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Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar

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Liebe Freunde,

Ich habe folgendes Gerücht gehört:

Der Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke hat eine 60-seitige Streitschrift verfasst hat mit dem Titel:
"Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist"
Der persönliche Rechtsstreit von Dr. Hennecke hat das BVerfG schon erreicht in Form einer Verfassungsbeschwerde.

Die Schrift von Herrn Dr. Hennecke ist sehr lesenswert. Hier ein kleiner Auszug aus der Einleitung:


--- Zitat ---Die Klageabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. Bei den Bürgern wächst die Verzweiflung am Rechtsstaat.

In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster,  sondern darüberhinaus  auch  rechts-staatliche Entscheidungskriterien vermissen. Die stereotypen Formeln, aber auch die vielfach gewundenen Argumente in den bisherigen Gerichtsurteilen versuchen eine öffentliche Zwangsabgabe zu retten, die nicht zu retten ist. Nach einer jahrzehntelangen dogmatischen Entfaltung der Geltung der Grundrechte in der Staatsrechtswissenschaft ist die Willfährigkeit gegenüber der öffentlichen Gewalt und die Grundrechtsblindheit, die in allen Entscheidungen zutagetritt, erschreckend.  Dies ist ein beunruhigender Zustand. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auf dem Wege, ihre Vertrauenswürdigkeit und ihre Reputation zu verlieren. Der Rechtsstaat nimmt Schaden.

Die vorliegende Streitschrift, die sich gleichwohl um juristische Argumentation bemüht, will dazu beitragen, den Verwaltungsgerichten Gelegenheit zu geben, ihr bei den Bürgern verlorengegangenes Vertrauen und ihre fachwissenschaftliche Kompetenz wiederzugewinnen. Der Bürger sollte nicht rechtsschutzlos gestellt sein, auch wenn mächtige politische Interessen entgegenstehen.

Der Verfasser weiß, daß mit der Rundfunkabgabe ganz erhebliche und mächtige politische Interessen, gerade auch der parlamentarischen Mandatsträger, auf dem Spiele stehen. Er steht mit der Befürchtung nicht allein, daß sich sogar die Rechtsprechung diesen Interessen jedenfalls bis jetzt nicht hat verschließen können. Die Einhelligkeit der Rechtsprechung in der Abweisung der Klagen der Bürger ist denn in der Tat angesichts der höchst strittigen Rechtsfragen ein erstaunliches, geradezu befremdliches Phänomen. Das Anliegen des Verfassers ist demgegenüber der Versuch, auf vermintem Feld einen Beitrag zur Wiederherstellung von Rechtstaatlichkeit zu leisten. Anzeichen zu einer Wende sind erkennbar.
--- Ende Zitat ---

Die Streitschrift kann bei Dr. Hennecke unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net zum Selbstkostenpreis von 5,00 €*** Plus Versandkosten bestellt werden (gerne auch Sammelbestellung, dann nur einmal Versandkosten).

Liebe Grüße,
zwanglos

***aktuelle Bestell-Informationen (mittlerweile 6. überarbeitete Auflage)
Dr. Frank Hennecke, Herzogstraße 15, 67061 Ludwigshafen am Rhein
6. Auflage 2018, 82 Seiten: 7,00€ + 1,50 € Versand = 8,50 €


Edit "Bürger:
Augenscheinlich bislang ziemlich unbemerkt ist zwischenzeitlich ein wikipedia-Eintrag entstanden zum Autor
Frank Hennecke (Stand 28.01.2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Hennecke

--- Zitat ---Frank Jürgen Werner Hennecke (* 1943) ist ein deutscher Jurist, Ministerialbeamter und Autor.

Leben
Hennecke absolvierte das Theodor-Heuss-Gymnasium in Ludwigshafen am Rhein, an dem er 1962 das Abitur ablegte. Er studierte dann Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und bestand im Jahre 1971 die zweite juristische Staatsprüfung. Im selben Jahr promovierte er zum Dr. iur. bei Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von 1971 bis 2008 war er bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Mainz tätig, zuletzt als Leitender Ministerialrat. Zudem hat er als Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Mainz, Trier, Kaiserslautern und Speyer gewirkt.

Hennecke hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Schul-, Umwelt- und Arbeitsrecht vorgelegt. [...] Seine Streitschrift zu einem aktuellen Thema unter dem Titel Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist (Ludwigshafen 2017) hat eine große Aufmerksamkeit erfahren, so dass die Schrift innerhalb weniger Monate vier Auflagen erfuhr.[1]
[...]

--- Ende Zitat ---


Edit "Bürger": Zur aktuellen Ausgabe der Streitschrift (Stand 2021/2022) siehe u.a. unter
Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt (10/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35696.0

ChrisLPZ:
Siehe auch:
Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20115.msg130328.html#msg130328 ff.

Herr Dr. Hennecke darf die Streitschrift hier auch gerne als pdf einstellen/einstellen lassen ;)

faust:
... das sieht guuut aus !

Ich gestatte mir an dieser Stelle, den (sicher nicht nur von mir) bereits jetzt hochgeschätzten Profäten zu zitieren:

Hinkelsteine, mehr Hinkelsteine !

BellaTrikks:
Das klingt sehr gut und könnte ich für meine Klage, die aktuell ansteht, sicher sehr gut gebrauchen  :) Hat jemand schon bei Herrn Hennecke bestellt? Oder ist vorgesehen (sofern seine Erlaubnis vorliegt), seine Publikation hier ins Forum einzustellen?

Kurt:
Hallo zusammen,

ich möchte doch höflichst darum bitten dass der/diejenige die diese Abhandlung braucht und dadurch auch Wissen/Nutzen zieht die Streitschrift ordentlich bei Herrn Dr. Hennecke bezieht - und somit auch bezahlt.

Diese 5 € (plus VK) sollte doch bitteschön jede/r Interessierte aufbringen!?

Ein "Unter-der-Hand" weiterreichen empfände ich als schlechten Stil.

Herr Dr. Hennecke ist mir persönlich bekannt und ich mag versichern dass er sich daran sicherlich nicht bereichert!

Er hat selbst Verfahren anhängig und somit ist es nicht mehr als fair (ihn) mit dem Obolus zu unterstützen.


Just my 2 Cent

Gruß
Kurt

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