Aktuelles > Aktuelles
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen! Landtagsdebatten
ChrisLPZ:
Verträge mit GEZ-Medien kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen!
Im folgenden Video macht Herr Prof. Dr. Jörg Meuthen endlich ernst und spricht Wahrheiten aus, die für die Bevölkerung längst selbstverständlich sind und ihren Willen ausdrücken. Das erwarten wir auch von anderen Volksvertretern.
Wir von gez-boykott setzten uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung lange auseinander. Wir wollen, dass sich Politiker aller Couleur mit dem wichtigen Thema ernsthaft auseinandersetzen und die Bürger von einem überholten, unsinnigen Zahlzwang befreien sowie eine freie finanzielle Wahl der Medienquelle den Bürgern überlassen.
Es wird Zeit, dass auch die anderen blockierenden Volksvertreter nachziehen und sich um den Wähler und seinen Wunsch nach finanziell ungehinderter Medienwahl kümmern. Die Bevormundung, Belästigung und Nötigung mit der Finanzierung einer von der Politik vorgesetzten ö.-r. Medienquelle muss ein Ende haben. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung.
Prof. Dr. Meuthen (AfD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=37
Alexander Salomon (Bündnis90/Die Grünen - SWR-Rundfunkrat)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=503
Raimund Haser (CDU)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=858
Sascha Binder (SPD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1234
Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1622
Petra Olschowski
(Politische Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=1881
Prof. Dr. Meuthen (AfD)
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=2406
Weitere Landtagsdebatten hier im Thread:
Landtag Thüringen, 09.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg136536.html#msg136536
Landtag Sachsen, 16.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137049.html#msg137049
Landtag Sachsen-Anhalt, 16.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137109.html#msg137109
Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg137428.html#msg137428
Landtag Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg155072.html#msg155072
Landtag Rheinland-Pfalz, 21.06.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21218.msg176783.html#msg176783
Thread zur Auflistung und Diskussion der Abstimmungsergebnisse:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21377.0.html
Mut zur Kritik am derzeitigen Modell zeigen auch einige weitere Abgeordnete - leider immer noch zu wenige, wie wir finden:
Die Welt > "So veraltet, so starr, so geil" / "Rundfunkbeiträge? Ja, bitte!"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14900.msg99464.html#msg99464
Herr Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) hat tatsächlich was ernstzunehmendes zu sagen...
Man lese und staune!
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-575-37865--f366123.html#q366123
--- Zitat ---"[...] ich ärgere mich mit Ihnen, denn ich halte Zwangsgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die GEZ für eine untragbare staatliche Bevormundung und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das marktwirtschaftliche Gefüge. [...]"
--- Ende Zitat ---
Andrea Verpoorten (CDU)
WDR-Rundfunkrätin und medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW
WirtschaftsWoche, 21.12.2012
"Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"
--- Zitat ---Die ARD möchte Thomas Gottschalk ins Programm zurückholen. Für welche Sendung und zu welchem Gehalt, will der Sender bislang nicht sagen. Das empört Rundfunkrätin Andrea Verpoorten. Schon seit Jahren nervt die medienpolitische Sprecherin der CDU der überhebliche Tonfall und die Intransparenz der Sendeanstalten. Wer Zwangsabgaben fordere, müsse auch sagen, wofür er das Geld ausgebe.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---"Geld ist im Überfluss vorhanden. ARD und ZDF sind verpflichtet, endlich den Nachweis zu führen, dass sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgehen. Was in der Öffentlichkeit – zum Beispiel über Moderations-Verträge – bekannt wird, lässt aber eher das Gegenteil vermuten. Es ist nicht die Aufgabe der Gebührenzahler, derartige Extravaganzen zu finanzieren. Hier sind die Sender verpflichtet, Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Gleiches gilt auch für öffentlich-rechtliche Angebote im Bereich der neuen Medien. Auch hier muss die Regel gelten, dass die finanziellen Mittel durch Umschichtungen im Bereich der bisherigen Etats, nicht aber durch den Griff in die Taschen der Gebührenzahler aufgebracht werden."
--- Ende Zitat ---
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rundfunkraetin-verpoorten-den-naechsten-volksaufstand-organisiere-ich-mit/7554016.html
Vera Lengsfeld (CDU)
Handelsblatt, 14.01.2013
„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“
Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-ddr-methoden-der-ard-intendanten/7623020.html
--- Zitat ---"[...] Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.
Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. [...]"
--- Ende Zitat ---
Frank Schäffler (FDP)
KEF – Die Wiege der Demokratie, 02.01.2014
http://www.frank-schaeffler.de/kef-die-wiege-der-demokratie/
Nachdruck in
Huffington Post, 03.01.2014
Rundfunkdebatte:
ZDF privatisieren, ARD auf Informationen reduzieren
http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/sinkende-rundfunkbeitrage-jetzt-muss-das-zdf-privatisiert-werden_b_4532452.html?utm_hp_ref=germany
--- Zitat ---"[...] Nun muss man noch nicht gleich das „Kind mit dem Bade ausschütten" und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten grundsätzlich infrage stellen. Aber zuviel ist zuviel. Inzwischen werden durch die Zwangsbeiträge rund 34 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 58 öffentlich-rechtliche Radioprogramme von ARD, ZDF, arte und Deutschlandradio finanziert.
Warum braucht Deutschland zwei öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten? Fangen wir doch damit an, das ZDF in die Freiheit zu entlassen, indem wir es allen Menschen in diesem Lande zum Kauf anbieten. Das nennt man dann Privatisierung. Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender. Gleichzeitig reduziert man den Rest auf die reine Informationsvermittlung, von mir aus auf Beitragsbasis, aber ohne Werbefinanzierung. [...]"
--- Ende Zitat ---
Ralf Michalowsky (DIE LINKE), MdL im Landtag NRW zu den
Mängeln des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
http://youtu.be/NB0TG8gGRo0
--- Zitat ---"[...] liegt heute ein schlechtes Gesetz zur Abstimmung vor.
Und das Paradoxe ist: Alle Anwesenden wissen das, denn alle haben Entschließungsanträge vorgelegt und wollen damit die schlimmsten Fehler heilen, und trotzdem wird es leider eine breite Mehrheit für den mangelhaften Vertrag geben.
Dass dieser Vertrag in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine absolute Katastrophe ist, dass er ein Schlag in das Gesicht von rund 800.000 Behinderten ist, dass kleine Unternehmen überproportional belastet werden - dies alles haben wir oft schon bemängelt und als Grund für unsere Ablehnung des vorliegenden Vertrags genannt.
[...] massive handwerkliche Mängel dieses Entwurfs [...]"
--- Ende Zitat ---
Wir sind auf Eure Kommentare gespannt.
@alle,
bei diesem Thema geht es ausschließlich um den Inhalt des verlinkten Videos zum Rundfunkbeitrag und die Meinungen der einzelnen politischen "Bürgervertreter" zu eben diesem Zwangsbeitrag.
Einige Politiker landen mal einen Treffer, der sehr nah am Willen der Bürger ist. Das alleine sagt jedoch nichts über die einzelne Partei aus. Verschwendet daher bitte keine Energie für einen Schlagabtausch über Parteien. Das bringt uns dem Ziel der *freien* finanziellen Wahl der Medienquelle nicht näher.
Viel wichtiger ist, wie wir jetzt die blockierenden Volksvertreter zum Umdenken motivieren. Dafür sind die Argumente aus der Plenardebatte und diese Textvorlage sehr gut geeignet:
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html
Bitte um zukünftige Berücksichtigung und die Konzentration auf das aktuelle Thema und unser Ziel.
Grüße
Viktor
faust:
... ich denke mal, hier werde ich mich für das Vorwort meiner aktuellen Klage bedienen.
Bloß gut, dass ich den Abgabetermin verpasst (#) >:D :police: habe !
noGez99:
Sehr treffend fand ich (~06:30):
"Bitte nennen sie mir eine einzige Information, die man nur im ÖR hören/sehen kann. Nur eine einzige!"
Tja und da hat sich der Vorteil in Luft aufgelöst ......
(und der Grüne (Alexander Salomon) fängt gleich mit Pöbeleine an -- wiederlich -- da habe ich gleich wieder ausgeschaltet)
faust:
... wäre dieser Satz - auch wenn er nicht hier originär gefallen ist - nicht einer Nominierung für die Best of Forum wert ?
MichaelEngel:
--- Zitat von: ChrisLPZ am 07. Dezember 2016, 20:28 ---Wir von gez-boykott setzten uns mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung lange auseinander. Wir wollen, dass sich Politiker aller Couleur mit dem wichtigen Thema ernsthaft auseinandersetzen und die Bürger von einem überholten, unsinnigen Zahlzwang befreien sowie eine freie finanzielle Wahl der Medienquelle den Bürgern überlassen.
--- Ende Zitat ---
Unmöglich. Das ist auch die Erfahrung bei den Klagen. Politiker, GEZ und Gerichte scheuen Diskussion, Gespräch, Auseinandersetzung. Sie wiederholen nur ad nauseam ihren Unsinn.
Irgendwie muss man die Diskussion provozieren, aber wie?!
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
Zur normalen Ansicht wechseln