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Autor Thema: Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren  (Gelesen 17950 mal)

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Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren

Quelle: Norbert Häring

Zitat
Sage und schreibe 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Beitragsservice 2015 auf den Weg. Das ist nochmal eine halbe Million mehr als 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor. Mehr als jeder 30. Beitragspflichtige wurde in nur einem Jahr mit Vollstreckungsmaßnahmen überzogen.

Zitat
Es fällt schwer, das zu lesen und zu glauben: der Rundfunk will auch künftig jährlich etwa 25 Millionen Bürger mahnen und etwa 1,4 Millionen von ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken und meint, das sei in Ordnung und damit tue er sich einen Gefallen. Die Damen und Herren haben jegliche Bodenhaftung verloren. Anders lässt sich das kaum erklären.

Weiterlesen:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Juni 2016, 17:03 von Uwe«
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(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
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Leo

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Danke an Norbert Häring und Hailender. Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass der RBStV gekippt wird - sei es durch das BVerfG, sei es durch den EuGH, sei es durch den zunehmenden Druck der Bevölkerung.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen

Zitat
der Rundfunk will auch künftig jährlich etwa 25 Millionen Bürger mahnen und etwa 1,4 Millionen von ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken

Ich möchte hier - wie gestern in einem anderen Thread - auf einen Ausschnitt aus dem Film Gandhi von 1982 verweisen, der den indischen Widerstand gegen die britischen Besatzer thematisiert. Diesmal zitiere ich eine andere Stelle.

Zitat
British Officer #2: [...] You don't think we're just going to walk out of India?

Gandhi: Yes. In the end, you will walk out, because 100,000 Englishmen simply cannot control 350,000,000 Indians if those Indians refuse to cooperate. And that is what we intend to achieve: peaceful, nonviolent, non-cooperation -- till you, yourselves, see the wisdom of leaving, Your Excellency.

Quellen:

1) Gandhi Clip on the Salt March
https://www.youtube.com/watch?v=WW3uk95VGes

2) American Rhetoric
http://www.americanrhetoric.com/MovieSpeeches/moviespeechgandhi3.html



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K
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Zitat von: Norbert Häring
Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmen unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen.

Hätten die Vollstreckungsbediensteten Zivilcourage, sich gegen ein Unrechtssystem zu stellen, wäre das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb kürzester Zeit Geschichte.


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Zitat von: Norbert Häring
Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmen unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen.

Hätten die Vollstreckungsbediensteten Zivilcourage, sich gegen ein Unrechtssystem zu stellen, wäre das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb kürzester Zeit Geschichte.

Sie sind Beamte und setzen mit Zivilcourage viel auf dem Spiel.

Es genügt aber, wenn sie die Überlastung nicht so ernst nehmen und passiv bleiben.

Der Rundfunkbeitrag schadet aber dem ganzen System: Vollstreckungsbeamte sind da, um zu vollstrecken, Richter sind da, um Recht zu sprechen.

Politikern scheint es aber egal zu sein, es geht um ihre Milliarden, um ihre Stellen beim Rundfunk, um ihre Bühne. Das ist so wichtig, dass das ganze System untergehen darf. Nach dem Rundfunkbeitrag werden sie so machen, als wäre nichts passiert.


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Hätten die Vollstreckungsbediensteten Zivilcourage,
Die braucht es nicht; es genügt schlichte Pflichterfüllung.

Es sei an den Wortlaut erinnert, der sich im Bundesverwaltungsverfahrensgesetz zur Amtshilfe wiederfindet und auch Belange der Union berührt; es sei auch an jenen GG-Artikel verwiesen, in dem es heißt, daß Bundesrecht Landesrecht bricht.

Weder wäre ein Mitarbeiter einer staatlichen Stelle zur Amtshilfe verpflichtet gewesen, noch hätte er diese bezüglich des zu erwartenden Schadens für den Gesamtstaat leisten dürfen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Uwe

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Endspiel um den Rundfunkbeitrag: Justiziarin füttert Presse mit wilden Behauptungen

Quelle: Norbert Häring

Es muss schlimm stehen um die Reputation der Rundfunkanstalten und ihres Rundfunkbeitrags, wenn man sieht, welche Mittel sie in der Presssearbeit anwenden, um das zu überdecken. Sie behaupten vor der versammelten Presse das Gegenteil dessen, was sie tun.

weiterlesen auf:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/640-rundfunkbeitrag-endspiel#weiterlesen


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Zutreffende Analyse zur Verschleierung der Kosten

Zitat
Da der Rundfunk keine eigenen Vollstreckungsbeamten hat, ist er auf Amtshilfe angewiesen, etwa der Kommunen. Was es diese kostet, millionenfach Vollstreckungsbeamte und Gerichte zu beschäftigen, taucht im Geschäftsbericht des Beitragsservice nicht auf. Nur deshalb kann er relativ zum Beitragsaufkommen bescheidene Verwaltungskosten ausweisen. Die Kosten des Rundfunkbeitrags werden so verschleiert und kleingerechnet.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/639-rundfunkbeitrag-aus-den-fugen#weiterlesen


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U
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Das Ende naht!

Mein Arzt sagte neulich in einem anderen, aber ähnlichen Zusammenhang: Der Strick ist schon geflochten.
Ist zwar ein bischen makaber, aber so langsam wird es wirklich Zeit.
Durchhalten!


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Zitat von: Norbert Häring - http://norberthaering.de/de/27-german/news#weiterlesen
Zum Abschluss noch ein wenig O-Ton aus der FAZ. So hört sich pfeifen im Walde an:

„Vor den lautstarken Beitragsverweigerern fürchtet man sich jedenfalls nicht. Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 3800 Klagen eingereicht worden, „absolut überschaubar“. Dass da eine Millionen-Bewegung entstehe, wie angesichts einer beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent schon geschrieben wurde, hält man für Unsinn. Mit den Vertretern der Alternative für Deutschland, die für die Privatisierung von ARD und ZDF eintritt, zugleich aber für einen steuerfinanzierten „Staatsrundfunk“, werde man sich gerne in den Rundfunkräten auseinandersetzen. Da seien schon die Piraten gezähmt worden.

Aha, so wird das also gemacht - man nennt es dann Staatsferne.

So ist das halt immer - irgendwann verquatscht sich doch mal einer.

Ganz nach dem Sprichwort: Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen.

Dieses ganze Prozedere was da jetzt im Laufen ist bestärkt mich nur noch mehr in meinem Tun.

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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Juni 2016, 19:21 von Hailender«
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-besuch-beim-beitragsservice-von-ard-und-zdf-14289302.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zitat
Die Vertreter der Sender und des Beitragsservice sind mit ihrem Jahresbericht also rundum zufrieden. Ist denn gar kein Platz für Selbstkritik? Vielleicht die Vergoldung des Ruhestands öffentlich-rechtlicher Angestellter überdenken? Oder die soziale Ungerechtigkeit einer Abgabe, die für Millionäre und Minijobber in gleicher Höhe fällig wird? Da fiel ihnen doch noch ein Punkt ein, ein Kommunikationsdefizit: Die Menschen da draußen wüssten gar nicht, was sie für 17,50 Euro alles bekämen. [...]

Ich weiß es nicht, ich will es auch nicht wissen. Mein gutes Recht. Informationsfreiheit.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. Juni 2016, 01:00 von Bürger«

r
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-besuch-beim-beitragsservice-von-ard-und-zdf-14289302.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Zitat
Die Menschen da draußen wüssten gar nicht, was sie für 17,50 Euro alles bekämen. Eine Programmoffensive sei angebracht. Oder eine rabiate Aktion wie bei der BBC, die Kritikern eine Zeitlang das Programm abdrehte. Das wird es sein: Zwei Monate ohne „Um Himmels Willen“ oder die „Lindenstraße“, schon zahlt das Publikum auch dreißig Euro Rundfunkbeitrag. Man muss gar kein Gegner des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, um dieses Argument etwas schwach zu finden.


Ach wär das schön....


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    • OB
...zu schön um wahr zu werden!
Aber die Hoffnung stibt zuletzt.


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