Autor Thema: LG Tübingen 5 T 232/16 (16.09.16) > bereits vollstreckte Beträge zurückfordern?  (Gelesen 1512 mal)

Offline IN8070

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Hallo liebes Forum,
Person A hat sich gerade hier angemeldet.

Ermöglicht der neue Beschluss

LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html

bereits per Gerichtsvollzieher eingezogene Beiträge zurückzuholen?


Edit "Bürger":
Ursprünglicher irreführender, zur eigentlichen Kernfrage des Einstiegsbeitrags unpassender (und zudem im Forum bereits behandelter) Thread-Betreff "Rechtsfolgen des Tübinger LG Urteils in anderen Bundesländern?" musste angepasst werden.
Bitte immer und überall die wichtigen Hinweise u.a. oben rechts im Forum beachten!!!
[...] Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. [...]
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Weitere tangierende Einzelthemen zum Beschluss des LG Tübingen u.a. unter
LG Tübingen 5 T 232/16 (16.09.2016) > Welche Folgen für andere Bundesländer?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20351.msg131657.html#msg131657
örR ohne Behördeneigenschaft > Was sind die möglichen Konsequenzen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20360.msg131661.html#msg131661
"gilt für [...] Behörden" > Satzbau Bundes-/Landes-VwVfG/VwVG variiert/irritiert
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20398.0.html


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« Letzte Änderung: 17. Dezember 2016, 17:13 von Bürger »

Offline Bürger

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Aus aktuellem Anlass siehe bitte auch neueren Beschluss des LG Tübingen...

LG Tübingen legt nach! Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 5 T 280/16
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21363.0.html

...welches seine Haltung in der Sache professionell bekräftigt und argumentativ untersetzt - auch in Bezug auf eine zwischenzeitliche, nicht überzeugende Entscheidung des VGH Mannheim/ Baden-Württemberg - im Forum thematisiert u.a. unter
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016 zu hoheitlicher Tätigkeit der LRA
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21313.0.html


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