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Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare

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Grit:

--- Zitat von: NichtzahlerKa am 15. Dezember 2022, 15:16 ---Dr. Anne Seil: Nirgends gefunden (irgendwo Mitarbeiterin im Rundfunk oder Staat?)
--- Ende Zitat ---
Wo hast du hier Dr. Anne Sell gelesen?
Dr. Anne Sell arbeitet (e) im Justitiariat des RBB. Bis Ende 2019 hat sie noch hartnäckig die Festsetzungspauschale gem. § 162 II VwGO i.V.m. 7002 RVG (Kostenfestsetzungsbeschluss) auf Basis der Gerichtskosten über das Verwaltungsgericht Berlin eintreiben lassen.
Ob sie das jetzt nocht macht und im Justitiariat beim RBB tätig ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

art18GG:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 06. September 2016, 12:34 ---(...)
Prof. Dr. Tomas Brinkmann
Professor Universität Frankfurt am Main, im Organgramm des HR aufgeführt bei Juristische Direktion Recht und Steuern
http://www.beck-shop.de/Prof-Dr-Tomas-Brinkmann/trefferliste.aspx?action=author&author=11876 und http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.File/hr_organigramm_03_2011_online?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9MTIwNzgwNDMmaWQ9NDEyMzI2MDUmZm9yY2VEb3dubG9hZD0x
(...)

--- Ende Zitat ---
Zu Prof. Dr. Tomas Brinkmann muss man vielleicht noch feststellen, dass ein Artikel von ihm zu den medienrechtlichen Artikeln gehört, die in das Rundfunkbeitragsurteil vom 18. Juli 2018 eingegangen sind (Rn. 80)
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

--- Zitat von: BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 80 ---Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

--- Ende Zitat ---

Mit diesem Artikel habe ich mich in einem anderen Thema bereits sehr kritisch beschäftigt, worauf ich im Weiteren verweisen möchte:

Medienrecht im Rundfunkbeitragsurteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35930.msg217130.html#msg217130

seppl:
Zur Entwicklung der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag ist anzumerken, dass die ersten (ablehnenden) Urteile der Verwaltungsgerichte sich oft noch unverschleiert auf den von parteiischen Juristen des ÖRR verfassten Kommentar zum Rundfunkrecht bezogen. Die folgende Generation Urteile verschleierten dann den Zusammenhang, indem nur auf die Urteile verwiesen wurde, die als Begründung den Kommentar hinzuzogen. Selbst erscheint er in den Urteilen nicht mehr, so dass eine Nachverfolgung der Parteinahme nicht mehr einfach zu erkennen ist.
Es ist nicht uninteressant, nun die Entwicklung des Autorenteams des Kommentars zum Rundfunkrecht im Auge zu behalten. Parteiisch wird er bleiben aber eventuell wird der offensichtliche Zusammenhang mit dem ÖRR sich ändern.

Bürger:
Zum "Geschäftsgebaren" des hier vielfach erwähnten "Autoren" und späteren Mit-Herausgebers des "Binder / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht", Herrn Dr. Reinhart Binder, hier nun ein aktueller Querverweis...
Wie RBB-Direktoren nach ihrer Amtszeit weiter kassierten (Binder/ Nothelle) (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37780.0

Bürger:
C.H.BECK-Verlag
Binder / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - 5. Auflage 2024
https://www.beck-shop.de/binder-vesting-beckscher-kommentar-rundfunkrecht/product/34379759

--- Zitat von: C.H.BECK-Verlag, Binder / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - 5. Auflage 2024 ---Erschienen: 07.05.2024

Binder / Vesting
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht

Medienstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Kommentar
Buch. Hardcover (Leinen)
5. Auflage. 2024
XXV, 2354 S.
C.H.BECK. ISBN 978-3-406-79794-1
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Gewicht: 1966 g

Produktbeschreibung

Zentral im Rundfunkrecht.

Vorteile auf einen Blick

- Erläuterung der wichtigsten rundfunkrechtlichen Vorschriften in einem Band
- klare Systematik und übersichtlicher Aufbau der Darstellung
- wissenschaftlich fundierte sowie praxisgerechte Darstellung und Erläuterung

Der Standardkommentar zum gesamten Rundfunkrecht
Die Neuauflage des »Binder/Vesting« erläutert erstmals aktuell und umfassend den seit November 2020 geltenden Medienstaatsvertrag. In der Nachfolge des vormaligen Rundfunkstaatsvertrags schließt er neben dem bundesweit geltenden Rundfunkrecht auch das Recht der Telemedien (Online) ein, das nun um Regelungen zu Plattformen, Intermediären und Sharing-Diensten erweitert worden ist. Dargestellt und erläutert sind daneben ebenfalls der Rundfunkbeitrags-, der Rundfunkfinanzierungs- sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Vollständig neu bearbeitet
Die 5. Auflage berücksichtigt die seit der Vorauflage vollzogenen weitreichenden Änderungen in der Mediengesetzgebung sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Kommentiert ist bereits der am 1. Juli 2023 in Kraft getretene 3. Medienänderungsstaatsvertrag zum Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks und auch die jüngsten Änderungen durch den 4. Medienänderungsstaatsvertrag sind angesprochen.

Unverzichtbar
für Rechtsabteilungen des privaten und öffentlichen Rundfunks, Landesmedienanstalten, Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft.
--- Ende Zitat ---

Prompter Querverweis aus aktuellem Anlass...
...eine umfangreiche Kritik an der nunmehr wohl 5. Auflage (2024) dieses Lobby-Gesetzes-Kommentarwerks ::)
Handbuch zum Rundfunkrecht - Ganz im Sinne der öffentlich-rechtlichen Sender (05/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37966.0

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