Das Nachstehende ist nur begrenzt zum Thema zugehörig. Sollte hier besser nicht ausgeweitet werden. Aber da es vielen helfen könnte, die diesen Thread sichten, habe ich mal ausnahmsweise gesündigt:
Nach telefonischer Erörterung mit zuständigen Personen besteht folgende Vermutung:
a) Gewöhnlich bewilligt der Beitragsservice die Unterlassung von Vollstreckung, sofern man:
- seine Briefe grundsätzlich immer namentlich an den Intendanten adressiert
. (wann wissen endlich alle, dass das zu einer Samthandschuh-Sonderbehandlung führt?)
- und einen entsprechenden Antrag beizeiten vorträgt - notfalls telefonisch vor Klageerhebung oder auch später.
b) Etwa Juli 2017 erfolgte wohl ein "ungewollter Fehler" (haha!) bei der Kölner Nicht-Rechtsperson mit der "Etablissement-Bezeichnung" Beitragsservice:
Vollstreckung wurde wohl auch für alle Klagefälle veranlasst - oder für viele.
c) Abhilfe war vielleicht immer per Telefon zu erreichen,
vorausgesetzt, das man nicht mit den Callcenter-Kücken des Kölner Service telefonierte,
sondern bei der ARD-Anstalt bei der Telefonzentrale darauf bestand, mit den Mitarbeitern der ARD-Anstalt zu telefonieren.
Man wird dann meist dennoch nach Köln durchgeschaltet. Man fragt zu Beginn des Telefonats, ob bei der ARD-Anstalt sitzend - wenn nicht, verweigert man Teilnahme an illegalität ("Nicht-Rechtsperson darf nicht Außenwirkung entfalten"), ruft nochmals bei der ARD-Zentrale an.
Wenn die das Durchstellen zu DORTIGEN Personen verweigern, besteht man darauf, dass ein für Vollstreckungen zuständiger Dienst nach herrschendem Recht telefonisch zu erreichen sein muss. Spätestens beim fünften Anlauf dürfte das klappen.
Wenn nicht, dann Anruf bei der Staatskanzlei / Senatskanzlei für Schützenhilfe.
Sodann beim ARD-internen ECHTEN Beitragsservice-Menschen endlich angekommen. bittet man, den Verstoß gegen die Klageverfahren-Zusicherung zu annullieren.
Übrigens, wohl 2 Sender haben ihren hausinternen ARD-Service vereint - da ist man dann ebenfalls richtig.
Damit ist klar, wieso die hier geschilderten Fälle so unklar waren.
Ganz sicher weiß man das alles nicht. So ist das bei gottlosen digitalen Automaten mit menschlichen Callcenter-Anhängsel-Faktotum_s.
Und, Leute, trainiert zu kämpfen, "lasst euch durch niemand nicht einschüchtern", meint in energischer doppelter Verneinung Soldat Schweijk. Die müssen lernen, wer der Souverän ist hier im Land - wir, das Volk, die Bürger.
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