Autor Thema: Superspannend! Detektivjob! Wer hat obersten Gerichten die Urteile vor-getextet?  (Gelesen 1728 mal)

Offline pjotre

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Es wird Hilfe gesucht für die Detektivarbeit, die Quelle der immer so ähnlichen Urteilsfehler zu ermitteln. 

Wo schaut ein Richter hinein, wenn er Rechtsprechung macht? In die wissenschaftlichen "Kommentar-Werke", so jedenfalls früher und überwiegend noch bis heute (auf die Dauer dank Internat vielleicht irgendwann nicht mehr - jüngere PC-gewohnte Juristen finden blitzschnell die Original-Urteile).
Für spezielle Rechtsgebiete gibt es gewöhnlich je einen dominierenden Rechts-"Kommentar" (beispielsweise für das BGB "den Palandt"). Für das Rundfunkabgaben-Recht ist das wohl der Beck'sche Rundfunkrecht-Kommentar. Die Autoren lesen sich wie ein Who is Who von Volljuristen von ARD, ZDF. Wissenschaftliche Neutralität garantiert?  :-[


Zugang zu den rundfunkrechtlichen "Kommentar"-Texten:

Diese juristischen "Kommentare" brauchen Nachforscher in der Digitalvesion für einen software-basierten Textvergleich, dies jedenfalls bezüglich der kritischen Urteils-Stellen der obersten Gerichte. Da es um Rechtswidrigkeits-Aufklärung geht, ist es Beweisstück und die Überlassung darf verlangt werden. Hier geht es nicht um den Wunsch nach "kostenlosen Kopien zwecks Kaufpreis-Ersparnis".

Überlassung zur gerichtlichen Akte  habe ich September 2016 gefordert gegenüber RBB Berlin: Die Auflage war, es sogar allen Berliner Verfahrensakten beizufügen, weil versteckter einseitiger Parteivortrag ARD, ZDF, dies dem Gericht als angeblich neutral verfügbar gemacht und also auch allen Klägern zur Verfügung zu stellen. (Verfahrensrecht.)
Das gleiche wurde verlangt für alle den Verwaltungsgerichten überlassenen juristischen Merkblätter seit 2012.
Entsprochen wurde diesen Aufforderungen bisher nicht.


Sobald wir die Dateien-Versionen haben, beginnt Untersuchung mit Plagiats-Softare, wer von wem was, wann, wie wohl abgeschrieben hat.

Zum Software-Verfahren siehe: "Neue" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016
2016-11-04++  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html
(Nachweis: "Alle Urteile nahezu identisch".)

Nun weiß ich ziemlich genau, welche Urteilsstellen ich als die rund 10 bis 20 "extremen Rechtsprechungs-Fehler" in der Schusslinie habe. Die will ich dann softwaretechnisch über alle Quellen und Urteile hinweg einer Fundstellen-Kontrolle unterziehen. Andere mit der entsprechenden kleinen IT-Routine können das dann ebenfalls machen. Der vorstehende Link zeigt, wie wir erst durch unsere Kooperation die optimale Aufklär-Technik der "ganzen" Wahrheit der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geleistet hatten. Kooperation war der Schlüssel zum Nachweis-Erfolg.


Warum so wichtig? Maximalen Justizskandal halte ich schon jetzt für belegt - hier geht es nur noch um: "Hyper-maximal?" 

Die Frage lautet: Wurden obersten Gerichten die Urteile praktisch von den Beklagten geschrieben? - Dies wäre derart unvorstellbar, dass wir es nicht einmal als Vermutung denken wollen. Die wahre Wahrheit ist wohl subtiler - siehe den nächsten Beitrag.
Wenn wir diesen schlimmsten Nachweis schaffen, so wird es der Angelpunkt, das gesamte jetzige System der Rundfunkabgabe-Rechtsprechung vielleicht aus den Angeln zu heben.


Und wie kann man mitwirken, hier wir Hobby-Detektive?

Die Suchaufgabe ist definiert. Wir müssen die typischen richterlichen Rechtsquellen in Dateienform ermitteln, vorzugsweise in korrekt weitergabefähigen Fassungen.
Alles Nähere, soweit "sensibel",  bitte über das Nachrichtensystem.
Sodann haben wir hier im Forum mindestens 2, die mit den nötigen IT-Tools umzugehen wissen.
Problemfreie nicht-sensible Gesichtspunkte können im übrigen in diesem Thema-Thread wie üblich öffentlich beigetragen werden.


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Offline pjotre

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Nun die nähere Erläuterung - leider etwas lang, aber das ist nun mal subtil und komplex...

"Oberste Gerichte": hier gemeint Bundesverwaltungsgericht und BGH und Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pflalz und Bayern

Und so funktioniert Rechtsprechung:
Was dort entschieden wurde, bindet im Prinzip die anderen Gerichte.
Der Sonderfall des "heiligen Gerechtigkeits-Krieges" des Landgerichts Tübingen gegen den BGH ist eine einzigartige Ausnahme.

Ein einmaliger Jusitzskandal ist bereits erwiesen: Entscheide BVerwG.

Siehe: "Neue" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: "Alle Urteile nahezu identisch".)
2016-11-04++  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html
Was wir dort gemeinsam mit IT-Instrumenten erarbeitet haben, ist "gewaltig", ist ein Justizskandal. Alle diese Urteile Frühjahr bis Herbst 2016 können angefochten werden, wobei das komplexe juristische Konsequenzen hat. Wegen der Gewaltenteilung können Urteile nur durch Rechtsprechung aufgehoben werden. Aber wer kann hier aufheben?

Beispiel:
Die unvorstellbaren Strafurteile der 1950er...1960er Jahre wegen Ehebruch und Homosexualität können nicht ohne Weiteres durch ein Gesetz des Bundestages für nichtig erklärt werden. Die Betroffenen bleiben einstweilen als in diesem Sinn "vorbestraft".


Jedenfalls kann und sollte einer Berufung anderer Gerichte auf die "obersten" Urteile bezüglich der Rundfunkabgabe nun auf Grundlage unserer Ermittlungen widersprochen werden (Details und Beweiskraft also hier:
Siehe: "Neue" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: "Alle Urteile nahezu identisch".)
2016-11-04++  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html

Nun geht es um das letzte "missing link":
Wer hat diese Urteile der "obersten Gerichte" getextet?


Normalerweise macht das der "Berichterstatter", der berichterstattende Richter einer Kammer. Darauf basieren dann die Richter den gemeinsamen Entscheid.

Da ist aber ein kleines Problem. Meine Durchsicht der Urteile ergab meine Meinung einer immer gleichartigen Struktur, die wir von ARD-Volljuristen kennen und lieben:
- seitenlange letztlich argumentativ weitgehend belanglose Urteilslisten und Urteilszitate. Nichts falsch, alles richtig, aber wenig wichtig.
- Und in diese juristische Sammel-Anhäufung irgendwo in den Fließsatz hinein verdeckt total absurde Kernaussagen.
- sodann der Tenor des Urteils aus diesen versteckten Kernaussagen kombiniert.
So jedenfalls meine Meinungsbildung, die mir niemand verwehren kann, so lange nicht mir nachvollziehbar widerlegt.

Beispiel:
Zur Vereinfachung des Auffindens von Fernsehfinanzierung sei es legitim, fundamentale Rechte wie Gleichheit und Sozialpflicht zu verletzen.
Aha. Zur Vereinfachung des Auffindens der Drogenpäckchen ist es legitim, dass die Kripo gegenüber dem Dealer das fundamentale Recht des Folterverbots verletzt?


Ich hoffe für meine persönliche Sichtweise der Würde oberster Gerichte, dass nie ein dortiger Richter die meines Erachtens rund 10 bis 20 unvertretbaren Fehler dieser Urteile eigenhändig texten würde. Auf Grundlage dieser meiner mir nicht untersagbaren Meinungsbildung ergibt sich logischerweise die Frage:
Wurden diese Texte durch Gerichte übernommen nach Vorlagen von ARD- und ZDF-Volljuristen?
Herrschte übersetztes Vertrauen in die Wissenschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der öffentlich-rechtlichen Jura-Kollegen?


Wie kann man die Urteile von obersten Gerichten "manipulieren"? Es gibt Dinge, die oberste Richter nicht tun würden.

Wieder die Vorbemerkung: Das Nachstehende ist meine Meinungsbildung - aber bisher nicht nachvollziehbar mir widerlegt, also mit dem einstweiligen Recht, darauf zu beharren.

Dass der "berichterstattende Richter" das Urteil komplett getextet vorgefertigt erhielt, ist so unvorstellbar, dass wir es nicht vermuten wollen. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass Rechtsprechung dergestalt "unwillentlich manipuliert wird", wie es in gewissem maßvollem kleinem Umfang in der ziemlich komplexen Logik der richterlichen Rechtsfindung unvermeidlich ist und ständig vorkommt. (Darüber gibt es Unmengen von Analysen, Büchern, Erforschung.)
Die Frage ist nur, ob es bezüglich der Rundfunkabgabe systematisch gesteuert wurde mit "vorsätzlicher gezielter Manipulation der Rechtsprechung".

Wir kennen es von der Medizin:
Die segensreiche Wirkung von Medikamenten gegen Bluthochdruck und verkehrtes Cholesterin ist bislang nur für kleine Risiko-Gruppen wissenschaftlich nachgewiesen. Die Pharmaindustrie hat jahrzehntelang und bis heute durch das Selektieren und Subventionieren der wissenschaftlichen Studien die wissenschaftlich erwiesene Nützlichkeit einer milliardenschweren Massenanwendung simulieren können. Mediziner, Krankenkassen, Regierungen, alle sind jahrzehntelang und bis heute hereingefallen auf eine manipulierte rein fiktive "herrschende Wissenschaftsmeinung". (So auch hier meine Meinungsbildung, die mir nicht verwehrbar ist.)

Und die Anwendung des gleichen Prinzips gibt es auch in der Rechtsprechung. Wenn Finanzinstitute 100 000 Anleger betrogen haben, so klagen gewöhnlich maximal 5 000 und davon mit wirklich guten Anwälten maximal 50. Die Institute verhindern durch Zahlung eine Rechtsprechung für 50: Einstellung mangels Rechtsschutzbedürfnis - kein Urteil entsteht. Die Finanzinstitute gewinnen die anderen 4500 Prozesse mit zu flauer Anwalts-Arbeit und sagen den 95 000 anderen Opfern, 100 % der Prozesse seien von den Anlegern verloren worden. Sollten weitere klagen, so sind sie nahezu chancenlos wegen der "herrschenden Rechtsprechung". 

Ist das ebenso bei der Rundkfunkabgabe?

Manipulation der Rechtsprechung durch Wegbezahlen der aussichtsreichen Kläger? ... Siehe die Verwaltungsvereinbarung bezüglich der Rundfunkabgabe. Aufgabe ist dort auch, "positive" Urteile in die maßgebliche Urteilsdatenbank Juris einzugeben. Das Wort "nur" ist hier überflüssig, weil implizit.

Aber es geht auch viel einfacher. Soweit ich es aus Zufällen hochrechnen kann, sind in großem Umfang aussichtsreiche Klagen durch Wegbezahlen gegenstandslos gemacht worden: Wegfall von Rechtsschutzinteresse - kein Urteil entsteht, nichts geht davon ein in die Datenbank, nichts in die juristischen Kommentar-Werke.

Sie kennen das aus den "Liebesbriefen" von ARD, ZDF bezüglich der Rundfunkabgabe: "Alle Rechtsstreite wurden gewonnen." 
Diese Aussage ist eindeutig falsch und widerlegbar. Die Beweise sammle ich laufend. Wer weitere hat oder Fundstellen hier im Forum kennt, bitte mir über das Nachrichtensystem Links oder sonstwie geeignete Information übermitteln. Denn diese wissentliche Falschbehauptung gegenüber Gerichten ist rechtlich schwerwiegend und insoweit ist etwas in Vorbereitung hier.


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Themen für Auslösung von juristischer Hebelwirkung
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zwecks Erzwingen der Neuordnung der Rundfunkabgabe: Unsere gemeinsam geschaffene "Info-Datenbank":


Adressen und sonstige wichtige Daten
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Kontaktdaten sammeln: Ministerpräsidenten, Intendanten,Landesverfassungsgerichte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20789.msg134253.html#msg134253

Übersicht Verwaltungsgerichte und zuständige Landesrundfunkanstalten 
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17276.msg113903.html#msg113903

Landtage, Petitionsausschüsse, Abgeordnetensuche, Medienpolitiker, Datenschutzbeauftragte
2016-04-01++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

Kurzanleitung "David verhaut Goliath": Für die, die nicht juristisch streiten wollen/können.
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
   2016-04-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
   2016-04-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html


Manipulation der Rechtsprechung?
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Nachweissammlung: Manipulation der Rechtsprechung durch die Sender-Juristen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html

Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html

Bundesverwaltungsgericht: Justizskandal oder nur GAU? Nun die Gesamtanalyse.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20482

"Neue" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: "Alle Urteile nahezu identisch".)
2016-11-04++  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html

Superspannende Detektivaufgabe: Wer hat den obersten Gerichten die Urteile getextet?
2016-11-04++  http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21026.msg135294#msg135294

Wie werden Bundes(verwaltungs)richter ernannt > gewählt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20884.msg134609/topicseen.html#msg134609
 

Rechtsfragen / fundamentale Rechte
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Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115

Beiträge, Gegenüberstellung zu Feuerwehrabgabe, Insolvenzbeiträge u.a.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19976.msg129310.html#msg129310

(Datenschutz:) Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20547

[Übersicht] EU-Recht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.msg134035/topicseen.html#msg134035

Verfassungsbeschwerde Land Berlin: Weitere Teilnehmer nötig.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html
(Neu: Landesverfassungsbeschwerde nun bundesweit geplant mit Pilotverfahren Berlin.)


Institutionen und Funktionsweise an der Spitze
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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz analysieren: Quelle des Übels?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416

Daten und Diagramme zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahrzehnten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20637.msg134562/topicseen.html#msg134562

ARD,ZDF: Darf Gemeinnützigkeit das Erschaffen von Multi-Millionären finanzieren?
2016-10-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20573.msg132916.html#msg132916


Konkrete Maßnahmen
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Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern 
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg133639.html#msg133639
Verwertungsweise: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg134212.html#msg134212

Humor als Waffe: Waffenkiste mit Witzen, Aphorismen und Schwarzem Humor
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20184.msg130402.html#msg130402
Taktisch wichtig für Sympathie bei Richtern und Personal ist, ihnen den tristen Arbeitsalltag durch etwas Aphorismen, Satire und Humor fröhlicher zu machen. Hier feste Schriftsatz-Strategie - mindestens 1 pro Seite. 


(Hinweise auf vergessene wichtige Forums-Links bitte über das Nachrichtensystem des Forums mir übermitteln.)


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« Letzte Änderung: 30. Dezember 2018, 23:29 von Bürger »
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Offline Roggi

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Dieser Thread liefert ebenfalls wichtige Urteile und Fundstellen:

Parallelen: Rundfunkbeitrag und Kohlepfennig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4557.msg31230.html#msg31230


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« Letzte Änderung: 20. November 2016, 18:59 von Bürger »

Offline pjotre

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Vorab: "Rundfunkbeitrag und Kohlepfennig":
Dank für den Hinweis! Das wurde hier für Analysen aufgenommen und verwertet. Ja, die Rechtsprechung bezüglich Kohlepfennig liefert einmal mehr einen Zusatzbeweis für die Unzulässigkeit des Rundfunkbeitrags.

Zum Kernthema: Noch hatte ich keinen kostenfreien Zugang zum Rundfunkrechtlichen Kommentar-Werk,
Also wird dies nun beim Verwaltungsgericht eingefordert. Da sind wir gespannt, was kommen wird oder auch nicht. Hier ein Textauszug, weil jedermann es in Widersprüchen und Klagen ab sofort ebenso einwenden  kann:

Die Behauptung, alle Prozesse seien durch die ARDs gewonnen worden, ist falsch, um nicht zu sagen, falschissimo.

Aus der Klageschrift an das Gericht:

Zitat
A3. Antrag:auf Zugang zum Rundfunkrechts-Kommentar.
A3.1. Es wird beantragt, dass der Beklagte dem Kläger Zugang ermöglichen soll zu den durch ARD und ZDF den Richtern vorgefertigten Rechtsquellen; dies in der nun ja allgemein gängigen Digitalversion. Der Beklagten bleibt es unbenommen, die nachstehend vorgetragenen Gründe einer derartigen Pflicht mit nachvollziehbaren Gründen zu bestreiten.

A3.1.a) Zweck:
Softwaretechnische Analyse der mutmaßlichen Fernwirkung in Form von Fehlurteilen der (unfreiwillig irregeführten) Rechtsprechung.
...
A3.2. Beispiel für Manipulation: Die Standard-Aussage, alle Prozesse seien für ARD, ZDF gewonnen worden, ist eine Falschaussage. Über 90 % der Klagen sind wohl verloren worden. Es ist den Wahrheits-Manipulatoren gelungen, dass bei Gerichten und Vollstreckungsstellen bundesweit so gut wie überall als gefestigte zweifelsfrei Wahrheit gilt, Bürger seien gegen die Rundfunkabgabe rechtlich immer gescheitert, also chancenlos.
Das Gegenteil ist wohl der Fall. Fast alle Klagen wurden wohl" (durch die Bürger) "gewonnen. Und zwar:

...

(1) Laut Geschäftsbericht der "Nicht-Person" Beitragsservice in Köln: Etwa 4000 Prozesse gegen die Rundfunkabgabe sind zur Zeit anhängig - auch in Vorjahren jeweils Tausende. Zu vermuten ist nach der Lebenserfahrung: Ein ständiges Kommen und Gehen der Klageverfahren. Mittlere Verfahrensdauer maximal 2 Jahre oder deutlich weniger. Mittlere Zahl der jeweils anhängigen Klagen: Etwa 2000 bis (zur Zeit:) 4000.

(2) Auf der Website der Kölner Nicht-Person "Beitragsservice" ... sind weniger als 100 Entscheide aufgeführt als bisher gewonnene Entscheide für die Rundfunkabgabeseit 1. Januar 2013.

(3) Demnach wurden einige 1000 Prozesse verloren. Wo sind deren Aktenzeichen? Wo sind die gerichtlichen Entscheide in den Entscheidungs-Sammlungen? Davon fehlt praktisch alles. Denn die Prozesse wurden, soweit hier aus Einzelfällen vermutbar, zur Vermeidung des Eingehens in Datenbanken noch vor dem richterlichen Urteil durch Aufgeben und Wegzahlen aus der Sichtbarkeit eliminiert.
...
(4) Aus dem zuvor beschriebenen statistischen Vergleich erscheint als relativ gesichert deduzierbar: Weit über 90 % der Klagen gegen die Wohneinheiten-Rundfunkabgabe werden von den Bürgern gewonnen.

(5) Sollte der Beklagte diese Schlussfolgerungen für fehlerhaft halten, so mag er dies belegen. Das Verschwinden von einigen 1000 Klagen pro Jahr wäre dann nachvollziehbar zu erläutern. Da Richter nach der Lebenserfahrung nur selten oder möglicherweise sogar nie Klageschriften einfach aufessen, muss irgend etwas mit ihnen passiert sein.
Das sei uns bitte beziffert zu belegen. Schätzziffern mögen vorab genügen.

So, nun sind wir gespannt, was verantwortliche Mitarbeiter der Rechtsabteilungen der ARD-Sender hierauf antworten werden. (Eigenbezeichnung: "Justiziare" des "Justitiarats" - es schmückt sich der Mensch zum Vergessenmachen seiner irdischen Nichtigkeit gerne mit Federn der gottähnlichen Eitelkeit. Nicht-geschützte Bezeichnungen - niemand ist verpflichtet, sie in Briefen unterwürfigst so zu titulieren. Diese Leute kann man einfach anreden als "Mitarbeiter der Rechtsabteilung".)


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« Letzte Änderung: 29. November 2016, 20:57 von Bürger »
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Offline ChrisLPZ

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Zitat
(1) Laut Geschäftsbericht der "Nicht-Person" Beitragsservice in Köln: Etwa 4000 Prozesse gegen die Rundfunkabgabe sind zur Zeit anhängig - auch in Vorjahren jeweils Tausende. Zu vermuten ist nach der Lebenserfahrung: Ein ständiges Kommen und Gehen der Klageverfahren. Mittlere Verfahrensdauer maximal 2 Jahre oder deutlich weniger. Mittlere Zahl der jeweils anhängigen Klagen: Etwa 2000 bis (zur Zeit:) 4000.

(2) Auf der Website der Kölner Nicht-Person "Beitragsservice" ... sind weniger als 100 Entscheide aufgeführt als bisher gewonnene Entscheide für die Rundfunkabgabeseit 1. Januar 2013.

In Anbetracht der dokumentierten Zahlen, kann man dann wohl die ca. 60 auf der Webseite des BS aufgeführten für uns negativen Gerichtsentscheide als bedauerliche Einzelfälle bezeichnen.  ;D

Siehe auch:
Der Stand meines Streits gegen die Zwangsabgabe vom 14.03.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12352.msg117042.html#msg117042
Zitat
[..] Wenn man die lt. Presseberichten anhängenden (mehr als) 650 Klagen in Sachsen (4055270 Einwohner) auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet kommt man sogar auf 13000 Klagen. Berlin (3469850 Einwohner) wäre bei diesem Koeffizienten mit 556 Klagen dabei.
Es könnten also wirklich weit mehr als 10.000 Klagen im Bundesgebiet vorliegen.


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« Letzte Änderung: 29. November 2016, 21:01 von Bürger »

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