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Staatsminister Robra: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand"

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ChrisLPZ:

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medienplitik.net, 02.02.2017

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem Prüfstand
Von Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur, Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt


--- Zitat ---Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2016 zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu belebt. Die zielführende Bearbeitung des Beschlusses sollte mit der Verständigung der Beteiligten über die wichtigsten Positionen beginnen, die für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf absehbare Zeit von Bedeutung sind. Auftrag und Struktur stehen in Wechselwirkung. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist grundlegend im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Errichtungsgesetzen und Staatsverträgen der ARD-Landesrundfunkanstalten geregelt. Seine Definition ist Angelegenheit der Länder. Umfang und Inhalt des Auftrags bestimmen maßgeblich, innerhalb welcher Strukturen seine Erfüllung stattfindet und welcher Finanzaufwand dafür erforderlich ist. [..]

Vor diesem Hintergrund ist es ein Erfolg, dass das Ziel der Beitragsstabilität, das Landesregierungen und Rundfunkanstalten gemeinsam verfolgen, jetzt bereits seit 2009 erreicht werden konnte. Es ist allerdings akut gefährdet, weil KEF und Rundfunkanstalten bei unverändertem Auftrag einen erheblich steigenden Finanzbedarf ab 2021 prognostizieren. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 28. Oktober 2016 sind daher Landesregierungen und Rundfunkanstalten jetzt gemeinsam gefordert, eine nachhaltige Begrenzung des Finanzbedarfs zu erreichen. Dafür sollen Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Prüfstand kommen. [..]

Öffentlich-rechtlicher Auftrag

Die Rundfunkanstalten sollten sich künftig stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Dabei gehe ich zu Inhalt und Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags von folgenden Positionen aus:

1.   Die elementar wichtige Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beruht maßgeblich auf Informations- und Nachrichtenangeboten, die sorgfältig recherchiert sind und auf dieser Grundlage überzeugende, redaktionell verantwortete journalistische Positionen einnehmen und verbreiten. [..]
[..]
6. [..] Die Einschaltquote ist kein publizistischer Wert.[..]
[..]
8. Die Anzahl der Programme in Hörfunk und Fernsehen und der im Internet verbreiteten programmähnlichen Streams hat ein Ausmaß erreicht, das dem verfassungsrechtlichen Begriff der Grundversorgung nicht mehr entspricht. [..]
9. Nicht alle digitalen Fernsehspartenprogramme haben sich bewährt. Ein Beispiel: Fünfzehn Länder waren bereit, beim 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch das Programm „EinsFestival“ abzuschaffen, nur ein Land wollte es behalten. Nun trägt das Programm den Namen „One“ und kostet weiter das Geld aller Beitragszahler.[..]

Strukturoptimierung
[..]
3. Das Konglomerat der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von ARD und ZDF lässt sich jedenfalls nicht weiter damit rechtfertigen, dies sei besonders wirtschaftlich, denn zahlreiche Rechnungshofberichte haben diese Behauptung widerlegt. [..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/

cook:
Es ist rühmlich, dass sich endlich mal jemand aus der Politik an das Thema wagt und wenigstens zaghaft auf die Missstände hinweist. Allerdings ist das eine Diskussion, die vor fünf Jahren hätte geführt werden müssen. Nun ist es reichlich spät dafür. Die Bevölkerung hat sich längst dem ÖRR abgewandt und wird sich nicht mehr lange hinhalten lassen. Mit dem hier vorgegeben Tempo wird das im Superwahljahr 2017 (NRW + BT) so nichts mehr.

Die Zurückführung des ÖRR auf das Erforderliche hätte man besser statt der Einführung der Zwangsabgabe gemacht. Jetzt ist der Moloch angewachsen und es ist ein Kampf gegen Windmühlen, die Krebsgeschwüre bei ARD und ZDF auf das Niveau von 2010 zurückzuschneiden. Die Geschwülste wachsen schneller als man sie entfernen kann.

Das einzige was helfen würde: die Zufuhr von Lebenssaft drosseln, also die Zwangsabgabe strikt TV-geräteabhängig machen. Damit ist das Korrektiv der potenziellen (aber unwahrscheinlichen) Zahlungsverweigerung wieder gegeben. Der ÖRR kann es damit nicht zu bunt treiben und muss immer das vernünftige Maß im Auge haben, damit nicht alle Flachbildschirme in Deutschland zum Elektroschrott werden.

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alexparty:
Ich glaube das erst, wenn es durch ist. Es gibt einfach zu viele Profiteure und politische Kräfte deren Existenz davon abhängt.
Das die ÖR quasi als social Bots der etablierten fungieren ist unübersehbar. Es herrscht die Pure Panik wenn ÖR abgeschafft werden sollen.
Das sieht man bereits daran, dass man nicht mal mehr die Scham hat, vor den Augen aller, die Rechtstaatlichkeit zum Überleben der ÖR zu opfern.
Nirmand kann abschätzen wo und ob das endet. Vielleicht 1 oder 2 Sender (Radio?) werden abgeschaltet, der Beitrag steigt trotzdem.

ellifh:
Eine wagemutiges kombinieren:

Vielleicht sind auch die 600und Fragen einer politischen Partei x nicht ganz unschuldig an diesem äußerst mutigen Statement des Staatsministers des Landes Sachsen-Anhalt?

faust:
... liebe Leute: Für einen Text  AUS  DER  POLITIK  ist das geradezu  EINE  BOMBE  !

Wäre so etwas vor Jahresfrist auch nur  VORSTELLBAR  gewesen ?

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