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Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen

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ChrisLPZ:
medienkorrespondenz.de, 02.01.2017

Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen
von Volker Nünning


--- Zitat ---Die Bundesländer plädieren dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot auszunehmen. Dadurch sollen den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio kostensenkende Kooperationen untereinander etwa im Verwaltungs- oder Technikbereich ermöglicht werden. Die Sender sollen beim Ausbau ihrer Zusammenarbeit – den sie nun im Jahr 2017 in Angriff nehmen wollen und der letztlich von den Bundesländern gefordert wird – nicht Gefahr laufen, kartellrechtswidrig zu handeln. Verboten sind laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“ (Paragraph 1 GWB). [..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/laender-wollen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-vom-kartellverbot-ausnehmen.html

Markus KA:
Man beachte:

--- Zitat ---Verboten sind laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken“ (Paragraph 1 GWB).
--- Ende Zitat ---
Das Gesetz betrifft Unternehmen, nicht Behörden und wäre eine weitere interessante Klagebegründung.
Oder wir hätten den ersten Schritt, gemäß Seehofer:"Zusammenlegung von ARD und ZDF"; der Gürtel wird enger geschnallt.
Es ist anGerichtet!!! 8)

Anti-Raubritter:

--- Zitat von: Markus KA am 04. Januar 2017, 17:22 ---Das Gesetz betrifft Unternehmen, nicht Behörden und wäre eine weitere interessante Klagebegründung.

--- Ende Zitat ---

Nicht ganz. :) Der Vorstoß kommt nicht einfach so daher! ;)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)

Peer_Gynt:
Da war doch was...?

Richtig: Kartellstrafen gegen Tochterfirmen von örR

***Siehe Thread:

Geheime Absprachen:
Kartellamt verhängt 3,1 Mio € Strafe gegen Bavaria
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19684.msg127694.html#msg127694



Edit "DumbTV":
***ergänzt bzw. die eingefügten externen Artikellinks gegen den Thread getauscht, da dort bereits vorhanden.

ohmanoman:
 “Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen“

Huch? Na so was?

Machen die nicht sowieso was sie wollen?

Kartell? Ist das nicht gleich Mafia?

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