Autor Thema: „Verweigerung lohnt sich nicht“ - Gespräch mit ARD-Experte Hermann Eicher  (Gelesen 8540 mal)

Offline PersonX

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Der Herr hat natürlich Recht, es lohnt sich nicht, weil es für das Verweigern noch keine Bezahlung gibt.
Jeder würde gerne für seine Arbeit einen Lohn erhalten. Verweigerung ist so gesehen eine Arbeit, diese ist zum Teil auch anstrengend und belastend.
Zudem wird die Person des Verweigerers auch noch verunglimpf mit Worten wie Schwarzseher oder ähnlich. Dabei bringt der Verweigerer der Gesellschaft einen unschätzbaren Wert. Es ist die Diskussion über den Sinn und Zweck dieses Rundfunks mit aktuellen Kosten von ca. 22 Millionen € täglich. Am Ende der Diskussion wird der Rundfunk vielleicht nicht verschwunden sein, aber möglicherweise neu ausgerichtet auf das Maß, was ausreichend sein wird für eine noch festzulegende Grundversorgung. So der Rundfunk diese Diskussion überlebt und die Finanzierung so funktioniert wie es vielleicht richtig wäre, dass bedeutet, zuerst das Volk zu befragen wieviel es für eine Grundversorgung ausgeben möchte, dann hat die Verweigerung sich nicht nur für den Verweigerer gelohnt, sondern für alle. Dem Verweigerer jetzt völlig unnötig das normale Leben zu erschweren, obwohl die vermeintliche Schuld für das aktuelle Ausmaß des Rundfunks in bis zu 25 Jahren Reformstau, ausgelöst durch Parteien und Freundeskreise, zu suchen ist, dass ist einfach nur erbärmlich.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Was will Dr. Eicher damit sagen (?) :
Zitat
In jedem Falle werden die Verweigerer in das Schuldnerverzeichnis eingetragen....
Da wird es schon schwierig einen Handyvertrag abzuschließen.....


Und mit einem Kabelvertragsabschluss wird es dann wohl auch schwierig...
Und einen Internetanschluss-Vertrag zu bekommen, ist sicher auch schwierig...
Und einen Kredit für DVB-S und DVB-T-Empfangsgeräte zu bekommen, auch...
So verstehe ich das:
Der Schuldnerverzeichniseintrag kann somit zu einer absoluten, praktischen Rundfunks-Unempfangbarkeit führen.
Was bedeutet, dass nach diesem Schuldnerverzeichniseintrag
keine theoretische Rundfunkempfangsmöglichkeit mehr unterstellt werden kann.
Markus

Lieber Intendant, bitte trage mich und die anderen Millionen örR Nichtnutzer ins Schudnerverzeichnis ein, damit wir auch nachweislich keine Möglichkeit mehr haben örR zu empfangen, danke.


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline ellifh

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Zitat
Es war eine ganz bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, das Finanzierungssystem nicht von dieser Ausnahme her (in nahezu einhundert Prozent der deutschen Haushalte stehen Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann) aufzubauen, weil es ansonsten Kontrollen im privaten Lebensraum geben müsste, die keiner will und die ja 2013 gerade erst abgeschafft wurden. [..]

Bei dieser Droh-Aussage wiird geflissentlich übersehen, das die "Kontrollen" der GEZ von den Männchen in den speckigen Anzügen sowieso ins Leere gelaufen sind, da keiner der Schergen eine Legitimation hatte, eine private Wohnung zu betreten. Sie sind zwar vollmundig und mit Drohgebärden so aufgetreten, als hätten sie das Recht, mussten aber unverrichteter Dinge ihren Schnüffelfeldzug abbrechen, wenn der Wohnungsinhaber sie nicht reingelassen hat. Das waren noch Zeiten.
Das haben sie doch jetzt geschickter eingefädelt. |-


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 23:03 von Bürger »
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline karlsruhe

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Warum wird eigentlich immer von unehrlichen Nichtnutzern ausgegangen?.

So kann das Ganze doch nicht laufen.

Wenn ich sage, ich nutze dies nicht, hat man mir zu glauben, als ehrbarer, ehrlicher Bürger!

Es gibt wahrlich Anderes und Besseres  ;D als sich den ÖRR reinzuziehen.

Selbst vor Gericht sollte! es heißen:

Im Zweifel für den Angeklagten ::)

aber damit kommen wir bei der bestehenden "Rechtssprechung" mittlerweile auch nicht mehr weiter :-\


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline seppl

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"Im Zweifel für den Angeklagten"??

Müsste hier heissen

"Im Zweifel für den Schuldner"

Ich habe auch oft das Gefühl, ICH wäre der Angeklagte und müsste mich rechtfertigen.

In Realität ist es aber so, dass es die LANDESRUNDFUNKANSTALT ist, die von MIR verklagt wird!!

Bitte nicht verwechseln!  ;)

Der Vollstreckungsvorgang selbst ist ja kein zu beurteilender Vorgang mehr. Das ist ja gerade auch die Sauerei, dass die Rechtmäßigkeit an diesem Punkt nicht mehr gerichtlich geprüft werden kann. Das war das Ziel der LRAen: Direkter Zugang zur Geldbörse der Bevölkerung! (Unterstützt durch die "Direktanmeldung") Es handelt sich um lupenreine Enteignung - auch wenn es sich im Moment "nur" um siebzehnfuffzich im Monat handelt - verkleidet in ein verworrenes Gespinst aus Versuchen, Gesetzesbrüche wortreich zu umschiffen, .


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 10:37 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Ragnar

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Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Was Herr Eicher hier mal wieder verschweigt .... Gesetze die der ÖRR maßgeblich beeinflusst / selber geschrieben hat ... bravo .... clap in your hands Trex ... :o

Bericht des SWR an den Landtag Rheinland-Pfalz (26.02.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20363.msg131589.html#msg131589
Zitat von: SWR link=http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6209-16.pdf
Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.


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« Letzte Änderung: 13. Juni 2017, 00:16 von Bürger »

Offline seppl

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Zitat
Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Wäre schön, wenn man sich "über Gesetze" stellen könnte. Aber das kann der Normalbürger nicht, sowas kann nur der ÖRR!!!

Wer Kritik an Gesetzen mit "sich ausserhalb des Rechts zu befinden" verwechselt, hat grundlegende demokratische Vorgänge nicht verstanden. Bei Herrn Eicher habe ich, obwohl er sich gerne als Gutmensch zeigt, seit einiger Zeit den Eindruck. Der "Tunnelblick" des SWR Justitiars. Das brachte ihn auch dazu, zu denken, alles wird gut, wenn er einer Dame, die wegen dem ÖRR im Knast saß, freundlich anzubieten, ebendiesen doch einmal zu besuchen um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Einfach nur naiv...

Über den Landesgesetzen steht erstmal Bundesrecht und die Verfassung. Das sollte vorerst genug Diskussionsmaterial bieten. Da muss man nicht versuchen die Bürger mundtot zu machen, indem man sie als "gesetzlos" diffamiert.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 11:07 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline karlsruhe

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Müsste hier heissen
"Im Zweifel für den Schuldner"

"Im Zweifel für den angeblichen Schuldner!"

Wofür schulde ich denn, wem auch immer, etwas? >:(

Als ehrlicher Nichtnutzer möchte ich nicht länger mit diesen Schwingungen (Rundfunk)
belästigt werden, die in meiner Wohnung eh nicht wissen, was sie denn da sollen ::)
(Siehe Ausführungen RA Bölck)


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 23:06 von Bürger »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Cali

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Hallo Zusammen,

Zitat
Hermann Eicher ?@hermanneicher  13h13 hours ago
@bonsai68hh @UwePompoes @GEZ_Boykott Wo Sie sich über Gesetze stellen, werden wir nicht zusammenkommen.

Ich verstehe nicht, das auch hier immer noch nicht mit EU Recht argumentiert wird...

EU Recht steht über allen Nationalen Gesetzgebungen und dabei sind die EU Richtlinien von den Behörden eigenständig umzusetzen so wie ich das verstanden habe.

Die hochbezahlten Justiziare bei den Rundfunkanstalten und beim BS sollten langsam auch mal in der EU Ankommen und das geltende Recht umsetzen, bevor sie uns vorwerrfen wir würden uns über geltende Gesetze stellen.

Uns wurde schon vor langer Zeit mit dem Euro klar gemacht, das wir jetzt EU Bürger mit entsprechenden Rechten sind.

Viele Grüße

Cali


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 23:07 von Bürger »

Offline faust

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... bitte regt euch nicht auf, bitte lehnt euch zurück - diese Debatte ist vollkommen müßig:

Jemand in dieser Position kann nur Teil des Problems sein, er kann nicht Teil der Lösung sein !
Die hochherrschaftliche Lesart, dass Gesetze "nun mal so sind" und jemand, der dagegen ist, ein schlechter Mensch,  die kenne ich von früher ->  das Ergebnis ist bekannt.

Wichtig ist: Schaut, dass wir mehr werden, schau, dass wir besser werden - und marschiert einfach weiter.


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Offline Nevrion

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Nur die ehemalige GEZ kann es sich wohl erlauben, jemanden so lange die Schuldigkeit zu unterstellen, bis dieser seine Unschuld bewiesen hat. Seltsam dass das von deutschen Gerichten umgekehrt gehandhabt wird. Wer da noch glaubt, im Recht zu sein, hat da dringend Nachholbedarf. Mich ekelt es einfach nur noch an, in was für einer Parallelwelt Herr Eicher lebt.


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Offline pinguin

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dabei sind die EU Richtlinien von den Behörden eigenständig umzusetzen
Verordnungen sind eigenverantwortlich umzusetzen; Richtlinien bedürfen des Tätigwerdens des EU-Mitgliedsstaates.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Cali

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Danke pinguin für die Richtigstellung, so genau kenne ich mich auf dem Gebiet noch nicht aus und ich lerne noch dazu.  :)

Doch im Prinzip ist es ja so das einfach geltendes EU Recht mit füssen getreten und in Deutschland nicht anerkannt wird, selbst wenn der Gesetzgeber die Richtlinien noch nicht umsetzt hat, dürfte ja ein Jurist nicht sagen, das es dieses Recht nicht gibt, oder irre ich mich da so sehr ?



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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 17:51 von Uwe »

Offline Roggi

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Wir sollten ab morgen Anträge auf Abgeordnetendiäten, Kindergeld usw. stellen und als Begründung die reine Möglichkeit wie die Empfangsmöglichkeit beim Rundfunkbeitrag angeben.

Über die Antworten können wir dann herzlich lachen.
Wenn das Urteil des BverfG dann irgendwann mal positiv für örR ausfällt mit der juristisch unangreifbaren Begründung, dass die Möglichkeit reicht, um eine Zahlung auszulösen, sollte dieses Urteil auch genutzt werden können, um Geld zu erhalten, wenn die Möglichkeit besteht.

Es ist schon sehr auffallend, wie H.Eicher ständig unbewiesene Behauptungen aufstellt. Er stiftet Verwirrung, um vom Problem abzulenken. Fakt ist, dass Zwangsvollstreckungen ein Riesenproblem für den Staatsfunk sind. Wenn sie vollstrecken, ist es schlecht fürs ohnehin angeschlagene Image des örR, wenn sie nicht vollstrecken, ist es schlecht fürs schlechte Image der Ex-GEZ, denn wer nimmt dieses Kasperletheater noch ernst, wenn das so weitergeht? Die Leute merken doch jetzt, dass es sich lohnt, einfach die Zahlung einzustellen. Je früher man mitmacht, umso größer der "Gewinn". Je mehr mitmachen, umso geringer das Risiko, "belästigt" zu werden. Das alles in Verbindung mit den Erkenntnissen des Karlsruher Aktionstages (Vorträge von Bölck und Koblenzer) flächendeckend im Lande verbreiten, und schon hat die Gerechtigkeit gesiegt. Die Leute brauchen dringend eine Initialzündung, um das als Massenbewegung mitzumachen.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 20:31 von Viktor7 »

Offline Roggi

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Da auch ein Schuldner nicht durch irgendwelche Beweise oder Formalien festgestellt wird, sondern allein das "Wohnen" eine Schuld auslösen soll, ist ohnehin erwiesen, dass H. Eicher ganz bewusst den Fokus auf etwas falsches lenkt. Wer den Zwangsbeitrag verweigert, ist noch lange kein Schuldner.


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