Antwort Petitionsausschuss NRW ist eine Frechheit

[Kurt]

Also von einem Lersch-Mense stand nix im Brief.

Schau' auf die 2.te Seite Deines o.a. Briefes:
"Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei"

Und jetzt googelst Du nach dem "Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei":
dadurch findest Du (u.a.) diese Seite: http://mbem.nrw/de/franz-josef-lersch-mense

und schwupps hast Du Deinen zukünftigen Brieffreund:

Franz-Josef Lersch-Mense ist Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei.

Gruß
Kurt

edit: im Orga-Plan ist der Gute allerdings auch gleich zu finden:

Gutes Gelingen!

[unGEZahlt]

Zitat aus dem Schreiben des Minister für Bundesangelegeinheiten, Europa und Medien des Landes NRW, das in der Antwort des Petitionsausschusses NRW beigefügt wurde:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

Danke für den Hinweis, Michael.

Anm.: Dieser Textbaustein selbst ist sogar schon mind. 5 Jahre alt.
Der wurde damals von Hannelore Kraft zu GEZ-Zeiten verwendet.
( Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068--f305507.html#q305507)

Viktor vom gez-boykott-Team kann sich bestimmt daran erinnern.

Markus

[pjotre]

Was tut ein Petitionsausschuss?

Er macht von seinem verfassungsrechtlichen Recht Gebrauch, eine Stellungnahme der Staatsverwaltung zu veranlassen.

Was tut diese? Sie lässt es im Medien-Ressort bearbeiten.

Was tut dies? Erfragt vermutlich eine Textvorlage - vermutlich von den Machern der Textbausteine für den Beitragsservice.

Die sitzen nach jetzigem Kenntnisstand vielleicht alle namentlich bisher unbekannt im Bereich Rundfunk-Kommission / Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.
Siehe Näheres: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416.15.html#lastPost

Was erhalten wir auf eine Petition: Also vermutlich den gleichen Blabla wie beim vorstehenden Link mal akribisch seziert.

Alternative: In Arbeit ist ja eine erstmals alle Rechtsfehler systematisch analysierende Landes-Verfassungsbeschwerde (gegen RBB /Berlin).  Dort können sich aus besonderem Grund auch Bürger aus allen anderen Bundesländern assoziieren.
Vorgesehen für November. Darüber dann vielleicht mehr, wenn es so weit ist.

Alternative "Volksbegehren": Was darf man verlangen? ... jeweiliges Landesrecht... hat nur Sinn, wenn bindende Wirkung der Teilzerstörung der jetzigen Regelung (also Pflicht zur Änderung der Staatsverträge).

Und: Ist die Thematik ausreichend massentauglich für die nötige Stimmenzahl?
Sicherlich ja, sofern ARD und ZDF jeden Abend darüber berichten würden. Also zweckmäßig vorher mit denen die tägliche Berichterstattung über ihre Abschaffung vereinbaren.