Rundfunkbeitrag - Stadt Halle pfändet immer mehr "GEZ"-Schuldner

[ChrisLPZ]

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Naumburger Tageblatt, 27.04.2016

Rundfunkbeitrag
Stadt Halle pfändet immer mehr "GEZ"-Schuldner
von Jan-Ole Prasse

Halle muss deutlich stärker als bisher gegen GEZ-Schuldner vorgehen.  Die Zahl der Zwangsvollstreckungen wegen nicht-gezahlter Rundfunkbeiträge hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht -  von 2.779 auf 6.834. Dies teilte die Stadtverwaltung auf MZ-Anfrage mit.[..]

Durch einen Abgleich mit den Melderegistern sind damit ehemalige Schwarzseher einfacher zu entdecken.

Die Gründe, warum nicht gezahlt wird, sind vielfältig. ,,Viele wissen nicht, dass sie sich befreien lassen können", sagte Silvia Wiese,  Schuldnerberaterin beim Humanistischen Verband in Halle. So müssen Hartz-IV-Empfänger oder Studenten, die Bafög beziehen, nicht zahlen. Dazu müssen sie aber einen  Antrag stellen, der häufig vergessen werde. ,,Es ist aber auch  festzustellen, dass das Unverständnis gegenüber der Abgabe gestiegen ist", sagte  Wiese.  Es herrsche bei vielen ein großer Unmut gegen die neue Abgabe vor.
Das bekommt auch die hallesche Rechtsanwältin Yvonne Winkler zu spüren. ,,Zu mir kommen sehr viele, die sich gegen die Abgabe gerichtlich wehren wollen", sagte sie. Eine Klage habe aber kaum Aussicht auf Erfolg, wenn keine sozialen Gründe vorlägen.[..]

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[20MillionenEuroTäglich]

"Durch einen Abgleich mit den Melderegistern sind damit ehemalige Schwarzseher einfacher zu entdecken."

Ich und Millionen Menschen in Deutschland sind nicht Schwarzseher, sondern Nichtnutzer!

[Zweifler]

Ich und Millionen Menschen in Deutschland sind nicht Schwarzseher, sondern Nichtnutzer!

das ist vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren völlig unerheblich. Dort kennt man nur Zahlungspflichtige.
Zahlungspflichtig wird man wenn man sich den Spielregeln unterwirft und der Schiedsrichter am Ende diese Pflicht feststellt.

[20MillionenEuroTäglich]

Ich und Millionen Menschen in Deutschland sind nicht Schwarzseher, sondern Nichtnutzer!

das ist vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren völlig unerheblich. Dort kennt man nur Zahlungspflichtige.
Zahlungspflichtig wird man wenn man sich den Spielregeln unterwirft und der Schiedsrichter am Ende diese Pflicht feststellt.

Das habe ich und Millionen andere Menschen schon bemerkt, das es vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren völlig unerheblich ist, das man als einer von Millionen örR Nichtnutzern (69% lehnen dieses örR ZwangsPayTV-System aktuell ab) für Nichts (bzw. für eine Möglichkeit) 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten a 17,50 unter Haftandrohung bezahlen soll. Allerdings gehe ich und Millionen andere "Für-Nichts-Zahlungspflichtige" auch zur Wahl und es gibt glücklicherweise Parteien, die die Abschaffung dieser milliardenschweren (jeden Tag 21 Millionen Euro) Massenabzocke auf der Agenda haben...

[boykott2015]

Durch einen Abgleich mit den Melderegistern sind damit ehemalige Schwarzseher einfacher zu entdecken.

Das Wort "Schwarzseher" erklärt, dass ein Beitragsschuldner auch gleichzeitig Nutzer ist. D.h. man wird zur Nutzung gezwungen.
Sobald irgendwo Wörter "Schwarzseher", "Seher", "Nutzer", usw. auftauchen - Zwang zur Nutzung.

Es steht ja deutlich: Nutzer, die nicht zahlen, werden durch Abgleich mit den Melderegistern entdeckt.

Das bekommt auch die hallesche Rechtsanwältin Yvonne Winkler zu spüren. ,,Zu mir kommen sehr viele, die sich gegen die Abgabe gerichtlich wehren wollen", sagte sie. Eine Klage habe aber kaum Aussicht auf Erfolg, wenn keine sozialen Gründe vorlägen.

So ist es eben heutzutage im Rechtsstaat.

[ohmanoman]

Ich und Millionen Menschen in Deutschland sind nicht Schwarzseher, sondern Nichtnutzer!

das ist vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren völlig unerheblich. Dort kennt man nur Zahlungspflichtige.
Zahlungspflichtig wird man wenn man sich den Spielregeln unterwirft und der Schiedsrichter am Ende diese Pflicht feststellt.

Das habe ich und Millionen andere Menschen schon bemerkt, das es vor Gericht und im Vollstreckungsverfahren völlig unerheblich ist, das man als einer von Millionen örR Nichtnutzern (69% lehnen dieses örR ZwangsPayTV-System aktuell ab) für Nichts (bzw. für eine Möglichkeit) 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten a 17,50 unter Haftandrohung bezahlen soll. Allerdings gehe ich und Millionen andere "Für-Nichts-Zahlungspflichtige" auch zur Wahl und es gibt glücklicherweise Parteien, die die Abschaffung dieser milliardenschweren (jeden Tag 21 Millionen Euro) Massenabzocke auf der Agenda haben...

Naja,  die Patei der Schwarzseher vielleicht? Oder die Grünen? Die wechseln auch die Farbe wie ein Kamelion.