Rundfunkbeitrag - Das Jo-Jo von Mainz

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Süddeutsche Zeitung, 06.04.2016

Rundfunkbeitrag
Das Jo-Jo von Mainz
von Claudia Tieschky

In der kommenden Woche beginnt das politische Ringen um die neue Höhe der Rundfunkabgabe. Eine Senkung unter 17,50 Euro ist möglich. Aber egal was jetzt passiert - 2021 steigt der Beitrag so oder so. Und zwar kräftig. Wie kann das sein?

[..]Dabei könnten sich die Länder das Taktieren genausogut sparen. Egal, ob sie im Sommer die Abgabe für die nächsten vier Jahre öffentlichkeitswirksam um 30 Cent absenken oder gar nicht - eines ist sicher: Die Erhöhung kommt 2021 und dann kräftig. Wie das Fachblatt Medienkorrespondenz kürzlich berichtete, hat die KEF im Februar für die Länder errechnet, dass der Beitrag 2021 schon allein durch die Teuerungsrate um bis zu 2,10 Euro pro Monat steigt (wenn man jetzt um 30 Cent senkt), mindestens aber um 1,60 Euro (wenn jetzt gar nicht gesenkt wird) - auf mehr als 19 Euro. Den Fernseher abschaffen hilft dann auch nichts, das Bundesverwaltungsgericht hat gerade bestätigt, dass jeder zahlen muss, auch wen er gar kein Gerät hat.[..]

[..]Nach SZ-Informationen aus mit der Sache vertrauten Kreisen müsste eine gewaltige Summe gespart werden, um den Beitrag 2021 stabil zu halten: mehr als 2,5 Milliarden Euro in vier Jahren. Ein Vergleich: Der Hessische Rundfunk verbuchte 2014 ausweislich seiner von der ARD publizierten Finanzrechnung Aufwendungen von 531 Millionen Euro. Ein höherer Beitrag ließe sich also nicht einmal verhindern, wenn eine Anstalt dieser Größe komplett wegfiele.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-das-jo-jo-von-mainz-1.2936929

[Knax]

Wie das Fachblatt Medienkorrespondenz kürzlich berichtete, hat die KEF im Februar für die Länder errechnet, dass der Beitrag 2021 schon allein durch die Teuerungsrate um bis zu 2,10 Euro pro Monat steigt (wenn man jetzt um 30 Cent senkt), mindestens aber um 1,60 Euro (wenn jetzt gar nicht gesenkt wird) - auf mehr als 19 Euro.

Achso... Die Teuerungsrate! Was hat denn die Teuerungsrate mit dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun? Man sieht hieran: Das Märchen vom Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer absurder. Aber andererseits eignet sich eine solche Frage gut für eine mündliche Verhandlung vor Gericht.

[mb1]

In der Teuerungsrate sind natürlich steigende Lohnkosten enthalten. Auch der Kabeltechniker will 2021 mehr verdienen als 2015 (und muss!).
Außerdem steigende Energiekosten. Und vermutlich steigende Rechtekosten. Obwohl man da gut mal Verzicht üben könnte.

Natürlich müssen die betrieblichen Altersvorsorgeaufwendungen komplett eingefroren und gekündigt werden (als nicht für den Rundfunkbetrieb notwendige Ausgaben).

Aber aus meiner Sicht: Selbst wenn der Beitrag um 5 € sinken würde, wird er nicht mehr akzeptiert werden. Er hat bereits verloren. Einige wenige an den entscheidenden Stellen wissen das auch schon.
Der Rest kämpft noch (ein wenig) und verbissen.

Die nächste grundlegende Reform steht meiner Meinung nach 2021 an.
Leider erst dann. Warum immer diese sozialistischen Mehrjahresplanungen ...