den verpflichtenden Einbau von Multinormchips in allen neuen Empfangsgeräten.
Das setzt aber voraus, daß am Markt Geräte ohne diesen Chip zur Verfügung stehen, die über keinerlei Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen und reine Wiedergabegeräte für CD, DVD und Co. darstellen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;