Autor Thema: Widerspruchsbescheid mit falschen Angaben,Fehler GEZ zum Festsetzungsbescheid  (Gelesen 2168 mal)

Offline erc

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Hallo zusammen,

nehmen wir an, eine Person A hat die folgenden Punkte in ihrem Widerspruchsbescheid mit Postzustellungsurkunde im September 2016 festgestellt:


Zitat
Ihren Widerspruchsbescheid vom februar 2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom Februar 2015 geben wir statt und heben den Festsetzungsbescheid auf.  Nr 1

Ihren Widerspruchsbescheid vom März 2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom März 2015 geben wir statt und heben den Festsetzungsbescheid auf. Nr 2

Ihren Widerspruchsbescheid vom Oktober 2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom September 2015 Nr 3 und vom November 2015 gegen den Festsetzungsbescheid des Norddeutschen Rundfunks vom Oktober 2015 weisen wir zurück. Nr 4


Person A hat allerdings zu den Festsetzungsbescheiden Nr 1 und 2 noch nicht im Einflussbereich des NDR gewohnt und auch nicht die Festsetzungsbescheide vom NDR erhalten!
Person A hat allerdings zu den Festsetzungsbescheiden Nr 3 und 4 schon im Einflussbereich des NDR gewohnt, aber die Festsetzungsbescheide ebenfalls nicht vom NDR erhalten!


Das heißt, der Widerspruchsbescheid beginnt mit widersprüchlichen (  ;D ) Angaben.


--> was ist dann grundsätzlich von der "Glaubwürdigkeit", "Gesetzmäßigkeit", "Richtigkeit" dieses Widerspruchsbescheids zu halten?


(Die erste Idee, die entsprechenden Rundfunkanstalten aus Nr 1, 2, 3, 4 anzuschreiben, sie sollen doch bitte einen Widerspruchsbescheid erstellen, ist vielleicht witzig, verursacht Arbeit bei der GEZ, hilft aber bei Nr 3 und 4 nicht direkt weiter, da laut Bescheid nur ein Monat Zeit. Es sei denn, es gibt eine Gesetzeslücke, wenn mehrere Widerspruchsbescheide zu einem Widerspruch existieren? )



Zu Nr 3 und 4
geht es in einem anderen Thread weiter.
In Kurzform: Person A wohnte vorübergehend zur Untermiete, hatte keine eigene Wohnung inne und möchte nicht dafür aufkommen. Hauptmieter war befreit. GEZ hat nach Namen und Beitragsnummer vom Hauptmieter gefragt, Person A hat geantwortet, dass Person A sich meldet.
Untermieter soll bezahlen, Hauptmieter bleibt verschont?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16860.msg130099.html#msg130099


Person A bedankt sich.


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« Letzte Änderung: 27. September 2016, 22:37 von Bürger »

Offline PersonX

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Es gilt zuerst prüfen wer eine Behörde ist:

Dann prüfen, ob ein Widerspruchsbescheid ein Verwaltungsakt sei, falls ja, dann:

Es gelte, Widerspruchsbehörde soll die Ausgangsbehörde sein, wenn es keine übergeordnete oder festgelegte Stelle gibt.

Wenn also eine "sachlich" / "örtliche"  nicht zuständige Behörde etwas bearbeitet und es dazu keine "gesetzliche"/"ermächtigt" Regelung gibt, dann ist das wahrscheinlich anfechtbar oder mittels Antrag kann "Nichtigkeit" festgestellt werden.

Die Punkte in "" sind dabei zusätzlich zu prüfen.


siehe
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/3.html

--> genau lesen
Zitat
...
(1) Örtlich zuständig ist
   1.    in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;
...

dann
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html

Zitat
...
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
...   
3.    den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;
...

zu beachten ist dabei noch

Zitat
...
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
   1.    Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;
   2.    eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;
   3.    ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;
   4.    die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.
...

also selbst wenn ausgeschlossene Personen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 mitgewirkt hat

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/20.html

Zitat
...
   2.    wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
   3.    wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt;
   4.    wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
   5.    wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
   6.    wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
...


Eine zeitliche Angabe gibt es jedoch nicht, also es nicht festgelegt wann was zu welchem Zeitpunkt gelten soll ;-).
PersonX sieht also schon wie sich dann daraus gewunden wird.

Zum Zeitpunkt X war Person A wohnhaft dort, deswegen besteht örtliche Zuständigkeit da. Es wird sicherlich nicht auf das Ereignisdatum geprüft ;-). Das wäre ja zu schön. Was muss den gelten, Ort zum Zeitpunkt des Widerspruchs oder Ort zum Zeitpunkt der Erstellung des Widerspruchsbescheids und wo ist geregelt, dass eine LRA das Verfahren an eine andere LRA abgeben darf.


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Offline Zeitungsbezahler

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Und damit kommen wir wieder auf den Punkt mit der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Ein Klagegrund mehr. Da ja gegen den letzten (abgelehnten) Widerspruch geklagt werden kann/soll/muß, wäre eine Erweiterung der Klage später ja noch möglich, wobei: Wenn A aus der Zahlungspflicht bis zum Zeitpunkt X per Bescheid, von wem auch immer ausgestellt, herausgenommen wurde, so ist der Fall bis dahin erstmal als erledigt zu betrachten, da ja durch den Datenabgleich mit der Servicekrake keine Forderungen mehr zu erwarten sind, dem Gerichtsvollzieher könnte man diese Schreiben notfalls ja auch noch unter die Nase reiben, falls Paralleltätigkeiten der rechten und der linken Hand stattfinden, die nichts voneinander wissen...


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faust

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... interessant wäre an diesem Vorgang (möglicherweise nicht nur für mich) noch etwas anderes:

Wie muss ein Widerspruch beschaffen sein, damit ihm stattgegeben wird  (#) :police: >:D ?


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Offline Zeitungsbezahler

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... interessant wäre an diesem Vorgang (möglicherweise nicht nur für mich) noch etwas anderes:

Wie muss ein Widerspruch beschaffen sein, damit ihm stattgegeben wird  (#) :police: >:D ?

Beispiele:
"Ich kann nicht belangt werden, ich bin schon tot..."
"Ich bin obdachlos."
"Vom Konto XY mit der Beitragsnummer 08154711 wird seit Jahr und Tag der rechtswidrige Rundfunkbeitrag für meine Wohnung bezahlt."


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Offline PersonX

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... interessant wäre an diesem Vorgang (möglicherweise nicht nur für mich) noch etwas anderes:

Wie muss ein Widerspruch beschaffen sein, damit ihm stattgegeben wird  (#) :police: >:D ?

Der Widerspruch muss begründet sein. Um zu verstehen was das bedeutet ist das Prüfschema zu verstehen:
z.B.
siehe WWW Suche mit z.B. G oder B nach "Widerspruch Begründetheit"

es sollte zuerst eine einfach verständliche Erklärung kommen
diese beginnt z.B. mit diesem Auszug

http://www.juraforum.de/lexikon/widerspruch-begruendetheit

Zitat
Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser

    rechtswidrig
    das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt
    für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
    unzweckmäßig
    im Falle einer Ermessungsentscheidung

ist und der Widerspruchsführer somit in seinen Rechten verletzt wurde. Im Falle eines erlassenen, begünstigenden Verwaltungsaktes ist der Widerspruch begründet, wenn ein Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt durch den Widerspruchsführer besteht und dieser durch die Ablehnung in seinen Rechten verletzt wurde. Die Zweckmäßigkeitsprüfung ist auf die Ermessungsentscheidungen eines Verwaltungsaktes begrenzt. ...




Dann sollte noch geprüft werden, was das bedeuten könnte z.B. mit

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02130200/Fall_9_Loesungsskizze.pdf

Zitat
...
II. Begründetheit

Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig oder zweckwidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt wird, §§ 68 I 1, 113 I 1 VwGO.
  • Keine Passivlegitimation (Widerspruch kein kontradiktorisches Verfahren)
  • Auch Überprüfung des Ermessens (Ausnahme: Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten im eigenen Wirkungskreis [Art.
    7 GO und Art. 28 II GG, Art. 11, 83 BV] bleibt nach Art. 119 Nr. 1 Hs. 2 4 GO die Zweckmäßigkeitsüberprüfung der Ausgangsbehörde vorbehalten)
...

Und deswegen, wird von einer LRA immer die Behauptung erfolgen, dass der Widerspruch nicht begründet ist, dabei ist es vermutlich fast egal was man schreibt. Es sei eine Person A hält sich perfide an diese Prüfschemas und baut den Widerspruch genauso auf, dass nach dem Prüfschema kein anderes Ergebnis erfolgen kann außer die Aussage der Widerspruch ist begründet.

So lange also eine Ausgangsbehörde, welche den Bescheid ausstellt, prüft wird nichts anders dabei herauskommen.


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Offline erc

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Person A bedankt sich schon einmal für die ausführlichen Antworten und macht sich rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende nächster Woche an das Schreiben :)


Um noch etwas vorweg zu nehmen:

... interessant wäre an diesem Vorgang (möglicherweise nicht nur für mich) noch etwas anderes:

Wie muss ein Widerspruch beschaffen sein, damit ihm stattgegeben wird  (#) :police: >:D ?
Person A wohnte in einer WG, in der bereits gezahlt wurde.



Zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.
Die ausstellende "Behörde" ist der NDR. Letztendlich muss Person A die Nichtigkeit doch dort feststellen lassen. Wie bereits geschrieben, wird uns allen klar sein, was dabei rauskommt.

Person A fragt sich, welche Folgen ein bei der Beitragsbehörde gestellter abgelehnter Antrag auf Nichtigkeit hat?
- erneute Ausstellung eines korrekten Widerspruchbescheids mit neuer 4 Wochenfrist zur Einreichung einer Klage?
- völliges Ignorieren des Antrags und die Behörde zieht ihr Schema F durch, was nach Ablauf der Frist (übernächste Woche) erfolgt


Grundsätzlich würde sich Person A über Zeit freuen, die geschindet werden kann ;)


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Offline PersonX

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Achtung:

Bitte beachten: Wenn es ein Widerspruchsbescheid ist, dann ist dieser natürlich zunächst mittels Anfechtungsklage anzufechten. (Diese Klageart ist Fristgebunden)

Zusätzlich kann eine Klage (Feststellung) wegen Nichtigkeit erfolgen. Diese Klageart ist nicht Fristgebunden. Das hat aber den Nachteil, falls keine Nichtigkeit festgestellt wird (kann ja passieren), dass dann falls keine fristgebundene Anfechtungsklage erhoben wurde keine Rechtsmittel mehr möglich sind. Das Gleiche gilt, wenn versucht würde die Nichtigkeit ohne Klage festzustellen. Bedeutet, wenn Person A Zeit damit vergeudet, mittels Antrag die Nichtigkeit bei einer "Behörde" feststellen zu lassen und deshalb die Frist für die Anfechtung verstreicht, das zu einem Problem führen kann. Zur Abhilfe könnte eine völlig unbegründete Anfechtungsklage erhoben werden. Und während diese läuft kann Person A immer noch Nichtigkeit feststellen lassen. --> Dann wird Person A zumindest kein böses Erwachen erleben.

Zitat
Person A fragt sich, welche Folgen ein bei der Beitragsbehörde gestellter abgelehnter Antrag auf Nichtigkeit hat?
- erneute Ausstellung eines korrekten Widerspruchbescheids mit neuer 4 Wochenfrist zur Einreichung einer Klage?
- völliges Ignorieren des Antrags und die Behörde zieht ihr Schema F durch, was nach Ablauf der Frist (übernächste Woche) erfolgt
Genau Schema F ist wahrscheinlich richtig -> denn zumindest gibt es keine neuen 4 Wochen, denn auf einen Widerspruchsbescheid gibt es nur das Rechtsmittel Anfechtungsklage --> alles andere kann versucht werden, wenn es aber nicht zum Erfolg führt, dann Pech gehabt, falls die Anfechtungsklage nicht bereits erhoben wurde.




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« Letzte Änderung: 20. Oktober 2016, 00:44 von PersonX »
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Person A bedankt sich für den Hinweis und reicht eine Anfechtungsklage ein, welche lediglich das Wohnung "innehaben" bzw. "nichtinnehaben" als Argument aufführt.

Achtung:
Bitte beachten: Wenn es ein Widerspruchsbescheid ist, dann ist dieser natürlich zunächst mittels Anfechtungsklage anzufechten. (Diese Klageart ist Fristgebunden)

Dann ist Person A erstmal aus dem Fristendschungel.

Zusätzlich erfolgt ein formloses Schreiben an den NDR mit der Bitte, zu prüfen, warum vom Norddeutschen Rundfunk nie Feststellungsbescheide erhalten wurde und aufgrund dieser jetzt ein Widerspruchsbescheid erstellt wurde.


Person A hörte, dass Festellungsklagen einen höheren Streitwert haben.
Trifft das auch auf Feststellung der Nichtigkeit zu?


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 23:48 von Bürger »

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