Archiv > Pressemeldungen Dezember 2016

Baden-Württemberg: AfD-Antrag zu Öffentlich-Rechtlichem abgelehnt

(1/1)

ChrisLPZ:
swr, 1.12.2016

Stuttgart
AfD-Antrag zu Öffentlich-Rechtlichem abgelehnt
 

--- Zitat ---Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD abgelehnt, die Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen. [..]

Bis auf die AfD-Fraktion stimmten alle Landtagsabgeordneten gegen den Antrag.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://anon.to/?http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-afd-antrag-zu-oeffentlich-rechtlichem-abgelehnt/-/id=1622/did=18586446/nid=1622/169t2y/

vit_c:
das müsse man sich genauer anschauen.
Auf der Landtag-Seite finde ich nichts  :-\
Anträge werden doch in den Plenarsitzungen bearbeitet, oder?

Der Antrag selbst ist in den Drucksachen gelistet:

Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 16/1024  21. 11. 2016
zu finden auf:
http://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html

Das Protokoll der letzten Plenarsitzung vom 23.11.16
(zu finden auf:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0018_23112016.pdf)

Es wird auf der Seite 851 des Plenarprotokolls 16 / 18 23.11.2016 die Drucksache 16/987 erwähnt:

--- Zitat ---Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) –, Drucksache 16/987. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
--- Ende Zitat ---

Zu der Drucksache 16/987 gibt es außerdem eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16 / 1046.
(zu finden nach wie vor unter: http://www.landtag-bw.de/home/dokumente/drucksachen.html)


--- Zitat ---Beschlussempfehlung und Bericht
 des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016
 – Drucksache 16/987
Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

--- Ende Zitat ---

Ich habe es nur überflogen: es wird mehr oder minder die Präsenz politischer Vertreter in versch. Gremien, dessen Größe usw. eingebracht. Zur Staatsferne wird von verschiedenen Parteien Stellung genommen. Mit Fazit:

--- Zitat ---Der Ausschuss beschloss ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu empfehlen, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen
--- Ende Zitat ---

So nun? Ok, Plenum im Terminkalender steht reserviert. Das Protokoll lässt auf sich warten... ?:-\

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