Autor Thema: Petition  (Gelesen 12261 mal)

Offline O-Henry

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Re: Petition
« Antwort #15 am: 01. Juli 2012, 22:42 »
Liebe Leute!

Es gibt KEINE GRUND-Versorgung!

 - Oder wollt Ihr z.B. jeden Morgen zum Bäcker gehen wollen um dort eure

 "PFLICHT-(grund)-Brötchen" abzuholen!?? - gleichzeitig mit eurer
 "PFLICHT-(grund)-Zeitung und dem
 "PFLICHT-(grund)--Klopapier!?? usw. usw. usw.

Bitte MERKT ES ENDLICH! - wir WOLLEN eine DEMO-Kratie - keinen SOZIALISMUS! - Darin besteht der Unterschied zwischen Demokratie und Sozialismus, daß in ersterer
 
AUCH DER KONSUM im WEITESTEN SINNE FREI-Gestellt sein MUSS!

 - Das scheint zwar ein Risiko, aber die Erfahrung zeigt, ein weitaus geringeres, als staatliche Bevormundung!

Wer "grundversorgung" DENKT hat gewissen philosophische, soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge noch NICHT verstanden!!!

Also BITTE leute, FANGT AN zu DENKEN! oder ganz einfach:


T H I N K !



s.a.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3426.0.html


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Offline raymond

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Re: Petition
« Antwort #16 am: 05. August 2012, 20:41 »
Bitte Petition unter https://epetitionen.bundestag.de/ eröffnen.


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Offline pika09

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Re: Petition
« Antwort #17 am: 03. Januar 2013, 18:33 »
Liebe GEZ Bewunderer

es ist doch nachvollziehbar nur bei  den 40000000 Haushalten (laut Statistisches Bundesamt) mal 17,98 €/Monat mal so nebenbei 719.200.000,00 €/Monat  verdienen zuzüglich Unternehmen usw.

Wer möchte da auf etwas verzichten. Politiker muss man sein, Kanzler Gehalt sowenig Diäten niedrig und dann immer "das hat der Gesetzgeber" so beschlossen wer ist denn der Gesetzgeber der soetwas vorschlägt als erstes die etwa 60 % Rechtsanwälte, Lobbyisten und die zwei ersten Reihen im Bundestag. Die o.g. Summe von 719.200.000,00 € sollte lieber in soziale Rücklagen fliessen da hätten die "Gesetzgeber" etwas vernünftiges vollbracht.

Gruß pika09


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Offline power-dodge

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Re: Petition
« Antwort #18 am: 03. Januar 2013, 18:53 »
Zitat
da hätten die "Gesetzgeber"

Gesetzgäber? Oder eher Führer?


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Offline rumpelstilzchen

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Re: Petition
« Antwort #19 am: 28. Januar 2013, 15:57 »
Zitat
Es gibt KEINE GRUND-Versorgung!

Bei Grundversorgung fällt mir das "Brot und Spiele" der ollen Römer ein. Das übersetze ich jetzt mal mit "Harz IV und öffentlich-rechtlicher Rundfunk".

Die öffentlich-rechtliche Volksberieselung hat einen derart hohen Stellenwert das seit 01.01.2013 eine Zwangsfinanzierung durchgedrückt wurde um die Grundversorgung sicher zu stellen. Harz IV wird bei Verfehlungen gekürzt, kann im Wiederholungsfall ersatzlos gestrichen werden.

Das bedeutet das in der BRD die Grundversorgung mit bunten Bildern einen höheren Stellenwert besitzt als Nahrung, Kleidung oder eine Wohnung.


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Offline zepa

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Re: Petition
« Antwort #20 am: 28. Januar 2013, 16:35 »
@rumpelstilzchen

Du hast vollkommen Recht. An dieser Stelle fuege ich das Aktenzeichen  B 14 AS 75/10 R  vom Bundessozialgericht ein.

Dort geht es im Kern darum, das ein Fernsehgeraet nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehoert und deshalb nicht vom Jobcenter bezahlt werden muss. Der Antragsteller vertrat die Meinung, Fernsehen gehoere zur ''Grundversorgung''.

Was heisst das fuer uns: Widersprueche im juristischen Sektor und bei den Befuerwortern des Rundfunkbeitrages. Wenn Fernsehen eine Grundversorgung ist, dann gehoert es auch zur Erstausstattung beim Wohnungsbezug. Einfache Logik. Kuehlschrank wird ja auch bezahlt.

Man koennte sich im Widerspruchsverfahren vll. teilweise auf das o.g. Urteil berufen. Hier geht es ja um die prinzipielle Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages ueber die Grundversorgung. Das kann kein Richter einfach so ignorieren.


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Offline rumpelstilzchen

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Re: Petition
« Antwort #21 am: 29. Januar 2013, 17:26 »
@zepa

Passt doch alles. Rundfunkgebühr ist ohne Gerät fällig. Warum also sollte das Jobcenter die Glotze finanzieren, wenn die Zahlungspflicht bereits sichergestellt ist?  ;D

Du hast recht, doch vermute ich das diese Argumentationskette vor Gericht keine alleinige Überzeugungkraft besitzt. Als ein Argument von mehreren ist es gut. Ein Gericht hat befunden das der Fernseher nicht zur Grundversorgung gehört.
Jetzt gerade erinnere ich mich gehört zu haben das Radio und Fernsehgeräte nicht pfändbar sind, irgendein Grundrecht auf dem Laufenden bleiben zu können. (Oder so ähnlich.)


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Offline heute schon GEkotZt?

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Re: Petition
« Antwort #22 am: 25. September 2015, 17:17 »
Die Petitionsseite existiert nicht mehr, man könnte den Thread dann eigentlich entpinnen.


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