Allgemeines > Pressemeldungen April 2016
Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
gerechte Lösung:
--- Zitat von: Shran am 24. Juni 2016, 18:06 ---Wann muss Frau Baumert wieder ins Gefängnis?
--- Ende Zitat ---
Wegen ca. 200€ wohl so 60 Tage eingebunkert? Ein Witz ist das.
Bevor deine Frage beantwortet werden kann, muss erst mal die Frage beantwortet werden, wer
es denn veranlasst hatte?
Wer hat das in die Wege geleitet?
Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft. Wer hatte dann dazu ein Recht?, denn der GV schreibt bei Mr.X, dass es die LRA beantragen muss.
Da hat verm. Jemand mal so ein wenig überreagiert.
Bisher ist nicht bekannt, dass noch Einer , der zur Abgabe der Vermögensauskunft bezüglich Abzockabgabe nicht erscheint oder diese nicht abgibt, eingelocht worden ist.
GEiZ ist geil:
--- Zitat ---Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft.
--- Ende Zitat ---
Ausschließlich der MDR kann die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragen, sonst niemand.
Markus KA:
--- Zitat von: Knax am 24. Juni 2016, 18:58 ---Andererseits: Sollte sich herumsprechen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Fällen das Mittel der Erzwingungshaft nicht nutzt, hat er ein großes Problem. Ich denke, das ist ein ganz heikles Thema.
--- Ende Zitat ---
Das genau ist der Knax-...sorry Kackpunkt :)
Der MDR und der SWR bestätigen die Unverhältnismäßigkeit des Haftbefehles:
Zitat SWR-Justiziar Hermann Eicher
--- Zitat ---Gleichwohl bedauern wir in diesem Zusammenhang die Konsequenzen für Frau Baumert, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel durchaus problematisch erscheinen.
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Birgit Diezel, bedauerte aber das Vorgehen des Senders gegen die Gebühren-Rebellin. Es gehe ihr "nicht gut" damit, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Diezel sagte, man habe den Fall am Montag in dem Aufsichtsgremium des Senders besprochen. "Natürlich ist dies der Gesetzesvollzug", erklärte sie gegenüber der Zeitung. "Aber so sollte es nicht enden."
--- Ende Zitat ---
Mit der Rücknahme des Haftbefehles haben der ÖRR gezeigt, dass die Forderungen auf Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht durchsetzbar ist. Diese Amtshandlung ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern schadet dem Saubermann-Bild der ÖRR und schürt den GEZ-Boykott.
Der ÖRR sollte und wird sich nun zweimal überlege, ob er wieder einen Haftbefehl gegen einen Nichtzahler fordert, dieser Schuss wird garantiert nach Hinten losgehen.
Festsetzungsbescheid 03/2015->Widerspruchsbescheid 05/2015->Klage gegen den SWR 06/2015
Bürger:
--- Zitat von: GEiZ ist geil am 24. Juni 2016, 22:10 ---
--- Zitat ---Der MDR war es nach eigenen Angaben angeblich nicht, was Mr.X so auch abkauft.
--- Ende Zitat ---
Ausschließlich der MDR kann die Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragen, sonst niemand.
--- Ende Zitat ---
Hierzu sind irgendwo im Verlaufe der Diskussion Infos zu finden.
Das "LRA" ("LandRatsAmt") ist hier aus ominösen Gründen augenscheinlich als "Gläubiger" aufgetreten und muss wohl den Antrag auf Erzwingungshaft gestellt haben.
Irritationen gab es wohl auch, da "LRA" auch die gängige Abkürzung für "LandesRundfunkAnstalt" ist.
Diese, d.h. der MDR, hat nach bisheriger Kenntnis das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen (nicht den Haftantrag), womit die Handlungsgrundlage für die Vollstreckung entfallen ist - somit auch die Erzwingungshaft.
Die ZPO besagt zum Thema "Erzwingungshaft" bzw. Abgabe der Vermögensauskunft (könnte im Übrigen jeder selbst einfach mal per web-Suche recherchieren ::) ):
§ 802j Dauer der Haft; erneute Haft
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802j.html
--- Zitat ---(1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
(2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
(3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.
--- Ende Zitat ---
802d ZPO besagt wiederum
§ 802d Erneute Vermögensauskunft
--- Zitat ---(1) Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
[...]
--- Ende Zitat ---
DankeBitteGleichfalls.
gerechte Lösung:
--- Zitat von: Bürger am 25. Juni 2016, 01:50 ---Das "LRA" ("LandRatsAmt") ist hier aus ominösen Gründen augenscheinlich als "Gläubiger" aufgetreten und muss wohl den Antrag auf Erzwingungshaft gestellt haben.
Irritationen gab es wohl auch, da "LRA" auch die gängige Abkürzung für "LandesRundfunkAnstalt" ist.
Diese, d.h. der MDR, hat nach bisheriger Kenntnis das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen (nicht den Haftantrag), womit die Handlungsgrundlage für die Vollstreckung entfallen ist - somit auch die Erzwingungshaft.
--- Ende Zitat ---
Danke für die Info, die sich ein wenig seltsam anhört, wie an sich so alles in Verbindung mit dem sog. Beitragsservice.
Wie kann es das geben, wie kommt es zu diesen Irritationen?
Sollte das zutreffen oder ist es erfunden? Bisher gibt es für Mr.X keine offiziellen Verlautbarungen.
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