Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention  (Gelesen 3209 mal)

Offline Spark

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #30 am: 08. Juni 2018, 13:51 »
Niemand kann zum EGMR ziehen und behaupten, eine Behörde mischt sich in seine Informationsfreiheit ein.
Eine staatliche, zwangsweise Lenkung der Mittel ist ein Eingriff in die Informationsfreiheit und unvereinbar mit Artikel 5 GG.


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« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 15:25 von seppl »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline art18GG

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #31 am: 08. Juni 2018, 16:11 »
Wenn ich das richtig einschätze, ist das Thema der negativen Informationsfreiheit auch beim Bundesverfassungsgericht noch lange nicht durch, da es nach meinem Kenntnisstand zu den Verfahren gegen die PC-Internet-Gebühr kein Urteil gab, sondern nur Nichtannahmebeschlüsse.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/08/rk20120822_1bvr019911.html
Auch wenn diese teilweise begründet wurden, kann man meiner Ansicht nach nicht von einer echten Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Bundesverfassungsgericht sprechen. Es wäre also durchaus sinnvoll eine Ausschöpfung des Rechtsweges mit diesem Themenschwerpunkt anzusteuern, da die vorherigen Klagen vielleicht nicht wirklich gut waren. Man sollte sich auch mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen, so denn dass diese überhaupt vorgetragen werden.
Woher hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich den Unsinn von der Flucht aus der Gebühr hergenommen, der im obigen Beschluss mehrfach auftaucht?
Es gibt in Deutschland offensichtlich eine Verleumdung von Minderheiten (Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen) und Opposition (Gegner von jeglicher Form des Staatsfernsehens), durch die sich die Gerichte beeinflusst lassen. Dagegen muss man sich auch argumentativ zur Wehr setzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind mit ihren verleumderischen Kampagnen unseriös und nicht wir.   

@lev: zu den unterschiedlichen Verfahrenswegen von EGMR und EuGH verweise ich nach:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26894.0
Mit dem, was in Blau markiert ist, wollte ich nur sagen, dass die Artikel der EU-Charta in der Formulierung den Artikeln aus den EMRK sehr ähnlich sind. Es kann natürlich zu divergierenden Auslegungen kommen, wo bei die Europäische Union scheinbar dem EGMR beigetreten ist, wenn ich den folgende Webseite zum Ratifizierungstand des 15. Protokolls richtig verstanden habe (siehe dort ganz unten):
 https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/213/signatures?p_auth=rBNqDo11


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Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #32 am: 08. Juni 2018, 18:38 »
@art17GG

Der Europarat hat prioritär nichts mit der Europäischen Union zu tun; richtig wäre lediglich, daß die Länder der Europäischen Union auch Länder des Europarates sind, derzeit jedenfalls.

Die von Dir erwähnte Thematik wird nicht mit dem 15. Protokoll abgehandelt.

Daß die Europäische Menschenrechtskonvention auch Recht der Europäischen Union ist, ist dem Vertrag über die Europäische Union zu entnehmen; diese Thematik wurde zudem im Forum bereits angesprochen.

Zitat
Protokoll (Nr. 8 )
   zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Zitat
Artikel 6

(ex-Artikel 6 EUV)

(1)   Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2)   Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

Zitat
PROTOKOLL (Nr. 8 )

ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf

a)
die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;

b)
die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.

Artikel 2

In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.

Artikel 3

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Zitat
Artikel 344

(ex-Artikel 292 EGV)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.

KONSOLIDIERTE FASSUNGEN

DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.202.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2016:202:TOC


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline art18GG

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #33 am: 13. Juni 2018, 14:28 »
Damit sind wir wieder im Bereich des Art. 11 der EU-Charta und dem Verfahrensweges zum EuGH in Luxemburg. Nachdem ich das Protokoll 29 aus den erwähnten Arbeitsweisen der Europäischen Union gelesen habe, bin ich jedoch eher skeptisch, ob ein Verfahren in Luxemburg überhaupt möglich ist.

Daher sehe ich eher die Möglichkeit vor dem EGMR wegen Art. 10 EMRK zu klagen, wobei es dort eben nicht um die Frage des Abgabenrechtes gehen kann, sondern vielmehr um die Frage der Trennung zwischen Staat und Medien. Die Frage der Informationsfreiheit betrifft natürlich auch die Frage, inwieweit es möglich ist, sich in einem Land entgegen der vorherrschenden Meinung des Staates zu informieren, was in einem totalitären Staat eben nur schwer möglich ist.
Hier muss man sich dann wirklich mal Gedanken über die Doktrin der staatlichen Pressefreiheit machen, wie sie von den Medien, Gerichten und Regierungen in Deutschland vertreten wird. In dieser Doktrin vertreten diese Institutionen offensichtlich die Auffassung, dass Pressefreiheit nur dann möglich sei, wenn der Staat die Finanzierung von Medien (insbesondere Rundfunk und Fernsehen) sicherstellt. Es wäre also durchaus hilfreich, wenn wir zum Bereich der Informationsfreiheit ein Gutachten hätten, wie es zum Bereich des Abgabenrechtes mehrere gab. Ein solches Gutachten sollte dann natürlich nicht aus dem Bereich der Medien kommen, sondern aus dem Bereich der Rechtsphilosophie oder des Staatsrechtes kommen. Denn es sollte um Demokratie und grundlegende Werte, wie sie durch Grundrechte und Menschenrechte bestimmt werden, gehen, und nicht darum, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gute oder schlechte Medienvertreter sind.         


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Offline marga

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #34 am: 13. Juni 2018, 18:01 »

In dieser Doktrin vertreten diese Institutionen offensichtlich die Auffassung, dass Pressefreiheit nur dann möglich sei, wenn der Staat die Finanzierung von Medien (insbesondere Rundfunk und Fernsehen) sicherstellt.
   

Auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Jahre 2009 schon dazu seinen "Senf" abgegeben:

Guggst du Ausschnitt aus:

Wendt/Rixecker, Verfassung des Saarlandes
Kommentar
Herausgegeben von den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
Verlag Alma Mater, Saarbrücken
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Veröffentlichung in der Deutschen Nationalbibliographie. Die bibliographischen Daten im Detail finden Sie im Internet unter http:/ /dnb.ddb.de
©Verlag Alma Mater, Saarbrücken. 2009
www.verlag-alma-mater.de
Druck: PRISMA Druck GmbH, Saarbrücken
ISBN 978-3-935009-37-9

Quelle: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/Kommentar%20SVerf%20(Endfassung%2022-06-09).pdf

Zitat
(…)
3. Die Pressefreiheit. Art. 5 Abs.1 verbrieft das Individualrecht auf freie Meinungsäußerung.
Im Gegensatz zu Art. 5 GG sind die Rundfunk- und die Pressefreiheit nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht explizit gewährleistet.
Eine ähnliche Ausgangslage findet sich auch in Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Hier wird neben der individuellen Meinungsfreiheit nur die Informationsfreiheit ausdrücklich genannt
.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht aber die Rundfunk- und Pressefreiheit als Teil der durch Art. 10 EMRK umfassend gewährleisteten Meinungsfreiheit an.
Sowohl die Presse- als auch die Rundfunkfreiheit sind damit als Ausprägungen der Meinungsfreiheit innerhalb der EMRK anerkannt (vgl. Heer-Reißmann in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medienrecht, S. 24 ff.).
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird deshalb teilweise auch als „Mutterrecht“ aller kommunikativen Grundrechte bezeichnet, welches auch andere Freiheitsrechte wie die Presse- und die Medienfreiheit gewährleiste (Sólýom in: Tin-nefeld/Phillips/Heil, Informationsgesellschaft und Rechtskultur in Europa, S. 72 ff.).
In diesem Sinne muss auch der Art. 5 Abs.1 verstanden werden.
Er enthält die Gewährleistung, dass jedermann das Recht hat, seine Meinung durch Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern.
Durch Auslegung kann man daher ohne weiteres zu dem Schluss gelangen, dass auch die Rundfunk- und Pressefreiheit in die aktive Meinungsfreiheit eingeschlossen sind.

Artikel 5 [Kommunikationsfreiheiten; Kunst- und Wissenschaftsfreiheit] S. 95 Dörr die Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Aus dieser dienenden Funktion der Rundfunkfreiheit folgt nach Ansicht des BVerfG ein einfachgesetzlicher Ausgestaltungsvorbehalt, mit dem sichergestellt werden soll, dass ein freier, d.h. umfassend und ausgewogen informierender Rundfunk gewährleistet wird.
(...)
Hervorhebung durch user @marg
Zitat
(...)
Nimmt man die neuere Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 EMRK in den Blick, so wird deutlich, dass der Straßburger Gerichtshof zwar die Rundfunkfreiheit – wie hier an anderer Stelle bereits erläutert – als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit in Art. 10 EMRK individualrechtlich versteht.
Er hat aber den Gedanken der „dienenden Funktion“ der Medien für die Demokratie und die Informationsfreiheit an anderer Stelle, nämlich bei Art. 10 Abs.2 EMRK aufgegriffen und nutzbar gemacht.
Er betonte die Notwendigkeit, den Medienpluralismus zu sichern.
Der EGMR berücksichtigt somit die gesellschaftlich-kulturelle und politisch-demokratische Dimension der Medien, wenn auch im Rahmen der Schrankenbestimmung (vgl. Heer-Reißmann in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medien-recht, S. 26 f.).
Auch nach der Rechtsprechung des EuGH stellt die Aufrechterhaltung eines pluralistischen Rundfunk- und Fernsehwesens im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EMRK ein zwingendes Allgemeininteresse dar, das Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen vermag (vgl. EuGH, Slg. 1991, I-4007, Rdn. 22; Slg 1997, I-3689, Rn 18, 26; Dörr in: Dörr/Kreile/Cole, Handbuch Medienrecht, S. 36.).

b) Ausgestaltung nach der Konzeption der saarländischen Landesverfassung.
Nach der Konzeption der saarländischen Landesverfassung ist es angesichts deren Ähnlichkeit mit Art. 10 EMRK naheliegend, den Gedanken der Sicherung der Medienvielfalt nicht mittels der Ausgestaltungsdogmatik, sondern ebenfalls erst bei den Schranken aufzugreifen.
Damit wird nicht etwa der Grundrechtsschutz im Vergleich zum Grundgesetz notwendig verkürzt, was im Hinblick auf Art. 142 GG nicht hingenommen werden könnte.
Es geht nicht um ein mehr oder weniger an Grundrechtsschutz, sondern um einen anderen Weg, also ein aliud.
Die Ablehnung der Figur der „dienenden Freiheit“ und der daraus folgenden „Ausgestaltungsdogmatik“ führt nicht automatisch dazu, dass rundfunkrechtliche Sonderregelungen oder gar die Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt aufgehoben werden müssen (Hain, in Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2007/I, S. 31 ff.).
Vielmehr gilt nach wie vor, dass für den freiheitlich demokratischen Staat und die private Selbstentfaltung wie die demokratische Partizipation seiner Bürger die Freiheitlichkeit des Prozesses der Meinungs- und Willensbildung von essentieller Bedeutung ist.
Daher muss die Ordnung des Mediensektors wie sonstiger meinungsrelevanter Bereiche so strukturiert sein, dass sie dem unaufgebbaren Ziel der Freiheitlichkeit der Meinungsbildung entspricht.
(...)

Hervorhebung durch user @marga
Und weiter …
Zitat
(...)
Das Grundgesetz definiert nicht, was Rundfunk ist, sondern setzt ihn voraus.
In Art. 5 ist der Rundfunk wie gezeigt noch nicht einmal ausdrücklich genannt, es muss jedoch trotzdem ermittelt werden, was verfassungsrechtlich dem Rundfunk unterfällt.
Dabei ist der besonderen Rolle des Rundfunks und seiner Bedeutung für die Demokratie Rechnung zu tragen.
Er ist Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung.
Daraus leitet das BVerfG ab, dass es eine erschöpfende Definition dessen, was Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne bedeutet, nicht gibt (BVerfGE 74, 297, 350).
Der Gehalt des Rundfunkbegriffs kann sich vielmehr wandeln (BVerfGE 73, 118, 154 f.; 74, 297, 350).
Von solch einem dynamischen Rundfunkbegriff ist auch im Rahmen des Art. 5 auszugehen, um eine Entwicklungsoffenheit zu gewährleisten.
Folgende Elemente sind – Anhaltspunkte dafür bietet der in § 2 RStV verwendete Rundfunkbegriff, der allerdings im Hinblick auf seine einfachgesetzliche Herkunft nicht ohne weiteres auf die verfassungsrechtliche Ebene übernommen werden kann – für den verfassungsrechtlichen Rundfunk von Relevanz:
Die Bestimmung an die Allgemeinheit, die fernmeldetechnische Verbreitung und die Darbietung.
Für die Allgemeinheit bestimmt ist eine Sendung oder Darbietung dann, wenn sie sich an einen unbestimmten Personenkreis, also an eine beliebige Öffentlichkeit richtet (Hoffmann-Riem, AfP 96, 10).
Das Merkmal der fernmeldetechnischen Verbreitung stellt auf die technische Seite ab, es muss die Technik des Funks verwendet werden, also unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen längs oder mittels eines Leiters oder ohne Verbindungsleitung ausgestrahlt werden (Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, § 2 RStV, Rdn. 7).
Darbietungen sind nur solche Kommunikationsangebote, die zur öffentlichen Meinungsbildung bestimmt oder wenigstens geeignet sind (Dörr in: Ditt-mann/Fechner/Sander, S. 125).
(…)
Hervorhebung durch user @marga
Bild dir deine Meinung!


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« Letzte Änderung: 13. Juni 2018, 18:23 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar?

Offline pinguin

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Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #35 am: 13. Juni 2018, 22:28 »
In Relation des Bürgers zum ÖRR geht es primär aber nicht um die Meinungs-, sondern um die Informationsfreiheit, also die Freiheit der Informationsbeschaffung ohne jede staatliche Einflußnahme, also ->

"without interference by public authority" - "Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität"

Der ÖRR hat das Recht, keine Einflußnahme des Staates in seine Meinungs- und Informationsfreiheit zu dulden, der Bürger aber auch, und zwar völlig gleichrangig.

Zitat
Beschluß   
des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969   
- 1 BvR 46/65 -

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html

auch zu den internationalen wie europäischen Grundrechten in Sachen Informations- und Meinungsfreiheit.

Zitat

    1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit.
[...]

Das Grundgesetz/Grundrecht schützt den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen durch den Staat in seine Privatautonomie?

Gemäß BVerfG dürfen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht in eigener Sache auf die Art. 1 bis 17 GG stützen, (siehe Thema dazu im Forum), sondern haben vielmehr diese Grundrechte gegenüber anderen Personen zu gewährleisten.


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« Letzte Änderung: 13. Juni 2018, 22:37 von pinguin »
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