Autor Thema: VERSCHOBEN: OVG Sachsen - vorläuf. Einstellg. d. Vollstr. bei fehlendem Nachweis der Mahnung  (Gelesen 1606 mal)

Offline Bürger

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...da vermutlich übertragbar auch auf andere Bundesländer:

Dieses Thema wurde verschoben nach Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert).

OVG: bestrittene Mahnung nicht in Postabgang > vorl. Unterlassg. d. Vollstreckg.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18548.msg123494.html#msg123494


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« Letzte Änderung: 08. Juni 2016, 01:48 von Bürger »
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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

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