[spreefischer]

Zerlegt sich unser Rechtssystem an den selbst geschaffenen Strukturen?


heise/ Telepolis, 05.06.2016
Die Demokratien zerlegen sich selbst
Politikverdrossenheit: die semantische Verlogenheit eines Begriffs
von Wolfgang J. Koschnick

Sie bilden ein eigenes Biotop, das den Mangel an demokratischer Zuwendung von unten fast vollständig durch die Alimentation von oben, durch den Staat, kompensieren lässt. Deshalb brauchen die politischen Parteien in allen entwickelten Demokratien immer höhere Millionenbeträge aus Steuermitteln, um überhaupt wenigstens am Tropf zu überleben … und verlieren dadurch wiederum Millionenscharen von Wählern, die ihnen nicht mehr über den Weg trauen.

Das treibt sie und die Politiker noch auswegloser an den Tropf der Alimentation durch öffentliche Geldquellen. Im Überlebenskampf klammert sich die demokratische Politik an die Geldtöpfe des Staates und tötet dadurch die letzten Reste demokratischen Lebens. Ein Kreislauf ohne Ende.

auf Seite zwei des Artikels

Schon merkwürdig: Von den USA über Europa bis hin nach Japan finden in allen entwickelten Demokratien ähnliche Erosionsprozesse statt, die man als nachhaltigen Rechtsruck bis hin zur Faschisierung der bestehenden Gesellschaften bezeichnen kann, und keiner will’s gemerkt haben. Überall sind die Demokratien in höchster Gefahr.

weiterlesen unter
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48395/1.html

[Schandarm]

Ich denke, das Rechtssystem ist schon zerlegt worden. Das sagt die Logik: wo eine Verfassung ist, kann keine zweite sein.

Das ist schwierig, in diesem Forum aussagekräftige Beispiele zu finden, weil einem schnell der Moderator im Nacken sitzt mit seinen komischen Vorstellungen von Meinungs- und Gedankenfreiheit. Die gilt ja wohl nur solange man die Meinung des Moderators vertritt?

A. Man kann alles demokratisch abstimmen, auch darüber, ob man Juden verfolgen will oder Hexen verbrennen. Die Mehrheit ist dafür? Dann ist das Demokratie.

B. Wir hatten eine verfassungsgebende Demokratie, d.h., die Parteien mußten sich an das verfassungsrechtliche Regelwerk halten. Seit Maastricht tun sie das nicht mehr (siehe Artikel 23). Praktisch haben sie sich mit dem Artikel eine Hintertür eingebaut aus den Grundrechten. Die Parteien passen sich nicht der Verfassung an, sie passen die Verfassung an ihre Wünsche an. Damit sind wir wieder bei Punkt A.

Allerdings, Brüssel hat eine unglaubliche Schwerkraft entwickelt mit seinen Tausenden von Gesetzen und Regularien, durch die niemand mehr durchsteigt und das führt zur Italiensierung Europas. Jeder tut was er will. Die Firmen entwickeln sich schleichend zu Mafiaorganisationen und der Bürger sucht sich ein Leben außerhalb der staatlicher Obhut. Irgenwo am Randgebiet. Gettos entstehen.

"Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Von Dr. Wolfgang Hetzer, Ministerialrat, Wien"

Den Artikel findet man auf der Seite der Kriminalpolizei! Interessiert das Sigmar Gabriel? Die CDU, die SPD, die Linkspartei? Interessiert das irgendwen von diesen Fernsehaffen? Die Medien verblöden nicht nur uns, die verblöden schlußendlich auch sich selber, die Politik, die Richter und Staatsanwälte und Firmenbosse.

Selbstverblödung ist meines Erachtens das allergrößte Problem dieses Planeten.


Edit "Bürger":
Dieses Thema tangiert zwar auch den sog. "Rundfunkbeitrag" - für eine ausführliche Diskussion fehlen uns hier aber aufgrund akuter und direkterer Themen schlicht die Kapazitäten.
Was im Übrigen auch ein Grund ist für die "komischen Vorstellungen von Meinungs- und Gedankenfreiheit der Moderatoren" - die das alles übrigens versuchen in ihrer Freizeit aufrecht zu erhalten - selbstverständlich *gebührenfrei*.
Aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht wird dieser Thread daher mindestens vorübergehend geschlossen bleiben.
Auf unnötige Seitenhiebe, die offenkundig aus Unkenntnis und/ oder Unverständnis der Hintergründe erfolgten, bitten wir zukünftig abzusehen, denn das hilft der Sache nicht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.