[Uwe]

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Lieber in den Knast: GEZ-Gegner aus Franken wehren sich

Quelle: Nürnberger Nachrichten 23.05.2016

NÜRNBERG - GEZ-Verweigerer haben oft den Ruf, rechten Parteien nahe zu stehen oder einfach nur Spinner zu sein. Eine Gruppe aus dem Großraum Nürnberg kämpft gegen die Rundfunkgebühr – und eine Aktivistin würde sogar ihre Freiheit opfern.

Ungerechtigkeit: Ein Wort, das immer wieder fällt in dieser Runde, und das die gut zehn Menschen an einem Tisch in einem Fürther Café zusammenbringt. Es geht dabei um eine Gebühr, die praktisch alle Haushalte in Deutschland in der selben Höhe zahlen müssen. Und genau das sei unfair, sagen die Gegner des Rundfunkbeitrags.

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http://www.nordbayern.de/politik/lieber-in-den-knast-gez-gegner-aus-franken-wehren-sich-1.5216853

[Philosoph]

Schade, daß die Bayern-Petition mit ihren 28936 Unterstützern nicht erwähnt wurde...
Außerdem waren an diesem Tag nicht nur 10 Leute da, sondern ca. 20 (Nürnberg, Fürth, Erlangen - der Großraum sozusagen. *gg*).

[Frei]

Moin.

So muss seit 2013 ein Student ohne Anspruch auf Ausbildungsförderung, der in einem Zimmer im Wohnheim lebt, ebenso 17,50 Euro im Monat bezahlen wie der Unternehmer, der mit Frau und Kindern im Einfamilienhaus wohnt.

Von diesen 3 volljährigen Wahlberechtigten würden natürlich die 2 dadurch Begünstigten für die seit 2013 bestehende Regelung stimmen - das ist einer der Tricks warum die seit über 3 Jahren damit bei der Politik und sogar vor Gericht immer wieder durchkommen...

Der Beitragsservice speichert jedoch aus Datenschutzgründen keine Begründung zu ausbleibenden Zahlungen.

Hä...!? Ich dachte der legt sogar eine Akte zum Mahn- oder Widerspruchsverfahren oder zur Zwangsvollstreckung an...!?

Frei 

[Philosoph]

Hä...!? Ich dachte der legt sogar eine Akte zum Mahn- oder Widerspruchsverfahren oder zur Zwangsvollstreckung an...!?

Darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen, der vor Gericht klagt. Dort kann man nämlich die gesammelte Akte einsehen und feststellen, daß die da teilweise 10 Jahre alte Briefe aufgehoben haben.

[LeckGEZ]

... Dort kann man nämlich die gesammelte Akte einsehen und feststellen, daß die da teilweise 10 Jahre alte Briefe aufgehoben haben.

Damit weißt man die nymphomanische Zwangsliebe zum örR nach und somit wird jeder Widerspruch bedeutungslos, weil verschmähte Liebe.

[907]

GEZ-Verweigerer haben oft den Ruf, rechten Parteien nahe zu stehen oder einfach nur Spinner zu sein.

Das stinkt nach Diffamierung.

Die Unzufriedenen sind es, die eine komplette Abschaffung der Rundfunkgebühr fordern.

Rundfunkgebühr wurde schon abgeschafft. Seit 2013 gibt es Zwangsbeitrag.
Gebühren sind solche Abgaben, die für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.

Beiträge hingegen sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden. Blöd ist nur, dass die Rundfunkanstalt die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts hat. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden(Art. 20 GG). Ohne Rechtsformwechsel ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.

[Kurt]

OT:

Gebühren sind solche Abgaben, die für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.

Beiträge hingegen sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden. Blöd ist nur, dass die Rundfunkanstalt die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts hat. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden(Art. 20 GG). Ohne Rechtsformwechsel ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.

*wow* !

Wurde dies in dieser "aufgedröselten" Form schon besprochen/diskutiert ?

Falls nicht wäre dies einen eigenen thread wert...

Gruß
Kurt