Autor Thema: Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"  (Gelesen 2191 mal)

Offline cecil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 818
a)
Mich wundert hier eher, daß die Forenleitung derartige Begriffe wie im Beitrag von User "faust" im Forum zuläßt. ->
Zitat
ist das geradezu  EINE  BOMBE  !

Stimmt, im real life kannst du allein mit dem Wort "Bombe" drastische Kontrollreaktionen provozieren. Nun befinden wir uns hier aber im virtuellen Raum...


b) Was mir ergänzend gefällt bzw. auffällt am o.g. Artikel:
Zitat
Öffentlich-rechtlicher Auftrag

1. ... wichtige Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind ... Solche verlässlichen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind für die Information und freie Meinungsbildung der Allgemeinheit unverzichtbar. Im öffentlich-rechtlichen Angebot  sollten ihr Umfang, ihre Präsenz und damit insgesamt ihr publizistischer Stellenwert erhöht werden. Der staatsvertragliche Auftrag muss dafür nicht verändert werden, aber über eine neue Prioritätensetzung bei seiner Ausführung sollten sich die Intendantinnen und Intendanten gemeinsam mit den Rundfunkräten Gedanken machen.

2. ... Die ARD-Landesrundfunkanstalten... sollten diese Aufgabe zukünftig in den Mittelpunkt ihrer Angebote stellen und sich ... konsequent regional ausrichten, auch im Sinne von Botschaftern ihrer Sitzländer. Der „Rund-um-die-Uhr“-Sendeaufwand der Dritten Programme, die in erheblichem Umfang mit Wiederholungen aufwarten, sollte überprüft und reduziert werden. Dafür kann „Das Erste“ als bundesweites Angebot erhalten bleiben, solange dafür neben „dem Zweiten“ ein gesellschaftlicher Bedarf gerechtfertigt werden kann.
3.
4.
5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt durch von ihm produzierte oder von ihm in Auftrag gegebene Werke als wichtiger Faktor der Gegenwartskultur. ... Diese Funktion sollten die Rundfunkanstalten durch die Gestaltung ihrer Angebote gezielt ausbauen.

6. ... Auf die Einschaltquote einzelner Sendungen ... kommt es nicht an. Die Einschaltquote ist kein publizistischer Wert... Deswegen gehören auch schwierige Themen und Filme wieder in die Primetime und nicht nur in die Nachtstunden oder in Nischenprogramme.
7.
8. ... Die Programmanzahl sollte deswegen in Hörfunk und Fernsehen deutlich reduziert werden. ... [ähnliche Servicewellen-] Programme könnten ersatzlos gestrichen oder bestenfalls durch eine bundesweite ARD-Servicewelle mit der Möglichkeit regionaler Auseinanderschaltungen ersetzt werden.
9.
10. ... Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (und der organisierte Sport) muss sich aber damit auseinandersetzen, dass die Rechte an diesen und anderen kommerziellen Sportevents auf Kosten der Beitragszahler kaum noch zu finanzieren sind. Diese Tatsache hat erhebliche Auswirkungen auf den Finanzbedarf. Sportsendungen bei ARD und ZDF mit noch mehr Werbung, Sponsoring und Gewinnspielen finanzieren zu wollen, ist keine Lösung für dieses Problem.

Strukturoptimierung

... Das politisch Wünschbare und das tatsächlich Machbare liegen noch weit auseinander.

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gilt ... als eines der renommiertesten unabhängigen Mediensysteme. Die angestrebte Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient dem Zweck, diese Position auch in der Zukunft zu halten. Der Gesamteinsatz finanzieller Mittel für den dadurch erreichten programmlichen Ertrag muss aber begrenzt werden, um die Akzeptanz eines öffentlich finanzierten Systems zu gewährleisten.
2.
3. ... Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sollten auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die Gremienkontrolle durch die Verwaltungsräte der Rundfunkanstalten intensiviert werden.

Ein Vorschlag zum weiteren Verfahren

... empfiehlt es sich, einen unabhängigen Verfahrensbegleiter, der Erfahrung bei der Reorganisation von Großunternehmen hat, als Strategieberatung an den Tisch zu holen. ... Ein ähnliches Verfahren hat sich bei der Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bewährt. Das politisch Wünschbare und das tatsächlich Machbare sollten in einen Vorschlag münden, der sicherstellt, dass der finanziell stabil und maßvoll abgesicherte öffentlich-rechtliche Rundfunk den zukünftigen publizistischen Herausforderungen durch eine fokussierte Aufgabenstellung und darauf neu zugeschnittene Strukturen gewachsen ist. ....

Zu 5) Das hieße, dass der öR weiterhin als kulturschaffende Größe auftreten sollte. Dagegen hätte ich nichts, wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel einkommensabhängig und nicht, wie jetzt pauschal, erhoben würden. Im übrigen würde ich meinen, dass solche Aufgaben (Film- und Kunstförderung etc.) dem Staat obliegen und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind.

Eines sollte aber klar sein: Es geht dem Staatsminister von Sachsen-Anhalt Rainer Robra hier um die Verbesserung der Akzeptanz des Rundfunks, nicht vordringlich um den Rundfunkbeitrag - den er als maßvolle Systemfinanzierung wohl in der jetzigen Form beibehalten würde

Wenn der letzte Absatz bedeutet, dass erneut ein Gutachten erstellt (á la Kirchhoff) und dann nur teilweise umgesetzt wird aus pragmatischen Gründen, dann hätten wir von solchen Strukturveränderungen praktisch nicht viel erwarten... ;)   

Dennoch: ein mutmachendes polititisches Statement und konstruktiver Diskussionsbeitrag :)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 08. März 2017, 17:43 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 991
...
Dagegen hätte ich nichts, wenn die dazu notwendigen finanziellen Mittel einkommensabhängig und nicht, wie jetzt pauschal, erhoben würden.
...

Dagegen hätte ich sehrwohl etwas:
Einkommensabhängige Abzocke ist bei Nichtnutzung immer noch Abzocke und macht es kein bischen besser.

Den Mist sollen gefälligst diejenigen zahlen, die das nutzen - Punkt. Ich nicht!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Tags: