Autor Thema: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.  (Gelesen 35808 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #120 am: 20. November 2017, 11:32 »
Der Eingang der Verfassungsbeschwerden schreitet voran:
127 zum Stand 29.08.2017
137 zum Stand 10.11.2017
Das sind ca. 10 Wochen.

Also wurde durchschnittlich etwa eine Verfassungsbeschwerde pro Woche eingetragen.
Das ist gut, sollte jedoch noch steigerungsfähig sein.

Außerdem wird im Schreiben vom 17.11.2017 von "Rundfunkbeitrag/Rundfunkgebühren" gesprochen, wohingegen man im Vergleich dazu im Schreiben vom 11.09.2017 von der Thematik "Rundfunkgebühren" sprach. Kann Zufall sein und muss nichts bedeuten. ::)

Der Sprachgebrauch "Rundfunkgebühren" ist wahrscheinlich noch so in den Köpfen verankert, dass er sich nicht so schnell in Luft auflöst.


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« Letzte Änderung: 25. November 2017, 22:49 von Bürger »

Offline Buntschuh

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #121 am: 29. November 2017, 19:58 »
Moin,

Beitrag von einer mir nahestehenden Person ...

Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde vom 21.11.2017 heute im Briefkasten:

1 BvR 2627/17

@alle hilfreichen Forumsmitglieder - Dankeschön!



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« Letzte Änderung: 29. November 2017, 20:26 von Bürger »

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #122 am: 30. November 2017, 22:41 »
Da inzwischen ein paar neue Verfassungsbeschwerden dazu gekommen sind, ist es mal wieder Zeit für neue Tabellen (siehe Anhang).


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Offline Angenehmer

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #123 am: 12. Dezember 2017, 22:46 »
Ein Urteil des VwG Augsburg führte zu einer Verfassungbeschwerde.
Diese hat nun das Aktenzeichen

1 BvR 2712/17



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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 16:07 von Bürger »

Online Markus KA

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #124 am: 08. Januar 2018, 03:26 »
Eingangsbestätigung Verfassungsbeschwerde am 21.12.2017:

1 BvR 2857/17


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DER ZWANGSBEITRAG STEHT UND FÄLLT MIT DER ZAHL DER ZWANGSBEITRAGSZAHLER! MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #125 am: 10. Januar 2018, 11:39 »
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht:

1 BvR 2598/17


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Offline unGEZahlt

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #126 am: 13. Januar 2018, 23:30 »
Vollständigkeitshalber.

Die Verfassungsbeschwerde von Mitglied Dark Fader müsste auch mit auf die Liste - siehe u.a. unter

GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25854.msg163235.html#msg163235
[...] Meine Klage hat Az: 1 BvR 914/17 [...]


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 16:37 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?

Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Offline cecil

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #127 am: 14. Januar 2018, 01:41 »
Hier ist auch noch eine:

Aktenzeichen 1 BvR 2575/17


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Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #128 am: 17. Januar 2018, 11:55 »
Ich zitiere mich mal selbst:

Es wäre schön, wenn Ihr immer auch noch den Verfahrensgang mit Aktenzeichen und Datum des Urteils angeben könntet, also das, was in der Verfahrensübersicht auch steht.
Das könnt Ihr natürlich auch per PN an mich machen.

Das ist mir deshalb wichtig, weil die Listen dann korrekt und nachvollziehbar sind, wir wollen schließlich keine Fake-News produzieren.  ;)


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Offline Frühlingserwachen

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #129 am: 23. Januar 2018, 13:51 »
Und noch eine Verfassungsbeschwerde wurde ins Verfahrensregister eingetragen, 18.1.2018  :) :)

1 BvR 92/18



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Offline Frühlingserwachen

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #130 am: 30. Januar 2018, 20:50 »
Und alle guten Dinge sind 3. Dritte Verfassungsbeschwerde ins Register eingetragen 30.1.2018  :)  :)  :)
1 BvR 163/18

Alle 3 Verfassungsbeschwerden wurden nach abweisendem Beschluss des VG Freiburg, innerhalb von 4 Wochen ab Eingang des Beschlusses, ohne RA auf direktem Weg erhoben.
Die Schriftstücke wurden mit ganz normaler Post versandt. Auch diese Kosten für Einschreiben kann man sich was das BVerfG betrifft, sparen.
Alle 3 Beschwerden wurden in einem Zeitraum zwischen 10 und 28 Tagen bearbeitet.
Es klappt doch ;)


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« Letzte Änderung: 30. Januar 2018, 21:15 von Frühlingserwachen »

Offline Tante Else

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #131 am: 31. Januar 2018, 16:28 »
Nach verlorener Klage am VG Gelsenkirchen (AZ 14 K 6809/17) ist am 17.01.18 beim Verfassungsgericht eine weitere Beschwerde eingegangen. Das Aktenzeichen ist

1 BvR 134/18

Ohne dieses Forum wäre das wohl nicht möglich gewesen.
Herzlichen Dank für die vielen fiktiven Geschichten!


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2018, 23:38 von Bürger »

Offline cecil

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #132 am: 31. Januar 2018, 20:29 »
Bitte beachten:

Mit Stichtag 31.12.2017 waren 150 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingegangen. Dies wurde mit Schreiben vom 24.01.2018 vom BVerfG schriftlich bestätigt. Das Schreiben ist eingestellt/einsehbar unter:

WIKIPEDIA Eintrag "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25888.msg164202.html#msg164202



Vielen Dank an alle daran beteiligten aktiven Forumsmitglieder!


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2018, 23:51 von Bürger »
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Offline Philosoph

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #133 am: 01. Februar 2018, 21:42 »
Anläßlich der neu hinzugekommenen Beschwerden und der neuen (inzwischen schon wieder veralteten  ;)) Info über die Anzahl von 150 (+++) Beschwerden, kommt mal wieder ein kleiner Überblick.


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Offline letus

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Re: BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
« Antwort #134 am: 15. Februar 2018, 13:12 »
Eine Beschwerde wurde eingetragen unter Az.

1 BvR 289/18


Edit "Bürger":
Zwischenzeitlich augenscheinlich "Nicht-Annahme-Beschluss" - siehe weiter unten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg167849.html#msg167849


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« Letzte Änderung: 24. März 2018, 06:23 von Bürger »

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