Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention  (Gelesen 2021 mal)

Offline art18GG

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 98
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #15 am: 04. Dezember 2017, 16:32 »
Das Thread hat als Ausgangsthema die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit des Art. 10 EMRK zum Gegenstand, womit wir im Bereich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg sind. Da selbst erfahrene Juristen diesen Gerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwechseln, sollte man auch die unterschiedlichen Fassungen der Gesetzestexte beachten, auch wenn sie sehr ähnlich sind. Seit der Ratifizierung der Lissabonner Verträgen haben wir natürlich auch die Situation, dass viele Gesetze aus den Konventionen für Menschenrechte direktes Recht in Deutschland über die EU-Gesetzgebung geworden sind, wie der Art. 11 der EU-Charta, der sich ebenfalls mit der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit beschäftigt. Dennoch haben wir es mit zwei verschiedenen Verfahrenswegen zu tun, die ich hier mal versuchen möchte, kurz zu skizzieren.


I. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg):

Hier kann jeder Bürger der 47 Mitgliedsstaaten (wozu auch nicht EU-Länder wie Russland, Türkei und die Schweiz gehören) in der Form einer Individualbeschwerde nach Ausschöpfung des inländischen Rechtsweges klagen. Der hierzu passende Gesetzesartikel Art. 10 EMRK lautet:
Art. 10 EMRK
Freiheit der Meinungsäußerung


(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein,
Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne
Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh-
oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

Die Freiheit der Information, dies ist wohl mittlerweile unstrittig, schließt natürlich auch die Freiheit mitein, eine bestimmte Informationen nicht haben zu wollen, auch wenn bestimmte Behörden und Parteien diese Informationen den Bürgern aufdrängen wollen, wie dies nun einmal bei den Staatssendern von Landesregierungsgnaden der Fall ist.

Sehr nützliche Informationen für eine erfolgreiche Klage vor dem EGMR findet man auf den folgenden Seiten:
     
https://anwalt-gericht-menschenrechte.de/index.php/egmr/122-wie-wende-ich-mich-an-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte

http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=applicants/ger&c=

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Klage vor dem EGMR, nach einer nicht begründeten Nicht-Annahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes findet man übrigens hier (Individualbeschwerde Nr. 22028/04):   

http://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20091203_22028-04.html;jsessionid=FE1147429FFFA559724A2F89297CD03D.2_cid324?nn=6966392
 
Dies ist also der eine Verfahrensweg, den ich zumindest sehr nachvollziehbar finde, was ich bei den Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg nicht so empfinde.


II. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Luxemburg):

Hier gilt also die EU-Charta und die anderen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft. Der dem Art aus den EMRK entsprechende Artikel der EU-Charta ist der Art. 11. Er lautet:

Art. 11 EU-Charta
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit


(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt
die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche
Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Auch wenn Absatz 1 hier scheinbar identisch mit Absatz 1 aus dem EMRK ist, habe ich hier den Eindruck, dass EU-Charta in Absatz 2 sogar weiter geht, als die Konventionen, da man mit Abs. (2) in der Tat argumentieren kann, dass die Pluralität der Medien durch die Überfinanzierung und die Subventionierung der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eben nicht mehr geachtet wird.
Dies ist natürlich interessant, wenn der Verfahrensweg nicht so kompliziert wäre, da ich hier nur die Möglichkeit sehe, die Richter am Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandgerichten zu überzeugen, ein Vorabentscheidungsersuchen in der nach 267 AEUV (ex-Art. 234 EG) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit Bezug auf Art. 11 der EU-Charta einzulegen. Diese Richter kann man von der Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages in einigen Bundesländern jedoch erst dann überzeugen, wenn man mit einem halben Bein bereits im Gefängnis steht, weil man eine Vermögensauskunft während eines Vollstreckungsverfahrens verweigert hat.

https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html

https://dejure.org/gesetze/EG/234.html

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-337/06

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Das Landgericht Tübingen hat es in der Rechtssache C-492/17 meiner Ansicht nach vergessen, auch die Frage nach der Diskriminierung (Art. 21 der Charta) der Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen vorzulegen, da diese durch die Reform des RBStV entgegen ihrer weltanschaulichen Überzeugungen zu einem Beitrag herangezogen werden, während die tatsächlichen Nutzer von Rundfunk und Fernsehen durch die Reform entlastet wurden. Diese Frage finde ich persönlich genauso wichtig, wie die Frage nach der Freiheit der Informationen.
Auch wenn die Möglichkeit, seine Richter davon zu überzeugen, erst einmal die EU zu fragen, ob der Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht verstößt, sicherlich ein interessanter Verfahrensweg ist, bin ich mir nicht sicher, ob man als einzelner Bürger mit Bezug auf die EU-Charta vor den Richtern in Luxemburg nach einer gescheiterten Verfassungsbeschwerde klagen kann.

Gibt es für den EuGH eigentlich auch so etwas wie ein Merkblatt?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 21:46 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.673
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #16 am: 04. Dezember 2017, 17:03 »
@art18GG
Hast Du hier schon nachgelesen?

Für EGMR wie EuGH ist eine Rundfunkgebühr eine Steuer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22224.msg159866.html#msg159866

Auch aus diesem Thema ist ersichtlich, dass EMRK/EGMR und Charta/EuGH zwar zwei völlig verschiedene Rechtskreise sind, der eine, (Charta/EuGH), aber auf dem anderen, (EMRK/EGMR), aufbaut.

Es ist auch korrekt erkannt, daß die in der Charta verankerten Grundrechte noch ein Stück weit über jene der EMRK hinausreichen.

Die EMRK ist aber Bundesrecht, die Charta höherrangiges EU-Recht und nur bei Umsetzung/Anwendung von EU-Recht einzuhalten.

Mich wundert hier auch, dass nahezu keine der Klagen auf Art. 10 EMRK abstellt, denn dadurch, dass das Bundesrecht ist, und Bundesrecht kraft Art. 31 GG jedes Landesrecht bricht, ist es hier schon ausgeschlossen, dass das Land seine Bürger zwingen kann, ein vom Land präferiertes Informationsmedium unterstützen zu müssen.

Das Problem ist aber, wie so oft: Viele wollen offenbar die gebratenen Tauben à la Schlaraffenland, die hier im Forum aber gerade keiner geliefert bekommen wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 21:48 von Bürger »
Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.673
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #17 am: 06. Dezember 2017, 19:16 »
Querverweis aus dem neuen Thema:

Europäische Agentur für Grundrechte -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25510.msg161112.html#msg161112

Zitat
Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) - Protokolle - Anhänge - Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - Übereinstimmungstabellen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT

Zitat
Artikel 6 Absatz 2
[...]
(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

Damit hat also auch die Europäische Union die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und kann folglich auch vor dem EGMR bei Nichteinhaltung der ERMK verklagt werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Winston Smith

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 15
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #18 am: 28. Dezember 2017, 10:06 »
Ich habe gemerkt, dass sehr viel in diesem Forum diskutiert wird, ob etwas eine "Behörde" ist oder nicht, und warum das in Deutschland wichtig ist.

Unter EU-Gesetz sind aber nur die englische und französische Fassungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verbindlich. Das steht sogar auf der dritten Seite (unten links):

http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf
http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_ENG.pdf

Unter der englischen Fassung steht unter Art. 10 "public authority", was als "behördlich" ins Deutsch übersetzt wurde. Das ist nicht falsch, aber das, was auf Englisch als "public authority" gemeint wird, ist nicht unbedingt das, was dem deutschen Begriff "Behörde" entspricht. Auf Englisch, und vermutlich Französisch, werden die Landesrundfunkanstalten sowie der Beitragservice sehr wohl als "public authorities" erkannt. Alle "Behörden" sind "public authorites" aber nicht jede "public authority" muss unbedingt eine "Behörde" sein.

Die zwei Begriffe werden anders definiert . Zum Beispiel;
public authority - [INSPIRE glossary]
http://inspire.ec.europa.eu/glossary/PublicAuthority
Zitat
means:(a) any government or other public administration, including public advisory bodies, at national, regional or local level;(b) any natural or legal person performing public administrative functions under national law, including specific duties, activities or services in relation to the environment; and(c) any natural or legal person having public responsibilities or functions, or providing public services relating to the environment under the control of a body or person falling within (a) or (b).Member States may provide that when bodies or institutions are acting in a judicial or legislative capacity, they are not to be regarded as a public authority for the purposes of this Directive;required

Behörde - [INSPIRE Codelisten-Register]
http://inspire.ec.europa.eu/codelist/RelatedPartyRoleValue/authority
Zitat
Eine für die Überwachung einer Ressource und/oder der an einer Ressource beteiligten Stellen gesetzlich zuständige Stelle.

Ein bisschen weiter kann man auf Englisch googeln und findet noch weitere Beschreibungen wie:
https://www.wardhadaway.com/updates/what-defines-a-public-authority-and-why-it-matters/

Zitat
What is and what is not a "public authority" is an important question for many organisations.

Only organisations deemed to be “public authorities” under the Human Rights Act 1998 are held accountable for any infringements of the responsibilities contained with the Act.

Whilst “core” public authorities are easily distinguished due to their obvious public function (examples include the army, police force and local government), “hybrid” authorities require more consideration as they are often privately owned with a private nature to their business.


10 factors which suggest a body could be a “public authority”
1. Its role is closely assimilated to or takes the place of the local authority;
2. It is linked to the Government or its function could be described as governmental;
3. It provides a public service;
4. The state regulates, supervises and inspects its performance;
5. It is subject to judicial review or is publicly accountable for its actions;
6. It has charitable objectives;
7. It has enhanced statutory powers, particularly where such powers are enforceable against the public;
8. Its rights and responsibilities are found in public law rather than private law;
9. It is likely that Parliament intended the Act to cover its actions; or
10. Parliament would not have intended to afford it protection under the Act.
[...]


Zitat
ARTICLE 10

Freedom of expression


1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers. This Article shall not prevent States from requiring the licensing of broadcasting, television or cinema enterprises.

2. The exercise of these freedoms, since it carries with it duties and responsibilities, may be subject to such formalities, conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society, in the interests of national security, territorial integrity or public safety, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, for the protection of the reputation or rights of others, for preventing the disclosure of information received in confidence, or for maintaining the authority and impartiality of the judiciary.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/MRK/10.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 21:57 von Bürger »

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.673
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #19 am: 28. Dezember 2017, 13:57 »
Die 10. Punkte treffen eigentlich alle nicht zu? Der Staat hat keine Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Rundfunkanstalten; er darf sie lediglich neu organisieren.

Die Rundfunkanstalten sind keiner Verwaltung des Staates angeschlossen und sind zumeist von mehreren Gebietskörperschaften begründet, die jeweils nur in ihrem eigenen Gebiet hoheitliche Befugnisse haben.

Behörde - [INSPIRE Codelisten-Register]
http://inspire.ec.europa.eu/codelist/RelatedPartyRoleValue/authority
Zitat
Eine für die Überwachung einer Ressource und/oder der an einer Ressource beteiligten Stellen gesetzlich zuständige Stelle.
Eben, deswegen entschied der EuGH ja auch, daß die Medienanstalt eine Behörde ist, denn die hat Kontrollfunktion.

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22235.0.html

Die dt. Rundfunkanstalt ist aber keine Medienanstalt und hat keine Kontrollfunktion, sondern produziert und verbreitet Rundfunk, weswegen sie von EU und EuGH als Unternehmen behandelt wird.

Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23124.0.html

Ich darf wiederholt an die damalige Beihilfesache erinnern, die explizit die dt. Rundfunkanstalten betraf.

Auswertung Stellungnahmen EU-Kommission Beihilfeverfahren ORF und dt. ÖRR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22432.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 21:58 von Bürger »
Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.673
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #20 am: 28. Dezember 2017, 19:46 »
Dieses
public authority
greift doch eigentlich sogar noch weiter, wenn
Alle "Behörden"  sind "public authorites" aber nicht jede "public authority" muss unbedingt eine "Behörde" sein.
der englische Sprachgebrauch hier anzusetzen ist?

Wenn alle öffentlichen Stellen "public authorites" sind, zählt dazu ja dann nicht nur bspw. die lokal handelnde Behörde, sondern die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ebenfalls, ob sie nun "Behörde" ist oder nicht?

Wir hätten also schon mal mindestens einen Grundrechtseingriff hinsichtlich Art. 10 EMRK, denn es ist nicht ersichtlich, dass der vorgenommene Eingriff des Staates zur Finanzierung einer im Wettbewerb befindlichen Dienstleistung gemäß den in der EMRK definierten Ausnahmen, unter denen ein Eingriff gerechtfertigt sein könnte, gerechtfertigt ist.

BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092203.html

Rn. 29
Zitat
Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [...] hat die Bundesregierung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Rundfunksendungen Dienstleistungen im Sinne des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 ff. EWG-Vertrag sind.

Rn. 135
Zitat
[...]Dabei haben freilich auch die Länder die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an das europäische Recht, das durch den Europäischen Gerichtshof verbindlich ausgelegt wird (vgl. BVerfGE 75, 223 [242 f.]), zu beachten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 22:00 von Bürger »
Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline maikl_nait

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 248
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #21 am: 29. Dezember 2017, 11:47 »
Hallo!

@Winston Smith

Unter EU-Gesetz sind aber nur die englische und französische Fassungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verbindlich.

Unter der englischen Fassung steht unter Art. 10  "pubic authority", was als "behördlich" ins Deutsch übersetzt wurde.  Das ist nicht falsch, aber das, was auf Englisch als "public authority" gemeint wird, ist nicht unbedingt das, was dem deutschen Begriff "Behörde" entspricht.

Gut, dass Du darauf hinweist. Es ist tatsächlich so, dass das EU-Recht andere Rechtsbegrifflichkeiten verwendet, als das nationale deutsche Recht.

Eine "Behörde"(="public authority") im Sinne von EMRK / Charta kann durchaus von der Behörde des deutschen Verwaltungsrechts abweichen.

Zunächst sind im dualen Rf-System Deutschlands, aber auch nach "Audio-visuellen Mediendienstleistungen" der EU, die LRAen als im Wettbewerb tätig und damit als (staatliche) Unternehmen zu fassen. Die Landesgesetze "RBStV" sehen nun vor, dass die LRAen die "Beiträge" selber erheben (vollstrecken sollen dann nach "Verwaltungsvollstreckungsverfahren" die Vollstreckungsbehörden). Insofern sieht das nach einer Beleihung mit hoheitlicher Tätigkeit aus.

Also könnte sich die Frage stellen, ob die LRAen EU-rechtlich noch Unternehmen sind, oder schon (durch Beleihung) "Behörden" (lies: "public authorities" im EU-Recht).

Aber sieht man sich die erlaubten "behördlichen" Eingriffe an, stellt man fest, dass keine wirtschaftlichen Eingriffe aufgeführt sind. Sodann wäre die Erhebung von Beiträgen in eigener Sache im Wettbewerb ein unzulässiger wirtschaftlicher Eingriff einer "public authority", oder aber ein unzulässiger Eingriff eines (staatlichen) Unternehmens. Es könnte daher argumentiert werden, dass der tatsächliche Status der LRAen egal ist, da deren Eingriff jedenfalls unzulässig wäre.

MfG
Michael


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 22:02 von Bürger »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes opinionis?
- Leibeigener mit Empfangsmöglichkeit, sogen. "Schwarzseher", "Lügner", "einsamer Querulant", "Reichsbürger", widerstandshalber günstig abzugeben
- "Wir sind sieben Millionen von Bürgernen, die sich immer mehr vom örR entfernen" (Liedtext 2RaumWohnungsInhaber)

Offline Winston Smith

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 15
Re: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
« Antwort #22 am: 11. Januar 2018, 19:15 »
Es ist tatsächlich so, dass das EU-Recht andere Rechtsbegrifflichkeiten verwendet, als das nationale deutsche Recht.

Eine "Behörde"(="public authority") im Sinne von EMRK / Charta kann durchaus von der Behörde des deutschen Verwaltungsrechts abweichen.

...

Also könnte sich die Frage stellen, ob die LRAen EU-rechtlich noch Unternehmen sind, oder schon (durch Beleihung) "Behörden" (lies: "public authorities" im EU-Recht).



Hallo maikl_nait

Der Satz  im Artikel 10 lautet:

"This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers"

Hier ist die Rede nicht von "by a public authority", was eine Behörde oder government agency/department wäre, sondern von der Gewalt (authority) überhaupt.  Eventuell wäre eine bessere Übersetzung "ohne Eingriff der öffentlichen Gewalt" gewesen, dann hätte es diese Probelm gar nicht gegeben? So wie es auf Englisch steht, ist die ganze öffentliche Hand betroffen.  In dem Moment, dass ein Gerichtsvollzier eingesetzt wird, oder eine Kontopfändung durchgeführt wird, oder Zwang irgendwie sonst eingesezt wird, weil man nicht bezahlen will, ist öffentliche Gewalt (public authority) schon im Einsatz.







Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 11. Januar 2018, 19:26 von Winston Smith »

Tags: