[Daniel61]

Guten Abend, zusammen!

Länder und Bund üben sich noch immer darin, wer den Bürgern wohl mit den fadenscheinigsten Argumenten (und "Reformen"!!!) das meiste Geld aus der Tasche zieht.  Die neuesten Bull-Sxxt-Überlegungen seht ihr nachfolgend.  Nach der Einführung des "Beitrags" für den Zwangs-Staats-Pay-TV, der "EEG-Umlage",.... nun die (geplante) Einführung einer flexiblen Steuer auf Energiepreise.  Auszug: 

"Strategiepapier enthält Absatz zu "Preissteuerung".

Wohl aus diesem Grund denken die Beamten von Sigmar Gabriels Bundesministerium für Wirtschaft- und Energie (BMWI) über Möglichkeiten nach, den politisch unerwünschten niedrigen Energiepreisen entgegenzuwirken. Wie das gelingen könnte, beschreibt das BMWI in einem jüngst veröffentlichten Strategiepapier. Das "Grünbuch Energieeffizienz" ist eine Diskussionsgrundlage und noch kein Gesetzentwurf. Doch sollten die Vorschläge darin umgesetzt werden, könnte das viele Verbraucher belasten. Im "Grünbuch" findet sich nämlich auf den hinteren Seiten ein Absatz mit der Überschrift "Preissteuerung", der es in sich hat.  "Preissteuernde Instrumente sind grundsätzlich marktkonform, gewährleisten Kosteneffizienz und entsprechen dem Verursacherprinzip", heißt es dort in Bürokraten-Deutsch. Mit anderen Worten bedeutet das: Der Staat darf und soll die Preisentwicklung für Energie nicht alleine den Kräften des internationalen Marktes überlassen, die zum Beispiel bei niedrigen Ölpreisen zu einer Senkung der Benzin- und Heizölpreise führen können.  Begründet wird ein möglicher Eingriff des Staates mit dem Nutzen für diejenigen Bürger und Unternehmen, die viel Geld in Energiesparmaßnahmen investieren. Die Maßnahmen hätten "den Vorteil, dass der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energieeinheit gleich hoch bleibt", schreiben Gabriels Experten verklausuliert."

Den Artikel findet ihr hier:  http://www.gmx.net/magazine/geld-karriere/diskussionspapier-energiepreise-flexibler-steuer-kuenstlich-halten-31807000

Übrigens ganz großartige Idee!  Das Problem ist dabei nur, dass den Leuten doch ohnehin schon keine Mittel mehr bleiben, um zu modernisieren - oder denkt man, das eine Haus-Dämmung kostenlos ist?  (Beispiel:  Rechnet einmal die EEG-Umlage, die Netzentgeltumlage (inkl. aller Steuern, etc.), den "Wasser-Cent" und den Zwangs-Rundfunk-Beitrag zusammen.  Da kommt man leicht an EUR 1000.- pro Jahr.  Die haben und nicht haben macht in 10 Jahren eine Haus-Dämmung aus.   Oder ein Auto.  Oder einen wirklich schönen Urlaub. 

In jedem Fall ist dies der Beweis dafür, dass diese Politiker keinerlei Interesse an der Gerechtigkeit, dem Wohl und der ENTLASTUNG der Bürger haben.

D61


Edit "Bürger:
Aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht sowie aufgrund vordringlicher Themen und akuter Falldiskussionen bleibt dieser das Thema "Rundfunkbeitrag" nur streifende Thread geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.