Autor Thema: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR  (Gelesen 3021 mal)

Offline Belldriver

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Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« am: 27. November 2016, 11:35 »
Hallo, fiktive Person A erhielt gestern eine (Teil-)Stellungnahme vom MDR (siehe Anhang) zum
Tübinger Beschluss 5 T 232/16
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html


Edit "Bürger":
Siehe auch aktuelle Reaktionen/ Argumentationen anderer Rundfunkanstalten bzgl. des LG Tübingen Beschlusses... u.a. unter
Tübinger Beschluss 16.09.16, 1. Reaktion des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20795.0.html


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« Letzte Änderung: 27. November 2016, 18:12 von Bürger »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #1 am: 27. November 2016, 13:36 »
Auch hier eiert der MDR an dem Tübinger Urteil vorbei. Der Tübinger Richter hat dem SWR lediglich die Behördeneigenschaft im vollstreckungsrechtlichen Sinne aberkannt. Es bleibt dem MDR und dem SWR unbenommen, sich als Behörde zu bezeichnen. Aber das machen die ja gerade nicht, außer es ist gerade opportun.


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« Letzte Änderung: 27. November 2016, 18:09 von Bürger »

Offline marga

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #2 am: 27. November 2016, 16:21 »
[...] Es bleibt dem MDR und dem SWR unbenommen, sich als Behörde zu bezeichnen. Aber das machen die ja gerade nicht, außer es ist gerade opportun.

Ja, Ja, gerade so wie es belieben zu urteilen. Das ist wohl zu Genüge bekannt.

Guggst du aber auch hier:

Abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971    
-- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -- Rn 65


http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html

Zitat
Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - unbeschadet dessen, dass sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiell rechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlass einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staats-vertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, dass sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constituti one lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen. Vgl. BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung (Umsatzsteuer) Bundesverfassungsgericht Urteil vom 27. Juli 1971.

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« Letzte Änderung: 27. November 2016, 18:10 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline Bürger

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #3 am: 27. November 2016, 18:26 »
Abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971    
-- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -- Rn 65

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html
Zitat
[...] 2. Rundfunkentscheidung (Umsatzsteuer) Bundesverfassungsgericht Urteil vom 27. Juli 1971.

Sofern sich die Rundfunkanstalten (oder Gerichte oder andere, den ÖRR "verteidigende" Stellen) mit der Behauptung, dass diese beim Einzug der Abgabe "hoheitlich tätig" werden, implizit oder direkt auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971 beziehen, sei darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt noch die Deutsche Bundespost als damalige Behörde(!) den Abgabeneinzug tätigte.

Die "GEZ" wurde erst 1973 gegründet und nahm erst 1976 ihre Arbeit auf... (unter noch zu klärenden/ näher zu untersuchenden Umständen) - siehe u.a. unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116973.html#msg116973
[...]
Die "Deutsche Bundespost" war dazumal noch offizielle "Behörde"
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundespost#Geschichte
Zitat
Bis 1989 war die Deutsche Bundespost eine Behörde [...]
womit eine erst einmal plausibel erscheinende Trennung von
- ("staatsferner") "Rundfunk-Leistung" durch die Rundfunk-Anstalten einerseits und
- ("hoheitlichem") "Finanzierungseinzug" durch die Bundespost-Behörde andererseits
gegeben gewesen sein könnte.

1973 (Gründung der "GEZ") bzw.
1976 (Arbeitsaufnahme der "GEZ")
erfolgte jedoch die
Umstellung des "Finanzierungseinzugs" von der
- "Deutschen Bundespost" ("Behörde")
auf die
- "Gebühreneinzugszentrale" (interne "Gemeinschaftseinrichtung"/"Verwaltungsgemeinschaft")

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Geschichte
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice#Geschichte
Zitat
Die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln wurde 1973 gegründet und nahm am 1. Januar 1976 ihre Arbeit auf. Damit ging der seit 1923 zunächst in den Händen der Reichspost, später der Bundespost liegende Gebühreneinzug in den Aufgabenbereich des Rundfunks über. Grundlegend waren zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von 1968, die klarstellten, dass die Regelung der Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer und nicht der Post sei.
[...]
PS:
Unterstützung bei der Recherche kann u.a. aber auch diese ganz generell interessant zu lesende Chronik bieten ;)

Chronik der ARD
www.web.ard.de/ard-chronik

01.01.1953
Einzug von Fernsehgebühren beginnt
Die Bundespost beginnt mit dem Einzug von Fernsehrundfunk-Gebühren. Fernsehteilnehmer müssen zusätzlich zur bisherigen Rundfunkgebühr von 2,00 DM weitere 5,00 DM im Monat zahlen.
http://web.ard.de/ard-chronik/index/5554?year=1953&month=1

15.05.1973 bis 17.05.1973
Standort der GEZ festgelegt
Die Hauptversammlung entscheidet für die ARD, dass der Gebühreneinzug durch die Rundfunkanstalten ab 1.1.1976 über ein zentrales System erfolgen soll. Sie legt als Standort der künftigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Köln-Bocklemünd fest, beruft eine vierköpfige vorläufige Geschäftsführung und beschließt weitere organisatorische Maßnahmen. Das ZDF tritt später diesen Beschlüssen bei.
http://web.ard.de/ard-chronik/index/4954?year=1973&month=5



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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #4 am: 27. November 2016, 18:36 »
Soweit sich der MDR bzgl. seiner Ausnahme vom SächsVwVfG auf eine (vom MDR im Übrigen hier nicht näher benannte oder ausgeführte) Entscheidung des OVG Bautzen berufen möchte, welches behauptet, dass diese "Ausnahme lediglich auf die Sendetätigkeit, nicht jedoch auf die Verwaltungstätigkeit" des MDR zu beziehen wäre, so sei dem entgegenzuhalten, dass diese Auffassung schlichtweg unlogisch ist, da "Sendetätigkeit" überhaupt nicht Regelungs-Gegenstand des  Verwaltungsverfahrensgesetzes ist, es daher keiner Ausnahme vom Verwaltungsverfahrensgesetz für die "Sendetätigkeit" bedürfe und im Übrigen dies aus dem Gesetz selbst auch gar nicht hervorgeht.

Wenn der Gesetzgeber eine Beschränkung der Ausnahme auf ledigliche Teil-Tätigkeiten hätte sehen wollen, so hätte er diese Beschränkung in dem Gesetz selbst formuliert bzw. formulieren müssen. Er hat jedoch die "Tätigkeit" des MDR ausgenommen und diese Tätigkeit umfasst demnach alles, worin der MDR "tätig" ist.

...siehe u.a. unter
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.0.html
dort dann bezogen auf Sachsen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.msg133448.html#msg133448
3.2) Entscheidungen, die die Ausnahme der jeweiligen Rundfunkanstalt vom Landes-VwVfG lediglich auf den Bereich der "Rundfunktätigkeit"/"Rundfunkfreiheit", nicht aber auf den Bereich der "Verwaltungstätigkeit" des Beitragseinzugs bezogen sehen wollen
[...]

- Sachsen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen
Beschluss vom 06.07.2012; Az. 3 A 663/10; 5 K 1333/07 [...]
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=2810
Volltext
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/10a663.pdf
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=16.07.2012&Aktenzeichen=3%20A%20663%2F10
Zitat
[...]
11 - Der Anwendbarkeit von § 53 VwVfG steht § 2 Abs. 3 SächsVwVfG nicht entgegen, wonach das Verwaltungsverfahrensgesetz - abweichend von dem in § 1 SächsVwVfG geregelten Grundsatz der entsprechenden Anwendung - für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks nicht gilt. Diese Vorschrift hindert die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht, weil sie nach dem Normzweck einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie sich auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit bezieht, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsferne gewährleistet ist, nicht aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wie hier bei der Gebührenerhebung - typische Verwaltungstätigkeit ausübt. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2012 (3 A 28/10) bereits zu §§ 41, 48 und 49 VwVfG entschieden und hieran hält er zu § 53 VwVfG auch mit Blick auf die Rügen der Klägerin fest.
[...]
Erwähnungen im Forum u.a. unter
Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg128147.html#msg128147
Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17714.msg116143.html#msg116143
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116281.html#msg116281


Im Gegensatz dazu die wesentlich logischeren Entscheidungen unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.msg133447.html#msg133447
3.1) Entscheidungen, die die Ausnahme der jeweiligen Rundfunkanstalt vom Landes-VwVfG auf die "Verwaltungstätigkeit" des Beitragseinzugs bezogen sehen
[...]

sowie das Zwischenfazit unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.msg133451.html#msg133451


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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #5 am: 28. November 2016, 11:23 »
[...] Es bleibt dem MDR und dem SWR unbenommen, sich als Behörde zu bezeichnen. Aber das machen die ja gerade nicht, außer es ist gerade opportun.

Ja, Ja, gerade so wie es belieben zu urteilen. Das ist wohl zu Genüge bekannt.

Guggst du aber auch hier:

Abweichende Meinung der Richter Dr. Geiger, Dr. Rinck und Wand zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971    
-- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -- Rn 65


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 8)

Zitat
...sie konkurrieren de constituti one lata potentiell mit privaten Trägern...

Und sind somit dem Subsidiaritätsprinzip umso mehr unterworfen und damit überflüssig. Zumal es ja ein Marktversagen  nach Einführung des privaten Rundfunks nicht mehr gibt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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Re: Tübinger Beschluss 16.09.16 > Reaktion des MDR
« Antwort #6 am: 17. Dezember 2016, 17:10 »
Aus aktuellem Anlass siehe bitte auch neueren Beschluss des LG Tübingen...

LG Tübingen legt nach! Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 5 T 280/16
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21363.0.html

...welches seine Haltung in der Sache professionell bekräftigt und argumentativ untersetzt - auch in Bezug auf eine zwischenzeitliche, nicht überzeugende Entscheidung des VGH Mannheim/ Baden-Württemberg - im Forum thematisiert u.a. unter
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRA
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