Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 28501 mal)

Online Frühlingserwachen

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #120 am: 20. November 2017, 11:32 »
Der Eingang der Verfassungsbeschwerden schreitet voran:
127 zum Stand 29.08.2017
137 zum Stand 10.11.2017
Das sind ca. 10 Wochen.

Also wurde durchschnittlich etwa eine Verfassungsbeschwerde pro Woche eingetragen.
Das ist gut, sollte jedoch noch steigerungsfähig sein.

Außerdem wird im Schreiben vom 17.11.2017 von "Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren" gesprochen, wohingegen man im Vergleich dazu im Schreiben vom 11.09.2017 von der Thematik "Rundfunkgebühren" sprach. Kann Zufall sein und muss nichts bedeuten. ::)

Der Sprachgebrauch "Rundfunkgebühren" ist wahrscheinlich noch so in den Köpfen verankert, dass er sich nicht so schnell in Luft auflöst.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 22:49 von Bürger »

Offline Buntschuh

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #121 am: 29. November 2017, 19:58 »
Moin,

Beitrag von einer mir nahestehenden Person ...

Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde vom 21.11.2017 heute im Briefkasten:

1 BvR 2627/17

@alle hilfreichen Forumsmitglieder - Dankeschön!



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« Letzte Änderung: 29. November 2017, 20:26 von Bürger »

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #122 am: 30. November 2017, 22:41 »
Da inzwischen ein paar neue Verfassungsbeschwerden dazu gekommen sind, ist es mal wieder Zeit für neue Tabellen (siehe Anhang).


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Angenehmer

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #123 am: 12. Dezember 2017, 22:46 »
Ein Urteil des VwG Augsburg führte zu einer Verfassungbeschwerde.
Diese hat nun das Aktenzeichen

1 BvR 2712/17



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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 16:07 von Bürger »

Online Markus KA

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #124 am: 08. Januar 2018, 03:26 »
Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde am 21.12.2017:

1 BvR 2857/17


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MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT AUTOMATISCH SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH - ABSTIMMUNG MIT KLAGEN - ICH BIN KEIN "KLEINES ÜBEL", ICH BIN EUER SCHLIMMSTER ALBTRAUM

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #125 am: 10. Januar 2018, 11:39 »
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht:

1 BvR 2598/17


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Offline unGEZahlt

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #126 am: 13. Januar 2018, 23:30 »
Vollständigkeitshalber.

Die Verfassungsbeschwerde von Mitglied Dark Fader müsste auch mit auf die Liste.

v. Thema: GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25854.msg163235.html#msg163235
Zitat
Az: 1_BvR 914/17


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?

Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Offline cecil

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #127 am: 14. Januar 2018, 01:41 »
Hier ist auch noch eine:

Aktenzeichen 1 BvR 2575/17


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AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #128 am: Heute um 11:55 »
Ich zitiere mich mal selbst:

Es wäre schön, wenn Ihr immer auch noch den Verfahrensgang mit Aktenzeichen und Datum des Urteils angeben könntet, also das, was in der Verfahrensübersicht auch steht.
Das könnt Ihr natürlich auch per PN an mich machen.

Das ist mir deshalb wichtig, weil die Listen dann korrekt und nachvollziehbar sind, wir wollen schließlich keine Fake-News produzieren.  ;)


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