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Autor Thema: Missachtung des Parlaments möglich auch durch Medienunterstützung  (Gelesen 1179 mal)

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Gastbeitrag in der F.A.Z. v. 5.5.2016:
"Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments
Die CDU-Abgeordnete kritisiert, dass der Bundestag nie über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt habe. Eine Grundsatzentscheidung sei aber unabdingbar, schreibt Erika Steinbach in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. "

"Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend. Dass die Regierungsfraktionen das mit sich machen lassen, stellt kein gutes Zeugnis aus. Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie."

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erika-steinbach-beklagt-missachtung-des-parlaments-im-f-a-z-gastbeitrag-14217419.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Mai 2016, 09:55 von 20MillionenEuroTäglich«
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

 
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