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ARD Pressekonferenz 28.06.16 > Moderatorengehälter/Wettbewerb/Erzwingungshaft...

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Bürger:


...fällt irgendjemandem irgendetwas auf? ::) ;)


planet-interview, 29.06.2016
ARD Pressekonferenz vom 28.06.2016
Werden Beitragsverweigerer auch in Zukunft inhaftiert?
Auszüge aus der ARD-Pressekonferenz vom 28.06. zu den Themen Mehmet Scholl, Gehälter von Fußball-Experten, Inhaftierung von Rundfunkbeitrag-Verweigerern, Betriebsrenten, Ingo Zamperoni, Atlantik-Brücke. Antworten von Volker Herres (Programmdirektor ARD), Karola Wille (MDR-Intendantin, ARD-Vorsitzende) und Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle)



--- Zitat ---Frage: Es kursieren im Moment Zahlen zum Gehalt von Fußball-Experte Mehmet Scholl und auch zur Vergabe der Bundesliga-Rechte. Können Sie die kommentieren? Sky kommuniziert die Zahlen zu den Bundesliga-Rechten sehr deutlich, warum kann die öffentlich-rechtliche ARD das nicht?

Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, dass wir Rechte nicht mehr bekommen, die wir so bekommen können, oder dass wir Preise zahlen müssten, um auf Nummer sicher zu gehen, die wir nicht zahlen wollen. [...] Sie wissen, es ist ein Markt der explodiert, die Bundesliga insgesamt hat einen Abschluss erzielt gemessen an der Vorperiode in einer Größenordnungssteigerung von 85 Prozent, das zeigt, wie umkämpft dieser Markt ist. Ich kann Ihnen versichern: daran haben wir uns nicht beteiligt, nicht in dieser Größenordnung, sondern wir haben das bewertet und ein angemessenes Angebot aus unserer Sicht abgegeben, dass auf der Linie liegt, dass wir schon den Markt analysieren, dass wir auch am Wettbewerb noch teilnehmen, aber dass wir auch unsere Grenzen kennen, dass es uns gleichwohl gelungen ist zu angemessenen Preisen zumindest die Rechte an den Zusammenfassungen für den Samstag und den Sonntag zu erwerben. [...]

Frage: Wir hatten die 34 Millionen mehr im Jahr vom Manager Magazin, dann 14.000 Euro für Privatflieger, nun 50.000 für Herrn Scholl. Sie dementieren am laufenden Band. Gibt es in Intendantenkreisen Diskussionen, dass man sagt: Wäre es nicht vernünftiger, auf Dauer eine gewisse Transparenz zu schaffen? Die Menschen wüssten vielleicht gerne, was das kostet, was sie sehen. Und wie werden die Mehrkosten, über die Sie nichts sagen wollen, finanziert?

Herres: [...]  Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]

Frage: Sie sagen, aufgrund der Marktsituation sei es schwierig, Zahlen offen zu legen. Es gibt ja Zahlen zum Verdienst des Intendanten – warum kann man dann nicht auch die Zahlen bei Fußball-Experten offenlegen?

Herres: [...] Und ich habe kein Interesse daran, dass ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten, dass ich deren Konditionen kenne, da sind wir durchaus in einem Wettbewerb. [...]
--- Ende Zitat ---



--- Zitat ---Frage: Frau Wille, im April 2016 wurde erstmals eine Person wg. Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags inhaftiert. Können die ARD-Intendanten für die Zukunft ausschließen, dass Zahlungsverweigerer inhaftiert werden?

Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen. Ich hatte in diesem Fall darauf hingewiesen, dass man in einem Vollstreckungsverfahren angelangt war und es dort um Selbstauskunft der betreffenden Person ging und dass sie auch das an der Stelle nicht vorgenommen hat. Das war die Ursache, dass man zu dieser Maßnahme geschritten ist. Wir haben das aber natürlich intensiv diskutiert, ob so eine Maßnahme angemessen ist. Und vor dem Hintergrund des Gesichtspunktes der Angemessenheit ist es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen kommen. Aber es ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Wir*** haben damals auch den Antrag gestellt, dass die Haft beendet wird und dass es dort an der Stelle nicht weitergeht.
--- Ende Zitat ---


weiterlesen unter
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-28-06-2016/48984/

Video der Pressekonferenz [~1h 10min]
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Video_Mitschnitt_der_ARD_Pressekonferenz/3293646/index.html
(ab ~min 32 soll es wegen der beginnenden Fragen interessant werden)


***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...

ChrisLPZ:
Downloadlink zum Video der Pressekonferenz
http://hbbtv-ondemand.ard.de/intern/20160628/870687.l.mp4

ChrisLPZ:

--- Zitat von: ARD Pressekonferenz ---Herres: [...]  Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]
--- Ende Zitat ---

Das wird sicher nicht akzeptiert.


--- Zitat von: focus.de ---Diese Bezahlung sei abhängig von der Bedeutung des Spiels – maximal würde er (Mehmet Scholl) 50.000 Euro (pro Spiel! Zudem 250000€ Grundgehalt) kassieren. Im Jahr 2016 könne er auf rund 800.000 Euro kommen
--- Ende Zitat ---
Quelle


--- Zitat von: news.de ---TV-Experten wie Olaf Thon oder Andreas Möller bekommen bei der Übertragung der Europa-League-Spiele rund 1.500 bis 2.000 Euro pro Auftritt bei Sport1.
--- Ende Zitat ---
Quelle


--- Zitat von: web.de ---[..]In dem Artikel wird zudem eine Quelle aus dem Privatfernsehen zitiert. Offenbar buhlte Sport1 um die Expertentätigkeit des Dortmunder Ex-Profis Sebastian Kehl.

Doch dann sei auch das ZDF in den Poker eingestiegen und konnte ihn am Ende auch unter Vertrag nehmen: "Sobald die Öffentlich-Rechtlichen einsteigen, explodieren die Preise", ärgert sich die namentlich nicht genannte Quelle aus dem Privatfernsehen in dem Bericht.[..]
--- Ende Zitat ---
Quelle

Zeit, dass dem Ganzen ein Ende gesetzt wird.

EINFACH.
FÜR ALLE.
EINFACH NICHT ZAHLEN.

gerechte Lösung:

--- Zitat von: Bürger am 29. Juni 2016, 22:09 ---...fällt irgendjemandem irgendetwas auf? ::) ;)

...
Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, ...
--- Ende Zitat ---

Na, wenn du Markt und Wettbewerb so schön markiert hast, dann handelt es sich zweifelsfrei doch um Unternehmen, denn diese unterliegen Markt und Wettbewerb. Diese dürften dann aber nicht nach Verwaltungsart gegen Nichtnutzer vorgehen, sondern wie andere Unternehmen eben auch auf die normale Art und Weise.
Welchem Markt soll denn der ö.r.R. unterliegen, wenn die Einnahmen von über 8 Mrd. € zu 100% gesichert sind? Wo ist dabei das Risiko? Welchem Wettbewerb unterliegen die denn? Die haben es doch!

gerechte Lösung:

--- Zitat von: Bürger am 29. Juni 2016, 22:09 ---***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...

--- Ende Zitat ---
***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat ......
Mr.X will das auch gerne wissen.
Da hilft nur Eines: Akteneinsicht beantragen.
Aber vielleicht sind die Akten mittlerweile gar nicht mehr auffindbar.
Ach so: ein Fax von einer Person an ein Gericht, also nicht irgendeine Stelle, sondern sage und schreibe ein dt. Gericht hat man auch verschwinden lassen. Ja, wo isses hin?

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