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Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?

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Schandarm:
Wer kann mir die Frage beantworten, ob bei einem Antrag auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen
- der Staat,
- die Sozialämter oder gar
- die Rentenkasse
die Zahlung an die GEZ übernimmt?

Ich habe mich an anderer Stelle versehen. Nicht monatlich, sondern vierteljährlich liefen bei 4. Mill. Anträgen auf Rundfunkbefreiung 210 Mill. Euro auf, die möglicherweise der Staat übernimmt. Das ist auch eine stolze Summe.

4 Mill. Befreiungsanträge sind eine konservative Annahme. Die Arbeitslosenstatistik ist geschönt, denn herausfallen alle, die in Maßnahmen stecken, 1-Euro-Jobs machen oder eine Fortbildung. Die Rentner, die einen Antrag gestellt haben, sind nicht drinnen und die Lohnaufstocker ebenfalls nicht.

Man kann also mit einer ganz erheblichen Summe rechnen, die irgendwo herkommen sollte. Oder verzichtet die GEZ einfach auf das Geld? Dann aber müßte der Antrag nicht beim Sozialamt gestellt werden, sondern bei der GEZ!
Praktisch schaute es nämlich so aus, daß der Arbeitslose FÜR DIE GEZ Sozialhilfe beantragt! Denkt mal nach! Das wäre eine Zweckentfremdung von Sozialgeldern. Der Arbeiter zahlte mit seiner Versicherung keine Versicherung, sondern finanzierte die Traumschifffahrten des ZDF!

Über diese Schiene ließe sich klagen und für schönes Aufsehen sorgen. Man würde die GEZ nicht direkt angreifen, sondern indirekt. Das Resultat sollte sein, daß die Rundfunkbeiträge von ALLEN selber bezahlt werden, auch von Rentnern und Arbeitslosen. Die Trennung von Radio, Fernsehen und Internet ließe sich mit einer guten Anwaltskanzelei auf diese Weise erzwingen, das Gesetz kippen! Denn wie die Rundfunkbeiträge ausgestaltet sind, sind sie korrupt.

Für uns Beitragsgegner ist es sicher lohnenswerter, eine Sammelklage zu finanzieren, als ein Leben lang zur Ader gelassen zu werden.

Noch einmal die Frage:
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?


Edit "Bürger" - ausgewählte Links zu diesem Thema:

Geringverdiener/Wohngeldbezieher/... Rückzahl. für alles seit 2013 verlangen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36701.0
Geringverdiener: 4 Mio Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30047.0

BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35953.0
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32804.0

Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32456.0
VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik, 30.10.2019, 10 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31862.0
GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26149.0
Verhandlung VG Ansbach, Do., 02.02.17, ab 10:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21805.0
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31863.0
OVG Rh.-Pf. 27.8.20, 7 D 10269/20.OVG - kein Härtefall ohne Soz.leist.Antrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34247.0

Ist Antasten des Existenzminimums "Körperverletzung"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35184.0
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979

gerechte Lösung:

--- Zitat von: Schandarm am 15. Juni 2016, 11:46 ---Für uns Beitragsgegner ist es sicher lohnenswerter, eine Sammelklage zu finanzieren, als ein Leben lang zur Ader gelassen zu werden.

Noch einmal die Frage: finanziert der Staat den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
--- Ende Zitat ---
Sammelklage kennt Mr.X nicht in D .

Die Frage am besten den BS direkt stellen. Mr.X denkt: nein, man hat doch Überschüsse genug.

TVfrei:

--- Zitat von: Schandarm am 15. Juni 2016, 11:46 ---Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?

--- Ende Zitat ---

Der Ausfall des Finanzvolumens aufgrund von Befreiungen muss durch die übrigen "Beitragsschuldner" kompensiert werden. Das ist einer der Gründe, weswegen die derzeit bestehende Regelung von Juristen für nicht zulässig erachtet werden, wie etwa von
Klaus Meßerschmidt: Finanzierungsverantwortung jenseits des Steuerstaats - Überlegungen zu den Grenzen des Rundfunkbeitrags, in: Die Öffentliche Verwaltung, Band 68, 2015, Heft 6, Seite 220 bis 228.

Hier im Forum diskutiert unter:
Literaturhinweis: "Finanzierungsverantwortung jenseits des Steuerstaats"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19085.msg123970.html#msg123970

Schandarm:
Danke an beide - Beitragsschuldner?

Kompensation, das hört sich nett an? Die Befreiung des Einen wird damit zur Mehrbelastung des anderen. Also sind die 210 Mill. Euro im Vierteljahr doch versteckt der Sozialkasse entnommen und zweckentfremdet. Würden nun alle Beitragsschuldner arbeitslos werden bis auf einen, hätte der Eine alle Gebühren alleine am Hals.

Im Schreiben meines Stromlieferanten steht übrigens auch, das sei "Grundversorgung".

Das Fernsehen ist aus seiner Struktur nicht nur Selbst-, sondern auch Massenverblödung, wobei viele Serien, Filme, Meldungen und das Boulevard alleinig aus dieser Struktur ihre Berechtigung ziehen. Ohne das Internet gäbe es weder Kreditkartenklau, Überwachung noch Datenmißbrauch (in diesem Umfang) - als Beispiel. Wir werden mit Problemen bombardiert, für welches das Medium selber die Ursache ist und sich dann draufstürzt wie der Brummer auf den Kuhfladen. Ist das interessant? Oder unterbelichtet? Genauso werden für diese selbsterschaffenen Probleme Behörden gegründet, Arbeitsgruppen, Verwaltungen, die wiederum Probleme erzeugen, für die ein Mehrbedarf an Finanzierungsmitteln und Bürokraten nötig wird. Und so fort. Die ausgeschriebenen Kosten sind für den Bürger damit ganz erheblich höher. Wir finanzieren eine System, das an allen Enden und Ecken der Gesellschaft scharfe Probleme erzeugt und damit norme Kosten verursacht, die sich zusätzlich aufdrängen - sei es kriminologischer Art, sozialer, wissenschaftlicher, politischer.
Der Fernsehkritiker Marschall McLuhan gab die Parole aus: das Medium ist die Botschaft. Heute müssen wir fragen, welche? Denn es erzeugt aus seiner Struktur immense gesellschaftliche Kosten, die wir ohne das Fernsehen nicht hätten. Mit dem Gesetz sind die Kosten zum Faß ohne Boden geworden, zu einem Problem, das sich vermehrt wie die Fliegenlarven in der Regentonne und damit einer finalen Entladung zustrebt.

Das Gesetz hat uns den Fernsehmist aufgedrängt, gleichzeitig die Anstalten der Verpflichtung entledigt, sich an Marktgesetze zu halten oder Kritik anzuhören.

Ich bin eher selten im Netz, aber eine Bilanz mit echten Zahlen könnte uns sicher nützlich sein. Vielleicht könnten wir Abgeordnetenwatch in die Richtung drängen? Einer schreibt und die anderen unterstützen den Antrag?



Edit "DumbTV":
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12121212:
Beitragsbefreit ... wie der Name schon sagt....

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