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Sittenwidriges Wuchergeschäft

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Kümmelkäse:
Genau deshalb ist eben meine neueste Idee, diese gefühlte Straftat auch als solche zur Anzeige zu bringen, dann muss sich ja auf jeden Fall schon mal die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. Auf jeden Fall tut es meiner Meinung nach Not, die ganze Sache mal von der strafrechtlichen Seite zu beleuchten.
Ich wüsste jetzt aber zum Beispiel gar nicht wen ich für die Planung dieses Geschäftes oder die Gründung einer kriminellen Vereinigung unter Verdacht stellen könnte, zumal ich mich damit ja auch selbst der falschen Verdächtigung strafbar machen würde, wenn ich falsch liege. Wenn ich hingegen ganz unkonkret in der Anzeige nur glaube, dass hier oder da eine Straftat vorliegen könnte, würde die Staatsanwaltschaft die ganze Sache unverzüglich einstellen.

Kümmelkäse:
Mir fällt da gerade noch was dazu ein. Wenn ein Richter deine Argumente ignoriert, verletzt er dein Recht auf rechtliches Gehör, wogegen man mit einer Gehörsrüge vorgehen kann.

Roggi:
Gehörsrüge ist gut, hab ich noch nicht gemacht. Strafanzeigen brauchen konkrete Straftaten. Schlechtes Fernsehen und Zwangsfinanzierung sind keine Straftaten, sondern gesetzlich vorgesehen. Wir kämpfen hier gegen den gesamten Staat, die gerade dabei sind, Zustände herzustellen, die es vor 100 Jahren schon mal gab: der Rundfunk wird missbraucht, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der deutschen Bürger durchzusetzen. Oder ist es im Interesse der deutschen Bürger, dass hier alle Kriegsflüchtlinge planlos aufgenommen werden, die von einem Krieg vertrieben wurden, den wir nicht verursacht haben, der möglicherweise aus diesem Grund geführt wird, um Deutschland zu schwächen? Darüber wird nicht berichtet, auch nicht über Probleme, die mit Flüchtlingen zusammenhängen. Genauso wird TTIP, ACTA, Grexit usw. totgeschwiegen. Es werden weder Fragen gestellt noch Antworten gegeben. Der Rundfunk fährt Kuschelkurs mit den Parteien, es findet keine Kontrolle der Politik statt, im Gegenzug findet keine Kontrolle der Rundfunkanstatlen statt(!). Wenn einige der wichtigsten Fragen öffentlich diskutiert würden, bräuchte man keine Verschwörungstheorien oder seltsame Bürgeraufklärungsseiten im Internet. Es wird immer wieder gefragt, warum irgendwelche Missstände in aller öffentlichkeit stattfinden und keiner tut etwas dagegen. Die Antwort ist, dass nicht alles in aller Öffentlichkeit stattfindet, weil örR und deren davon abhängige Medien vieles verschweigen. Dafür gibt es Beweise, die jedoch von Gerichten und örR nicht widerlegt, sondern auch ignoriert werden.

Bürger:
Bitte Ergänzungen im Einstiegsbeitrag zu bestehenden Diskussionen und aktuellen Beispielen bzgl. "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" beachten...

--- Zitat von: Kümmelkäse am 27. April 2016, 21:43 ---Edit "Bürger": Bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" siehe u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0

Aktuelle Beispiele zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" siehe u.a. unter
Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0

--- Ende Zitat ---

Bürger:
Querverweis aus aktuellem Anlass... :o
Der Mega-Vertrag des Jan Böhmermann - 651.000 > 682.000 > 713.000 €/Jahr (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37493.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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