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Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage

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ChrisLPZ:

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Die Zeit, 09.04.2016

Rundfunkbeitrag
Stellen wir die Systemfrage
von Bernd Gäbler


--- Zitat ---Wieder einmal erregt der Rundfunkbeitrag die Deutschen. Warum ihn also nicht gleich zur Steuer erklären? Oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren?

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, beherrscht die Märtyrergeste: In "Einzelhaft" würde sie gehen, wenn es denn möglich wäre, bekundete sie dramatisch, als ihr der ausstehende Rundfunkbeitrag (formerly known as GEZ-Gebühr) gepfändet wurde. In der Frage, wie man mit den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich umgehen soll, ist sich die Partei indes völlig uneins. Im ersten, geleakten Programmentwurf der AfD hieß es noch: "Der Beitragsservice wird ersatzlos gestrichen." Im selben Papier steht auf Seite 55: "Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet." Oh je! Um Staatsfunk zu vermeiden, soll es also zwei steuerfinanzierte Staatssender geben. Im Berliner Wahlprogramm der AfD gibt es folgenden Vorschlag: "Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte." Kein Wort zum ZDF. Fazit: Wenn es konkret wird, geht es ziemlich durcheinander. [..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/rundfunkbeitrag-steuer-vollstreckung

Uwe:
Informationen zu Bernd Gäbler

Gäbler studierte Geschichte und Germanistik in Marburg. Anfang der 1980er Jahre war Bernd Gäbler Bundesvorsitzender des Marxistischen Studentenbundes Spartakus, der der DKP nahestand. Nach einem Abschluss als Historiker war er als Journalist für verschiedene Medien tätig.

Zu Beginn der 1990er Jahre war er beim Hessischen Rundfunk an dem Magazin Dienstag und dem Talk Drei-zwei-eins beteiligt und bis 1997 beim WDR (u. a. ZAK) tätig. Später arbeitete er unter anderem für VOX (Sports-TV), Sat.1 bei Schreinemakers live und bei RTL für Stern TV. Von 1997 bis 2001 war Gäbler Ressortleiter Medien bei der Zeitung Die Woche. Für den Internetauftritt des Stern schreibt Gäbler wöchentlich eine Medienkolumne.

Von August 2001 bis Ende 2004 war Gäbler Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts. Seit 2013 lehrt Gäbler als Professor Journalismus und Krisenkommunikation an der FHM Bielefeld.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_G%C3%A4bler

cook:
Es ist ja schon mal gut, dass endlich die "Systemfrage" gestellt wird.

Nach dem obligatorischen AfD-Bashing (als wäre irgendein Parteiprogramm  zur Klärung von Detailfragen geeignet), kommt dann die entscheidende Frage: Warum nicht per Steuer finanzieren?

Wohlgemerkt geht Gäbler von einer Umwandlung des Beitrags in eine Extra-Steuer aus. Das ist quatsch und hilft nicht weiter. Steuerfinanzierung bedeutet: der Rundfunk wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Das ist gerecht, weil so automatisch das Leistungsfähigkeitsprinzip umgesetzt wird. Wer mehr hat, zahlt mehr.

Immer wieder wird geschrieben, und auch hier von Gäbler, dass eine Steuerfinanzierung die staatliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Das ist ebenfalls Blödsinn. Nur weil der Staat und nicht die ö-r. Körperschaft Geld einzieht, kann er noch lange nicht bestimmen, was die ö-r Körperschaft damit macht.

Auch andere Institutionen werden durch Steuern finanziert und sind (nach dem Gesetz) unabhängig. Zum Beispiel:

- Universitäten: Den Professoren kann nicht reingeredet werden.
- Gerichte: Richter entscheiden unabhängig (zumindest der Theorie nach)

Also: Steuern und Unabhängigkeit schließen sich nicht aus. Es kommt darauf an, dass die Unabhängigkeit gesetzlich verankert wird.

Umgekehrt fehlt es bei einem Beitrag an der Unabhängigkeit: Statt eines festgesetzen Steuerbetrags können die Länder jederzeit den Beitrag senken und die Vollstreckung des Beitrags verweigern oder sonst wie erschweren. Nur weil die Rundfunkanstalten immer schön linientreu berichten, haben sie diese Form des vollkommen vom Bürgerwillen losgelösten Beitrags vom Gesetzgeber "geschenkt" bekommen. Sie wissen aber auch: sollten sie sich von der Regierungs-Politik entfernen, wird man ihnen das Leben schwer machen.

Unabhängigkeit, wie sie sich die Väter des GG und die Verfassungsrichter vorgestellt haben, heißt: Unabhängigkeit von der Regierung, und nicht: vollkommen unabhängig von jeglicher Kontrolle und letztlich vom Volk. Die Gebühr hatte den großen Vorteil: die Bürger konnten ihren Fernseher aus dem Wohnzimmer werfen, wenn ihnen das Programm nicht mehr gepasst hat. Das hat der Staatsfunk zu spüren bekommen, weil aufgrund abnehmender Qualität immer mehr Bürger genau das getan haben. Der Druck, die journalistische Qualität aufrechtzuerhalten, und einen wirklichen Mehrwert zu bieten, ist nun weg, weil jeder zahlen muss, der sich den Luxus einer Wohnung leistet.

Kurt:

--- Zitat von: cook am 09. April 2016, 19:49 ---Steuerfinanzierung bedeutet: der Rundfunk wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Das ist gerecht, weil so automatisch das Leistungsfähigkeitsprinzip umgesetzt wird. Wer mehr hat, zahlt mehr.

--- Ende Zitat ---

Das ist eben nicht gerecht.

Ein Zeitungsabo kostet - sagen wir - 40 €/Monat
Ein Handyvertrag kostet - sagen wir - 20 €/Monat
Ein Internetzugang kostet - sagen wir - 30 € /Monat

Und das kosten o. a. Dinge für JEDEN gleich - ob er Genaraldirektor oder Strassenkehrer ist.

Warum soll dann ein ÖRR-Sch...dreck - den ich nicht mal will - einkommensabhängig sein !!??

Die bieten eine "Leistung" an - und sonst nichts.
Und wenn ich möchte !! werde ich für diese "Leistung" auch etwas bezahlen: freiwillig und FESTPREIS !

Gruß
Kurt

so what ?

ana:

--- Zitat von: cook am 09. April 2016, 19:49 ---Unabhängigkeit, wie sie sich die Väter des GG und die Verfassungsrichter vorgestellt haben, heißt: Unabhängigkeit von der Regierung, und nicht: vollkommen unabhängig von jeglicher Kontrolle und letztlich vom Volk. Die Gebühr hatte den großen Vorteil: die Bürger konnten ihren Fernseher aus dem Wohnzimmer werfen, wenn ihnen das Programm nicht mehr gepasst hat. Das hat der Staatsfunk zu spüren bekommen, weil aufgrund abnehmender Qualität immer mehr Bürger genau das getan haben. Der Druck, die journalistische Qualität aufrechtzuerhalten, und einen wirklichen Mehrwert zu bieten, ist nun weg, weil jeder zahlen muss, der sich den Luxus einer Wohnung leistet.

--- Ende Zitat ---

In diesem Sinne schließe ich mich Kurt vollkommen an. Die Umwandlung in eine Steuer kann nicht die Lösung sein, denn dann zahlen wir alle weiterhin. Und woher sollen im gegenwärtigen Haushalt die Milliarden für den örR genommen werden? Die Tendenz ist ja auch steigend, sie brauchen immer mehr und mehr und ...

Wer örR will, soll dafür zahlen - freiwillig! Das ist okay.

Ana

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