Autor Thema: Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.  (Gelesen 13038 mal)

Offline pjotre

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Das Bundesverfassungsgericht hat wohl bereits in anderen Sachen entschieden,
dass für derartige Beschlüsse der § 31 BVerfGG nicht gelte. Jedoch - da die 3 Entscheide
 1 BvR 3269/08 -  1 BvR 656/10 - 1 BvR 665/10
als "verdeckte Normenkontroll-Urteile" angesehen werden könnten, wurde unter diesem Gesichtspunkt die Anwendbarkeit von § 31 BVerfGG dennoch vorgetragen, um insoweit überhaupt einen Entscheid zu erhalten.
Darauf kommt es für den Beschwerdegegenstand aber nicht an. Über den eigentlichen Gegenstand wird das Gericht in einer Logik des autonomen Entscheids befinden.

Es geht bei § 31 BVerfGG und bei "unzulässiger Rechtsfortbildung" mehr um die Vorsatz-Nachweis-Frage.
Vorsatz-Nachweis würde dafür sprechen, eine Rückzahlpflicht "nicht zu hemmen" - kürzer formuliert, die Sender müssten bis zu 12 Milliarden Euro zurückzahlen - nur mit Landeshilfe möglich bei Jahreseinnahmen von nur 8 Milliarden Euro. Hier wird längst die Rückzahlungs-Frage als die Kernfrage angesehen.
Weitere Details zu dieser Problematik sollen nicht hier öffentlich erörtert werden. Gerichte wünschen aus vernünftigen Gründen nicht eine zu intensive öffentliche Erörterung von juristischen Kernfragen von anhängigen Verfahren.

Die Feinheiten bezüglich § 31 BVerfGG muss der Bürger nicht wissen...
Kann sich also bei Vollstreckungen und generell darauf berufen. Es ist davon auszugehen, dass kein xxxxein der unteren Justizinstanzen diese Feinheiten weiß oder auch nur lernen / wissen will. Also müsste bei Benzugnahme auf § 31 BVerfGG normalerweise Vollstreckung ausgesetzt werden - vielleicht auf irriger Rechtsgrundlage dann, aber vom Ergebnis her dennoch richtig.

Entschieden wurde in
 1 BvR 3269/08 -  1 BvR 656/10 - 1 BvR 665/10
(1) in direkter Form die Befreiung der Niedrigverdiener,
(2) aber indirekt durch die Entscheid-Details auch die Befreiung der Nichtzuschauer.

Gerade (2) wurde in diesem Thread "Waffenkiste" bereits mehrfach thematisiert, weil wohl meistens viel zu unbeachtet gelassen wird, dass Befreiungsantrag von Nichtzuschauern auch über die Rechtsgrundlage der Härtefallklausel erfolgen sollte (also nicht nur über Grundgesetz-Artikel).


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« Letzte Änderung: 03. November 2017, 23:55 von pjotre »
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Offline pjotre

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(1) Dank an die Richter, die dem Volkssouverän den in Sachen ARD, ZDF,... partiell gestohlenen Rechtsstaat zurückzugeben beginnen
Dem Bundesverfassungsgericht ging heute - so der Sendungsnachweis - eine Mittelung vom 26. Oktober 2017 zu. Dort einleitend:
"Der Dank der Bürger für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts darf als "überwältigend" berichtet werden, was die seit September 2017 erkennbare gerichtliche Sorgfalt der Behandlung der über 120 Verfassungsbeschwerden bezüglich der Rundfunkabgabe anbetrifft. - Siehe die danksagenden Beiträge im maßgeblichen Internet-Forum: gez-boy... ". (den Rest der Zeile kennt ihr ja zufällig?)

Ich hoffe, das war akzeptabel formuliert? Der übrige Inhalt der Mitteilung betrifft Rechtsfragen anhängiger Verfahren und soll deshalb gegenwärtig nicht behandelt werden.

(2) Dank an die Richter, die dem Volkssouverän den in Sachen ARD, ZDF,... partiell gestohlenen Rechtsstaat zurückzugeben beginnen
Im Forum war eine ganz ganz schöne deutlich längere Danksagung an die Richter in Karlsruhe erschienen. Die Person X wurde angesprochen, dies dem Gericht zu übermitteln. Dies ist erfolgt. Der sehr schöne Text liegt hier intern vor.

Sobald das Gericht entschieden hat, darf man weniger zurückhaltend sein mit dem, was über anhängige Verfahren kommuniziert wird. Es kommt ja vielleicht auch irgendwann durch irgendwen ein Buch über das, was hier im Forum, aber auch durch andere Streiter, geleistet wurde, als der Staat rund 25 % Falschinkasso der Rundfunkabgabe selbstherrlich geschehen ließ.   

(3) Dank an die Richter, die dem Volkssouverän den in Sachen ARD, ZDF,... partiell gestohlenen Rechtsstaat zurückzugeben beginnen
Der einsame Streiter für Recht in Tübingen, der aus der Phalanx der rund 200 "bequemlich irrenden" Richter ausscherte:
Er erhielt 2016 bereits Dank - mindestens von einer anderen Person im Forum und von hier, hoffentlich auch von anderen.
Erneuert von hier in diesen Wochen.
Der Richter Dr. Spr. mit dem "hier stehe ich und ich kann nicht anders".
Dank-Mitteilungen an ihn sind auch sehr konkret hilfreich, damit ihm im Haus volle Zustimmung erhalten bleibt, beispielsweise gegen den Antrag wegen Befangenheit. Dieser Antrag zeigt die Angst bundesweit bei ARD, ZDF,... wegen des EuGH-Risikos - und das wird kommen und einige Neuordnung erzwingen.
Dieser Richter hat eine - übrigens sehr schöne - private Website und ist übrigens auch der Website-Verantwortliche beim Landgericht Tübingen. Er bittet auf seiner privaten Website darum, die Spielregeln einzuhalten - also, dass die Gerichtsarbeit betreffende Sachen nicht an privat adressiert werden sollten.

Regeln für Mitteilung von Dank an Richter: Insoweit immer neutral und nicht fall-betreffend.
Man bedankt sich, indem man die Suche nach Recht und Gerechtigkeit würdigt, nicht jedoch, dass dieses oder jenes Rechtsfragen-Detail so oder so entschieden wurde.

Dank forums-intern wegen:
Berichtigung: Keine neue "kleine temporäre Streitfront" in Sachen Köln / Verkauf von Gelände durch den WDR an die Stadt Köln.
Wie ein Fachkundiger des Forums über das Mitteilungssystem informierte, ist der ursprünglich geäußerte Verdacht von eventueller eindeutiger Veruntreuung von Beitragszahler-Vermögen wohl nicht angebracht. Beim "Verdacht vermuten" ist irren besonders menschlich...
Es bleibt eher die Frage, ob die Sender bereits beginnen, verwundbare Stellen wegen der kommenden "Wirbelstürme" zu reduzieren.

Dank forums-intern demnächst wegen:
E-Mail-Adressen von rund 700 Bundestagsabgeordneten: Wer hilft und erhält sie sodann?
Während des vielen Gegackers der menschlichen Real-Komödie, genannt "Politik", pausierten hier ab Mitte September die monatlich rund 3000 Mitteilungen an Parlamentarier und sonstige Entscheider. Nun erfolgt die Fortsetzung.
Für die neuen Bundestagsabgeordneten ist zunächst die Fleißarbeit nötig, alle Namen aus den rund 25 Alphabetfächern der Website des Bundestages in eine einzige Text-Datei zu kopieren.
Wer es machen will: Bitte Mitteilung über das Nachrichten-System.
Sodann werden die Namen hier per Software - ist einfach - zu Mailadressen umgebaut. Der/die Hilfreiche erhält diese dann zum Dank und kann dann ebenfalls unseren Volksvertretern die Meinung des Volkssouveräns übermitteln, was mit ARD, ZDF,... geschehen sollte.

Die Frage der bereits seit Sommer 2017 gebotenen Insolvenzverfahren von ARD, ZDF,... ist ein Kernbestandteil dieser Mitteilungen.
("geboten ... seit..." ist als persönliche Rechtsmeinung gemeint.)
Wegen der Staatsferne fehlt es an einem Gewährleistungsgesetz. Da diese Sender keine Staatsbeteiligung am Kapital haben können, greift auch nicht die automatische Gewährleistung "ab 50 % Staatsbeteiligung". Die Klausel der Gründungsdokumente "sind nicht insovenzfähig" steht damit im ungesicherten leeren Raum.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor ziemlich vielen Jahren beiläufig entschieden, die Länder seien trotz fehlender Rechtsgrundlage zur Insolvenzverhinderung verpflichtet, so bei der damals noch geltenden Regelwirkung der Zerschlagung im Insolvenzverfahren.
Durch zwischenzeitliche Änderung des Insolvenzrechts ist Regelwirkung nun "Fortsetzung - mit Neuordnung".

Die von hier verbreitete Rechtsmeinung bezüglich Insolvenz lautet:

- Die nicht näher definierte Rettungspflicht der Bundesländer fällt unter den Begriff der "Patronats-Erklärung", "Patronats-Haftung". Sie wirkt deshalb nur gegenüber Dritten, beispielsweise für Rückzahlung von Falschinkasso zugunsten der Bürger.
- Das "fortsetzende, aber gründlich neu ordnende Insolvenzverfahren" darf den Sendern demnach nicht erspart werden. Da nicht existenznötig, wäre ein so frühzeitiges Einspringen eine Veruntreuung von Steuerzahler-Geld.
- Die Intendanten müssen die kommenden Rückzahl-Summen mit Rücklagen gegendecken.
- Dies wurde aus verschiedenen Gründen klar etwa Sommer 2017.
- Demnach Überschuldung. Demnach Insolvenzanmelde-Pflicht seit etwa Juli 2017 für "Überschuldungs-Insolvenz", weil die Anstalten "juristische Personen" sind.   

Es besteht Auseinandersetzung  bezüglich diesen Fragen. Wichtig ist, dass durch breite Kommunikation die Meinung gestärkt wird, die Insolvenzverfahren seien zwingend, weil nur "Partronatshaftung" vorliege.
Näheres über Patronatshaftung findet sich im Internet.
Beispiel: Gründer Enrico Tycoon sagt den Mitarbeiten der strauchelnden Tycoon AG: "Arbeitet weiter trotz Lohngeld-Ausfall - der alte Tycoon ist ja da." - Trotz AG-Rechtsperson muss Enrico Tycoon dann bei Insolvenz den Arbeitnehmern die ausgefallenen Löhne zahlen. (Das ist ein Klassiker aus dem Jura-Studium über Methoden, Haftungsbeschränkung zu "durchstoßen".)


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« Letzte Änderung: 06. November 2017, 21:54 von Bürger »
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Verfassungsbeschwerden gegen den 21. Änderungsvertrag
Die Beschwerden gegen einen Änderungsvertrag, das wurde gegen den 19. gegen Ende September exerziert und in wiederholbare Form gegossen.
Zeit für die Beschwerden gegen den 21. ist bis etwa April nächsten Jahres, vielleicht ist aber auch schon früher Intervention und Aktion möglich
Der 21. Änderungsvertrag umfasst medienpolitische Neuordnung und Datenschutz-Vorrechte. Wieder einmal wollen die Aristokraten ohne den Zahlmeister, ohne den Volkssouverän, ihre Privilegien arrangieren. Doch diese jahrzehntelange Party-Sause der rund 40 werdenden Multimillionäre der Führungsriege ARD, ZDF, das ist nun vorbei für immer. 

Aufbauend auf dem Übereilt-Konzept der Verfassungsbeschwerden von Ende September entsteht bereits eine ausreichend juristisch kompetente Beschwerdegrundlage für die nächste Serie.
Diesmal wird ausreichend Zeit sein, Teilnahme und Bearbeitung zu optimieren.
Übrigens, die Beschwerden von Ende September, das wird durchaus durch 2 Gerichte entschieden werden. Allerdings muss dafür noch ein wenig nachgebessert werden - ist in Arbeit.

Ratifizierungs-Problematik
Hervorragendes analysiert dieser Thread:
Ein Staatsvertrag muß ratifiziert werden, um gültig zu sein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24413.msg155074.html#msg155074

Und @pinguin sagt dort beispielsweise über den Ablauf und eventuelle Formfehler:
Zitat
Heißt also:
1.) Unterschrift des oder der MP unter den Staatsvertrag;
2.) Legitimation dieses Staatsvertrages durch den Landtag;
3.) Spezielle Ratifizierung dieses Staatsvertrages nach Legitimation durch den Landtag.

Zumindest die Websuche hinsichtlich Rundfunk und Ratifizierung brachte keine aussagefähigen Ergebnisse dahingehend, daß die Rundfunkstaatsverträge ratifiziert worden wäre
Dies wird zu gegebener Zeit sorgfältig zu analysieren sein. Dadurch lassen wir uns dann am besten durch den Gegner die juristische Analyse-Arbeit machen - Anfrage über "FragdenStaat". Es geht darum, ob möglicherweise das gesamte Staatsvertrags-System nichtig ist.

Interessant wird auch, wenn nur 1 einziges Bundesland ausschert
 - das gesamte Paket droht dann auseinander zu brechen. Das System ist also viel verwundbarer, als die Verantwortlichen es ihren Untertanen je verraten wollten. Denn auch nur 1 erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde, und möglicherweise durch Hebelwirkung zerbricht dann alles. Das erzeugt besondere Brisanz für eine seit kurzem anhängige Landesverfassungsbeschwerde, die die Brücke zum EuGH-Verfahren des LG Tübingen erbringt und dessen späte Wirkung umgehend ins Inland zu bugsieren versucht.


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« Letzte Änderung: 06. November 2017, 23:36 von Bürger »
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Wie kann man Beendigung aller Briefe der ARD-Anstalten wegen der Rundfunkabgabe bewirken?

Hier im Forum schrieb jemand:
Dem ARD-Sender mitteilen: Eigner Verzicht auf Verjährungsanspruch.
Sodann: Androhung von 4 999 einseitig eingeforderte Vertragsstrafe für jede einzelne briefliche Zahlungsaufforderung.
("4999"? Die oberste ohne Rechtsanwalt beim Amtsgericht einklagbare Summe.)

Erfahrungsbericht: Diese Gefahr einer hässlichen Klage nach Zivilrecht habe die Fehlinkasso-Leute animiert, keinen einzigen Brief mehr zu senden.
Allerdings hat diese Vorgehensweise ein paar Probleme. Gibt es alternative ähnliche Lösungen?

Vorwurf "Inkassobetrug" - was bringt das?

Praktisch alle, die gegen die Rundfunkabgabe streiten, gehören zu einer der 2 Kategorien, die schon nach geltendem Recht zu befreien sind:
- Geringverdiener - Nichtzuschauer - . 
Die Nichtbefreiung könnte von Kritikern als Inkasso-Betrug behauptet werden (§ 263 StGB = Strafgesetzbuch); verknüpft zusätzlich mit besonderer Ausformung des "Prozessbetrugs".
Das führt aber nicht ohne Weiteres zur Effizienz. Bei Strafanzeigen würde voraussichtlich an die Verwaltungsgerichte verwiesen werden.
Keine effizientere Varianten denkbar? ... Überlegung wie folgt:

Zivilprozess gegen Intendanten wegen Nichteingreifen, gekoppelt mit Vorlage EuGH?
Der Brief an den Intendanten könnte lauten (namentlich adressiert, Einschreiben "eigenhändig")

Aufgefordert wird zur funktionsbedingten Pflicht des Eingreifens, Frist 1 Monat,
gegen die meines Erachtens vorliegenden Straftaten des Ihnen für Ihr Sender-Gebiet unterstehenden Beitragsservice, nämlich Versuch des Inkasso-Betrugs. Bei Betrug ist auch der Versucht bereits strafbar.

Da Ihre Anstalt nicht dienstherrenfähig ist, also keine Beamten beschäftigt, gibt es nur 1 einzige nicht weisungsgebundene Person, also Sie. Das betroffene Volumen ist rund 20 % vermutliches Falschinkasso - also genug, um als "Chef-Sache" anerkannt zu werden.

Die hohen Gehälter der ARD-Intendanten wie Sie - vom 1- bis 2-fachen der Bundeskanzlerin - wurden wohl standardmäßig legitimiert mit der nötigen "Management-Qualifikation". Unter Berufung hierauf darf ich Sie mit guter Legitimation einbinden in die persönliche Verantwortung und kann berechtigt Ihre persönliche Eingreifenspflicht verlangen. Wenn Sie sich davon in Ihrer Leitenden-Qualifikation überfordert fühlen, bleibt es Ihnen ja unbenommen, Ihr Amt niederzulegen.

Zu befreien ist mein Infosteuer-Konto (Ihre Tarnbezeichnung "Beitragskonto") Nr. .....   nach geltendem Recht wegen §... Rundfunk-Staatsvertrag.............. und zwar .................... (etc.etc.),............

Die Täuschung der Verwaltungsgerichte über diese Rechtstage durch das Glaubwürdigkeits-Privileg der öffentlich-rechtlichen ARD-Fachgebietsexperten und deren kollektive Manipulierung der richterlichen Rechtsprechungsquellen hat zu rechtsfehlerhaftem Erfolg geführt, dies sogar beim Bundesverwaltungsgericht. Dies stellt darüber hinaus meines Erachtens die Sonderform eines erfolgreich vollzogenen Prozessbetrugs dar.

Sie haben Frist von 1 Monat ab Zugang, Ihrer Eingreifenspflicht zu entsprechen, nachdem Sie hiermit informiert wurden. Bei Nichteingreifen sind Sie meines Erachtens als voll mitverantwortlich für diese Rechtsverletzungen anzusehen.

Sollte nach Ablauf von nur 1 Monat noch irgendein Brief - Zahlungsaufforderung, Mahnung und was auch immer - bezüglich der oben angegebenen Kontonummer bei mir eintreffen, so werde ich Ihnen persönlich dafür den Bearbeitungsaufwand in Rechnung stellen: 2 Stunden mit dem Durchschnittssatz der deutschen Wirtschaft, also insgesamt 90 Euro.
Dies gilt auch für Mitteilungen des Kölner "Beitragsservice". Dieser darf mangels Rechtsperson ohnehin keine Mitteilungen mit Außenwirkung versenden. Auch insoweit ist Ihr unterbindendes Eingreifen seit Jahren überfällig.

Sofern Sie den vorgesehenen Betrag von 90 Euro sodann nicht innerhalb der gängigen Zahlungsfrist von 14 Tagen leisten werden, beabsichtige ich beim zuständigen Amtsgericht das Einklagen dieses Bearbeitungsbetrages, und zwar als zivilrechtliche Klage gegen Sie persönlich .

Eine Strafanzeige gegen Sie beabsichtige ich nicht. Im Rahmen meiner berechtigten Interessenwahrnehmung  sah ich mich aber leider gezwungen, zu bekunden, welche Verstöße meines Erachtens vorliegen. Bei einer nachvollziehbaren stichhaltigen Widerlegung des Vorwurfes lasse ich mich gerne belehren. Eine solche ist mir bisher nicht bekannt geworden. Die irrigen Bausteintexte Ihrer Mitarbeiter sind insoweit als rechtsfehlerhaft anzusehen. Es bleibt Ihnen unbenommen, die für diese Fehler verantwortlichen ARD-Juristen zur Verantwortung zu ziehen.

Beim Amtsgericht wird nicht beantragt werden, den Vorgang der Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Diesen Teil der Fragestellung darf ich voll der Weisheit des Gerichts überlassen, das seine verfahrensrechtlichen Bestimmungen für derartiges besser kennt als ich Rechtslaie. 

Beim Amtsgericht wird beantragt werden, wegen der bis heute fehlenden nötigen EU-Bewilligung der Rundfunkabgabe eine Richtervorlage beim EuGH vorzunehmen, bevor über die 90 Euro entschieden wird. Dem Amtsgericht wird als Arbeitshilfe die Vorlage des LG Tübingen beigefügt werden -
siehe als Anlage zu diesem Schreiben den Volltext. 
Das Amtsgericht kann dann vereinfachend wählen, sich dieser anzuschließen.

Dem Amtsgericht wird mitgeteilt werden, dass für die daraus sich ergebende Prozess- und also Inkassoverzögerung der 90 Euro mein Einverständnis erklärt wird, so dass das Gericht über die berührten komplexen Rechtsfragen auf den Entscheid des EuGH warten kann und sodann die Entscheidungsgrundlage über die 90 Euro von dort vorgeleistet erhält.

Abschließend wird wiederholt:
- Frist für Sie persönlich, Unterbindung zu bewirken: 1 Monat.
- Wenn danach auch nur 1 einziger neuer Brief kommt, beabsichtige ich, zu handeln wie angegeben. 

MfG ... etc. etc.....

Dies sollte einstweilen niemand machen.
Es hat nur Wert einer Diskussionsgrundlage.
Die juristischen Vordenker des Forums sind eingeladen, den Vorschlag als unsinnig nachzuweisen. Aus Rede und Gegenrede soll sich ergeben, ob wir hier einen Weg haben, dass Beitragskonten mit gutem Recht stillgelegt werden und wir mit gutem Recht Ruhe haben.


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« Letzte Änderung: 09. November 2017, 21:05 von pjotre »
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Humor als Waffe - gleich im nächsten Schriftsatz benutzen!
Wird von den Streitern die Bedeutung taktischer strategischer Kriegsführung unterschätzt?
Wird die juristische Argumentationsweise überschätzt? Jedenfalls für das, was Bürger und Rechtsanwälte so üblicherweise schreiben.

Eine denkbare Alternative wäre? - Juristische Tiefschläge in die nach unten verlängert zu denkende Magengrube der Intendanten, das ist keine Normalität und solche Strategien kann man schlecht anderen vermittelbar machen. Und man muss dabei bestimmte Grenzen einhalten, darf manches also nur fragen statt zu behaupten - usw. usw..

Aber es gibt ja einfacher formulierbare Kampf-Alternativen:

Ein klassischer Trick des Nichtsanwalts gegen Mächtige, den jeder mühelos nachahmen kann, ist "der Seitenfuß als Sprüche-Träger".
Also, man adressiert an den Intendanten namentlich und persönlich - beispielsweise 30 Seiten angelehnt an Beispieltexten hier aus der schon "unendlich dick gewordenen" Waffenkiste und/oder aus den 600++ Seiten der Bundesverfassungsgerichts-Vorlage.
Man nummeriert die Abschnitte und verlangt sofort am Briefanfang eine Punkt-für-Punkt-Bearbeitung aller einzelnen Nummern.

Und auf jeder Seite unten ein waagerechter Trennstrich und sodann "Galgen-Humor"-Zitate - auf jeder Seite unten. Wetten, dass die dienst- und hilfwlligen Referenten des Herr Intendanten den Brief dann von Seite 1 bis 30 anschauen werden? (Zwar nur immer den Seitenfuß, aber auch das ist ja schon ein Achtungsgewinn für den Absender. Im besten Fall nimmt der Intendant das mit nach Hause für "Aktenstudium" am Abend.

Alte Regel: Wer lachen macht, hat schon halb gewonnen. Es geht darum, durch dies und anderes allmählich eine Kluft entstehen zu lassen zwischen der abgehobenen Führungsriege einerseits, den jobbenden Mitarbeitern in der ARD-Anstalt andererseits. Es geht darum, inneren Widerstand zu erzeugen, der sich natürlich an die Journalisten im Haus überträgt und das Unternehmen zerbrechlicher macht.

Alternative ist, wie bei eigenen Schriftsätzen immer auf Seite 1 und Schlussseite, das Anprangern, wie die Intendanten ihren Weg zu den Multi-Millionen pflastern mit den letzten freien Euros der Ärmsten im Land, darunter 1 Millionen finanzknappe alleinerziehende Mütter. (Volltext-Vorlage hierfür ist ebenfalls hier im Thread "Waffenkiste" der letzten Monate enthalten.)

Der Intendant ist dann in der Zweckmühle mit diesem "Einschreiben / eigenhändig". Gibt er es in die normale Bearbeitung, läuft er Gefahr, dass eine digitale Kopie im Haus kursieren wird und sein Edelmenschen-Image hausintern sabotiert. Alternative wäre, die Sache einem Leitenden im Haus zu übertragen, der den allgemein zugänglichen Akteninhalt durch eine Nebenakte davon freihalten kann. Solche Leute sind zeitlich immer überlastet und werden versuchen, die Sache irgendwie aufzulösen / ruhig zu stellen. Aber gern!

Quellen für die strategische Technik "Variante Humor" gibt es im Forum:

"Aus dem Land der Dichter und Denker (Rundfunkbeitragsreime)"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25094.msg158913#msg158913
Vor allem von unserem "Götz von Berlichingen II" - literatur-fester Poet mit breitem Wortschatz und den Kern des Skandals treffender Satire.

Ferner der Thread:  "Sie alle wären heute hier angemeldet. Brüder im Geiste"
Ein mehr kollegiales Werk ist die Aphorismen-Sammlung:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25196.msg159401.html#msg159401

Sodann war und ist da noch:
"Humor als Waffe: Waffenkiste mit Witzen, Aphorismen und Schwarzem Humor" 
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20184.msg135852.html#msg135852

Des Beitragszahlers "Vater unser" in: "Glaubensbekenntnis des Rundfunkbeitragszahlers"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21431.msg137586.html#msg137586


Das Mysterium des Widerstands gegen Staatsunrecht

Eine Person X - mit Autorenerfahrung und geeigneter Kompetenz -wird wohl über den Widerstand gegen die Rundfunkabgabe ein Buch verfassen. Dieses Forum darf darin Würdigung erwarten; das meiste, was an Neuordnung des Staatsfernsehens und der Rundfunkabgabe sich vorbereitet, hat hier feste Wurzeln, so alle Leitverfahren bezüglich Haushaltsabgabe beim Bundesverfassungsgericht.
(Ähnlich ist die Leistung des Forums übrigens in diesen Tagen auch beim Gericht dokumentiert worden.)

Besonders schön gesagt von @Philosoph ("nomen est omen") in
    European Broadcasting Union wirbt in Kampagne für öffentlich-rechtliche Medien
    https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25173.msg159363.html#msg159363

und deshalb ausnahmsweise einmal ein Text hierher gedoppelt:

Zitat
Da kann man doch einfach hier in das Forum schauen: Der Zwangsbeitrag hat (zumindest einige) Bürger dazu gebracht, sich mit Politik und (Un-)Rechtsprechung auseinander zu setzen, sich selbständig zu informieren, sich zu engagieren und andere solidarisch zu unterstützen. Wenn wir uns weiterhin nicht unterkriegen lassen, dann könnte sich dieses Engagement auch in andere Bereiche unserer Gesellschaft übertragen und auch dort für längst überfällige Reformen sorgen, denn der Zwangsbeitrag ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Ein weiterer Blick ins Forum könnte auch zeigen, wie sich unser Leben als Individuen geändert hat. Wer von uns hätte sich vorher träumen lassen, dass er Widerstand leistet und sich tatsächlich durch die Instanzen klagt? Wer von den über 150 Verfassungsbeschwerdeführern hätte gedacht, dass er jemals eine Verfassungsbeschwerde einreichen würde?
Einige von uns haben sich trotz ihrer Vorbehalte in die (Un-)Rechtsprechung eingearbeitet, obwohl sie sich das vorher bestimmt nicht zugetraut haben.
Einige von uns haben seit 4 Jahren erfolgreich Widerstand geleistet.

Insofern: Vielen Dank für den RBStV! Er hat unser Leben verändert. Er wird auch unsere Gesellschaft verändern.

Was verursacht, dass verschiedenste Leute der verschiedensten Branchen und Vorkenntnisse und politischen Richtungen sich auf einmal eng verbunden fühlen beim Widerstand gegen staatliches Unrecht? Worin unterscheiden sie sich von den fast 100 Prozent der Bürger, die nicht bereit sind, für Widerstand ihre Zeit zu opfern?

Das war noch nie anders beim Widerstand gegen den irrenden Staat. Person X wird im wohl kommenden Buch vielleicht etwas ausleuchten, wie dies zu begreifen ist. Es geht bei der Rundfunkabgabe glücklicherweise nicht um Leben und Tod. Gerade deshalb ist überzeugend, wie die Funktionsweise von Widerstand auch hier den ungeschriebenen Regeln folgt, also immer etwas Eigenartiges und Besonderes ist.


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Beschwerde bei der EU einreichen - geht auch noch im Vollstreckungsstadium - :

Hier einmal ein Erstentwurf - und dann werden ja vielleicht Anregungen für Verbesserung kommen von den Rechtskennern hier im Forum?

Zitat
       Daniel Löwenkiller
       Tigerstraße 77
       99888 Löwenzahn-Beißendorf

An die EU-Kommission
- Beschwerdestelle für Bürgerbeschwerden gegen Verletzung von EU-Recht -

Boîte postale ...
B-... Brüssel -

Sehr geehrte Damen und Herren,
mitgeteilt wird:

A. Informationen:
------------------------------------

A1. Sachverhalt und innerdeutsche nationale Rechtslage:
---------------------
Das Bundesland .............., in dem ich wohne, will mich durch ein Landesgesetz zwingen:
(1) Als unbeteiligter Dritter eine Beihilfe von jährlich 12 x 17,50 Euro zu zahlen.
(2) Und zwar dies als eine Schenkung an die Staatsfernsehen-Anstalt .................. in ............
(Anmerkung: Meines Erachtens ein durch harmlose Unterhaltungssendungen getarntes staatliches Marketing-Unternehmen für die herrschenden Parteien, vorwiegend sehr ausgeprägt CDU/CSU und SPD.)
(3) Das Bundesland .............. , in dem ich wohne, hat an diese Anstalt ein Vollstreckungsrecht für diese Schenkungspflicht verliehen.

Ich bin Nicht-Zuschauer des Staatsfernsehens ARD, ZDF,.... Es handelt sich also um eine von mir abverlangte Schenkung an einen Dritten. Endempfänger sind vorwiegend die genannten politischen Parteien.

Nachweis der Schenkungs-Aufforderung: Siehe die beigefügte Zahlungsaufforderung.

Zwar handelt es sich beim Länder-Staats-"Vertrag" nicht um einen "Vertrag" im Sinn des Bürgerlichen Rechts. Es geht also nicht um diese gesetzgeberische "Meta-Ebene".
Sondern: Die darin geregelte grundfreie Schenkungspflicht an einen Dritten hat Wirkung eines "Vertrages zu Lasten Dritter" zwischen dem Bundesland und der ARD-Anstalt. Ein Vertrag "zu Lasten Dritter" ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Privatautonomie und damit unwirksam.
(Es fehlt - natürlich - eine Legitimierung nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.)

A2. Rechtslage auf EU-Ebene / grundsätzlich: Es ist staatliche Subvention
----------------------------------------
Die - sprachlich unrichtig - als "Rundfunkabgabe" bezeichnete Zahlungspflicht für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,... ist eine staatliche Subvention des Bundeslandes ................................ für diese Staats-Sender.
Es handelt sich um eine Subvention durch die Form der Zahlungsanweisung an Dritte (fast alle Bürger). Durch Vollstreckbarkeit entsteht Subventionspflicht durch unbeteiligte Dritte.
Soweit diese Bürger Nicht-Nutzer des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... sind, handelt es sich nicht nur um eine Zahlungsanweisung, sondern darüber hinaus um eine Schenkungsanweisung.

Das maßgeblichen Steuerungsgremien sind die Landesregierungen; ferner die zu praktisch 100 % von staatsfinanzierten Organisationen mit Vertreten der politischen Parteien besetzten Rundfunkräte. Es handelt sich damit in der Tat um einen Staatsableger.
Auf EU-Ebene ist die Finanzierung deshalb schon 2007 zutreffend und sehr zu Recht als "staatliche Subvention" eingeordnet worden.

A3. Rechtslage / die Lücke der fehlenden EU-Bewilligung
----------------------------------------
Neuregelung der Rundfunkabgabe erfolgte 2013: Andere Zahlungspflichtige, andere Erhebungsgrundlage - und mit dem Internet sich ändernde Verwendung.
Diese Neuregelung hätte der EU-Genehmigung bedurft. Diese Genehmigung ist vorsätzlich nie eingeholt worden. Dies ergibt sich als unstreitige Feststellung, die sich am Ende von etwa 20 Einheits-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich dieser "Rundfunkabgabe" aus den Jahren 2016 und 2017 befindet.  ("Rundfunkabgabe", also verschleierte Staatssubvention.) 
Mangels Genehmigung hätte das durchgehend praktizierte Zwangsinkasso seit 2013 nie erfolgen dürfen.

Antrag B: Hiermit bitte ich für Verwendung in einer Verfassungsbeschwerde um folgende Bestätigung:
----------------------------------------------------------------
(dies als Teil der Beschwerdebearbeitung durch die EU-Kommission:)
Meine Bitte, die Rechtslage mir zu bestätigen:

B.1. In der Tat ist für die Regelung der Rundfunkabgabe seit 2013 nie eine Subventionsgenehmigung eingeholt worden.

B.2. Ungenehmigte Subventionen dürfen nicht kassiert werden.

B.3. Wurden solche Subventionen durch Dritte zwangsweise eingezahlt, so sind sie diesen Dritten unmittelbar zurückzuzahlen, nicht etwa dem betreffenden Bundesland zu transferieren. 


Beschwerdeantrag "C": Der Landes- oder Bundesregierung mitzuteilen: 
---------------------------------------------------------
(dies muss möglicherweise von der Kommission an ein zuständiges Bundesministerium in Berlin adressiert werden zur dortigen weiteren entsprechenden Veranlassung)

C. Beantragt wird, an die Landesregierung des Bundeslandes ........................ in ...................... zu versenden:
C.1. Die Aufforderung, die formelle Beantragung der Beihilfe vorzunehmen.
C.2. Bis dahin die Fortsetzung aller Verfahren gegen mich zur Aussetzung anzuweisen.
(Die Landesregierung verfügt über ein entsprechendes Kontrollrecht und ein daraus resultierendes Weisungsrecht gegenüber der ARD-Anstalt .................)
C.3. Auch alle Verfahren gegen alle anderen Bürger auszusetzen.

Mit freundlichem Gruß
Daniel Löwenkiller

Originalunterzeichnete Kopien an:
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Herr Ministerpräsident
Friedolin Aristomaniak 
- z. Hd. Staatskanzlei -
Überheblichenplatz 66
77666 Schildastadt

- mit der Bitte um vorgreifende sofortige Veranlassung gemäß oben C1. bis C3. -
- gegenüber der ARD-Anstalt .............
- und gegenüber allen durch diese betrauten Vollstreckungsstellen.

-------------------------

Frau Intendantin
Heuchline Multimillobald
- persönliches Büro, eigenhändig -
Demokratie-Abgabe-Pfad 66
77666 Schildastadt

- mit der Bitte um vorgreifende sofortige Veranlassung sinngemäß entsprechend oben C1. bis C3. -
- gegenüber dem Beitragsservice
- und gegenüber allen für Ihre ARD-Anstalt betrauten Vollstreckungsstellen.

Erstens: Was ist verbesserungsfähig?
Nun also die kleine Bitte um eventuellen Beitrag der juristischen Mitdenker des Forums. Aber bitte hier im Thread für Erhaltung der Übersichtlichkeit bitte immer nur kurz. Eventuelle längere Texte besser in anderen Themen-Threads mit Link dorthin.

Zweitens: Disclamer:
Was im Forum ist, ist immer nur Gedankensplitter oder Denkbeispiel oder Wiedergabe, was jemand machte. Es ist niemals eine Empfehlung. Was jemand macht oder nicht macht, muss jeder selber entscheiden. - Aber auch, man erinnere, was Widerständler in schlimmen Zeiten einst zu wagen hatten. In unserem weitgehend funktionierenden Rechtsstaat riskiert man wenig und meistens gar nichts. Widerstand gegen Staatsunrecht war noch nie etwas für Bücklinge und Angstlinge.


Drittens in anderer Sache und beiläufig:
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Die Menschenrechtskonvention klammert Steuern aus. Wer dort Beschwerde führt, muss also darauf achten, nicht gegen eine "Steuer" zu klagen.
Das hat rechtliche Hebelwirkung: Die verbotene "soziale Diskriminierung" ist nur auxiliär beschwerde-geeignet. Man muss also einen Haupt-Beschwerdegegenstand haben, beispielsweise "Informationsfreiheit". Diesen sollte man deshalb wohl besser nicht durch das Behaupten "es ist eine Steuer" beeinträchtigten. 
Gerade die "soziale Diskriminierung" ist besonders effizient für Geringverdiener. Also aufpassen, sich in einer Beschwerde in Straßburg nicht diese Hebelwirkung selber zu sabotieren.
Da dort in Englisch oder Französisch vorgetragen werden muss, werden eigene frühere deutschsprachige Texte "ist eine Steuer!" wohl untergehen, sofern man diese nicht in Übersetzung einbringt.
Mehr über verwandte Themen ist deutlich ausführlicher in:
"Für EGMR wie EuGH ist eine Rundfunkgebühr eine Steuer"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22224.msg159866.html#msg159866


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: Gestern um 20:24 von pjotre »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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