Autor Thema: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft  (Gelesen 55951 mal)

Offline ChrisLPZ

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welt.de, 03.04.2016

Sie hat den Kanal voll

von Lutz Stordel

Zitat
Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html


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Offline René

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #1 am: 03. April 2016, 09:33 »
So weit ist man schon. Was unterscheidet dieses System von der damaligen DDR? – Damals sind die Betroffenen auf die Straße und haben das Unrechtssystem gekippt. Heute erkauft man sich seine Ruhe unter Verzicht auf seine Grundrechte für 17,50 € im Monat. Wie lange noch?


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Offline Nichtgucker

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #2 am: 03. April 2016, 10:06 »
Jetzt zeigt das GEZ-System seine hässliche Fratze ...

Wir sollten für die Inhaftierten über die Runden Tische lokale Unterstützergruppen bilden, die vor Ort aktiv werden.

FREIHEIT FÜR SIEGLINDE !



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Offline Roggi

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #3 am: 03. April 2016, 10:19 »
Wer sich dem System der gesteuerten Nachrichten entziehen will, wird verhaftet. 4,5 Millionen Mahnverfahren. Offensichtlich interessiert es keinen. Offensichtlich? Nein, nicht direkt. Diese Mahnverfahren finden definitiv nicht öffentlich statt, denn die öffentlichen berichten nichts in den Nachrichten darüber, nur Zahlen in Kommunikationsmitteilungen kommen ans Licht. Alles, was mit diesem absurden Gesetz in Zusammenhang steht, findet im dunklen statt: wie es zustande kam, welche Politiker bestochen und welche Richter erpresst wurden, warum eine freie Presse nur mit Zwang der Rundfunkteilnahme existieren kann (auch wenn man Rundfunk nicht nutzt, als Beitragszahler ist man unweigerlich Rundfunkteilnehmer und Teil des Systems). Nicht eine der vielen Fragen in den Klagen wurde hinreichend beantwortet, weil es kein wirklich rechtlich haltbares Argument FÜR den Zwangsbeitrag gibt. Wer sich wehrt, kommt in den Knast. Wofür? Wegen Nichtunterstützung eines unerwünschten Konzerns? Weil die eigene Rente nicht reicht, um die Pensionen der örR-Mitarbeiter üppig zu erhöhen? Weil man selbstbestimmt leben will? Weil man klar denken kann, eine eigene Meinung vertritt? Der örR wendet also nicht nur Gewalt an, er beraubt seinen Zwangskunden die Freiheit, wenn sie ihn ablehnen. Da wird nur ein Vergleich zur DDR gezogen? Da kann man getrost das ganz dunkle Kapitel der Deutschen Geschichte nehmen, da fing es auch damit an, dass der Rundfunk entartet ist.


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Offline karlsruhe

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #4 am: 03. April 2016, 10:31 »
Ja, es ist unfassbar, was gerade passiert. :-[

In Karlsruhe droht auch einer Mitstreiterin ein Haftbefehl, weil ihr verweigert
wurde, die Vermögensauskunft abzulegen.

Siehe Link dazu
Vermögensauskunft: keine Panik, auch beim Termin
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18026.msg118152.html#msg118152

Hier muss man als Mitglied eingeloggt sein, um die angehängte Dienstaufsichtbeschwerde lesen zu können.

Der Runde Tisch in Karlsruhe am 01.03.16 hat Sieglinde Baumert einen Brief geschrieben.

Wir bekamen von ihr eine Antwort, datiert auf den 13.03.16

Mir liegt dieser Brief aktuell vor und ich erlaube mir, daraus zu zitieren.

(Da ich über keine modernen Wiedergabemöglichkeiten verfüge, tippe ich den Brief einfach ab)

Es ist nur ein Blatt, beidseitig beschrieben mit einem Bleistift.

Zitat
Chemnitz, 13.3.2016

Viele herzliche Grüße aus Knastenhausen nach Karlsruhe.
Es ist doch immer wieder toll, Fanpost in den Bau zu bekommen, weil man da drin sitzt. Wie makaber das eigentlich ist. Ich freue mich natürlich über jedes Zeichen von draußen, dass es noch mehr Leute gibt, deren Schmerzgrenze in Sachen GEZ nicht nur erreicht, sondern überschritten ist.
..für mich ist natürlich auch spannend, wenn so ein kleiner Sturkopf  wie ich das Knastprogramm durchzieht, dazu die Proteste gegen die Inhaftierung von draußen......wie sie nun weiter mit mir verfahren. Ich habe mich von Anfang an auf das Schlimmste eingestellt. 1. volle 6 Monate aussitzen. 2. schwierige Haftbedingungen. Punkt 2 hat sich bisher nicht eingestellt.
Habe eine Einzelzelle, bin auch viel mit mir allein hier drin, aber damit kann ich leben. Schließlich halte ich es schon so ein paar Jährchen ganz gut mit mir aus. Und meine Befürchtungen, dass ich in den Aufschlusszeiten mit anderen Gefangenen aneinander gerate, auch da waren meine Sorgen grundlos. Zwischen den Bediensteten und mir herrscht ein freundlicher Umgangston. Essen könnte besser, aber auch schlechter sein. Na u. Wenn man in den Knast geht, dass das kein Hotelbesuch ist, dürfte auch jedem klar sein. Ja – besonders einige hygienische Punkte sagen mir so gar nicht zu. Auch krank werden – also ernsthaft krank werden – sollte man hier drin wohl besser nicht. Aber ich bin zäh wie Unkraut (=Heilkraut) Also alles gut bisher.
Alles Liebe für euch, Danke fürs zulesen u nun weitermachen u.in den Gesetzen wühlen und graben
Sieglinde.

Jetzt beim Abtippen hatte ich einen richtigen Druck auf dem Herzen und es schnürte mir etwas die Luft ab.

Demnächst gibt es ja dann auch Post aus einem anderen Frauengefängnis. :-\


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #5 am: 03. April 2016, 10:49 »
Wenn nun die Bürger wegen einer durch die Politiker gelenkten Medien-Option (Sender-Gremien politisch besetzt / KEF (alle Mitglieder durch Politiker gewählt)) und dem Ausüben ihres Grundrechts der freien Unterrichtung (Art. 5 GG) ohne finanzielle Teilhinderung in den Knast wandern, dann steht die Freiheit in Deutschland weit hinter einer undemokratischen Beeinflussungsmaschinerie.

Es wird sich bald zeigen, was den Bürgern wichtiger ist. Ihre Freiheit oder ein Manipulationsapparat der Parteien.


Wir sollten dem Justizminister aus Thüringen ("An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet  ...") eine noch nie dagewesenen E-Mail/Facebook/Justizministerium Brief-Freundschaft bescheren. Das Ganze bestimmt und selbstverständlich gesittet!
 

Erste Adressen:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:

https://www.facebook.com/tmmjv/

http://www.thueringen.de/th4/tmmjv/



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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 11:00 von Viktor7 »

Offline Nichtgucker

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #6 am: 03. April 2016, 10:51 »
"Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich."

Sieglinde sitzt seit 04. Februar in Erzwingungshaft. Demnach müsste sie am 04. August (Donnerstag) entlassen werden.

Ich rege an, dass ein Entlassungskomitee gebildet wird, dass unsere Mitstreiterin aus der Staatshaft abholt. Dazu sollte auch die Presse eingeladen werden und ein Video für Youtube erstellt werden. Wie ich gelesen habe, wurde Sieglinde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Wie heißt der Metallbetrieb, der sich so unsolidarisch verhält und damit indirekt das GEZ-System unterstützt ?


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Offline René

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #7 am: 03. April 2016, 10:55 »
Wenn der einzige Entlassungsgrund die Zahlungsverweigerung ist, dann wäre dies in der Tat ein Armutszeugnis für diesen Metallbetrieb. Wir sollten mehr darüber in Erfahrung bringen.

"Nach sechs Monaten muss sie entlassen werden. Der nächste Haftantritt wäre dann nach zwei Jahren möglich."

Sieglinde sitzt seit 04. Februar in Erzwingungshaft. Demnach müsste sie am 04. August (Donnerstag) entlassen werden.

Ich rege an, dass ein Entlassungskomitee gebildet wird, dass unsere Mitstreiterin aus der Staatshaft abholt. Dazu sollte auch die Presse eingeladen werden und ein Video für Youtube erstellt werden. Wie ich gelesen habe, wurde Sieglinde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Wie heißt der Metallbetrieb, der sich so unsolidarisch verhält und damit indirekt das GEZ-System unterstützt ?


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Offline Viktor7

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #8 am: 03. April 2016, 11:04 »
Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde.  :)

Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?



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Offline LeckGEZ

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #9 am: 03. April 2016, 11:12 »
Ja, ich denke auch man sollte dem Metallbetrieb die Möglichkeit geben, öffentlich Stellung zu beziehen. Die Einverständniserklärung von Sieglinde vorausgesetzt.

Ihre Standhaftigkeit ist bewundernswert. Die örR und ihre Politiker-Kaske fallen bei mir immer weiter in eine schwarze tiefe Grube.

Sieglinde's Protest sollte für jeden nachvollziehbar im Internet festgehalten werden. Vielleicht eine Website "örR in memorium"? Da kommen bestimmt noch ein paar Erfahrungsberichte dazu, von Bürgern, die mit der Ausartung der Medienpolitik in ihrem Willen gebrochen werden sollen.


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

anne-mariechen

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #10 am: 03. April 2016, 11:16 »
Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html

Dieser Bericht in der Welt ist doch auch wieder von der Presse unwahr bzw. nicht richtig dargestellt.

In dem Bericht steht, ich zitiere: Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst.

Im RBStV unter  8 Auskunftspflicht Abs. 4 und Abs. 5 steht:
(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende,
im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

---> Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,
---> Tag der Geburt,
---> Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,
---> gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,
---> letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,
---> vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,
---> Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,
---> Beitragsnummer,
---> Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
---> Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,
---> Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und
---> Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:
---> Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,
---> der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und
---> die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Ich als Person in diesem Staate habe etwas nachzuweisen, wo doch jeder erbrachte Nachweis der nicht Ihren Anforderungen genügt zum Zwangsbeitrag führt.
Also es wird flächendecken alles(Lage der Wohnung), einschließlich der vollständigen persönlichen Daten mit der lückenlosen Verknüpfung aller Wohnorte z.B. eines Mieters, wo er eingezogen und wo er ausgezogen ist registiert.


§ 9
Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung

(1) ........
Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend.

Hier steht es doch!!! Die LRA (die Landesrundfunkanstalt, aber die Daten der Beitragszahler waren nie im Hause einer LRA, den die wurden dem Beitragservice in Köln direkt übermittelt) kann zu den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben.
Sieglinde Baumert ist zum jetzigen Zeitpunkt leider kein Einzelfall mehr. Es sind doch weitere Fälle bekannt. Der BS ging auf die Frau Baumert mit der Methode Zwangsmaßnahme Haft vor, weil Sie so ich das diesem Bericht in der Welt entnehme, alleine lebt. Das Wissen die LRA und der BS alles und das steht alles in den Datenbanken des BS ersichtlich.

Was ist denn dieser Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio Christian Greuel für ein *** und die Presse mit dazu. Denn die Presse, in diesem Fall die Welt, schreibt es genau so ungeklärt und nicht bewiesen, wie wenn vom BS oder den LRA auf die persönlichen Daten der Bürger Rücksicht genommen werden würde. Nichts wird, diese Organisation Rundfunk verstößt ganz klar gegen die höchstrichterliche Rechtssprechung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Datenschutz.

Das es so ist kann ich belegen. Seit meiner Rechtsstreitigkeit 2006 mit den MA-*** (damals alles von SWR in Stuttgart gesteuert, sollte ich einen Beitrag auf meine Erstwohnadresse, als meine Zweitwohnung (2-te) bezahlen, auf die ich von so einem Straßenschnüffler zwangsangemeldet wurde. Eine Wohnung die ich nie hatte --- und diesen Beitrag sollte per Eidesstattliche Erklärung von mir verlangt werden. Damit hätte ich mich selbst strafbar gemacht, wegen Falschaussage) des SWR wurde schon vor dem 15. RBStV. gegen mich vorgegangen, ohne dass die Rechtsregularien der Vollstreckung beachtet wurden. D.h. z.B. was hier schon seit 3 Jahren diskutiert wird, auf meinen Widerspruch wurde kein Widerspruchsbescheid ausgestellt. Danach wurden die Zwangshandlungen über den GV durchgeführt. Die erste ZV-Methode ging damals in den Wind. Dann kam die nächste ZV-Methode und mit dieser Methode die erfolgreich war, wurden dann die anschließenden Vollstreckungen durchgeführt.

Das heißt ganz klar, die haben von mir als RF-Beitragszahler alles erfasst, ob ein Widerspruch, Klage oder Vollstreckung. Es ist alles erfasst und hinterlegt, wie die ZV erfolgreich durchgeführt wurde, um an das Geld zu kommen. Das was dann mit einer Datenauskunft erklärt wird, entspricht nicht der Wirklichkeit.

Anmerkung an den Moderator @Bürger
Diese Ausführungen wurden in dem Umfang und in der Vollständigkeit erfasst und wiedergegeben um die von mir getroffene Aussage der Presse für andere User des Forums den Zusammenhang verständlich zu machen.




Dieser Beitrag wurde von der Moderation überprüft und unseren Regeln entsprechend angepasst. Wir weisen darauf hin, dass wir die Presse nicht verunglimpfen, auch wenn wir nicht immer mit ihr einverstanden sind. Wir sollten eine gewisse Gesprächskultur wahren.

Danke!

René/Administrator




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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 11:56 von Viktor7 »

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #11 am: 03. April 2016, 11:18 »
"Revolutionäre und Individuen kann man ermorden, aber Ideen lassen sich nicht töten." Thomas Sankara

Zwang ist keine Lösung. Das Wettbewerbsrecht ist wichtig für Informationsmedien, denn nur so kann Meinungsmanipulation verhindert werden in dem man einem bestimmten Unternehmen die finanzielle Mittel durch Wechsel des Informationsmediums entzieht.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Roggi

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #12 am: 03. April 2016, 11:51 »
Ich kenne Sieglinde Baumert nicht, aber sie ist mir sympatischer als alle diese Statisten des Fernsehens wie Helene Fischer oder Gottschalk zusammen, die diesem System eine Legitimation vorgaukeln, die nicht vorhanden ist. Dieser Rundfunk ist eine einzige inszenierte Show, mit machtgeilen Intendanten, die eine Ideologie verbreiten, der man sich nicht mehr entziehen kann und nicht entziehen darf. Was würde passieren, wenn jeglicher Widerstand gegen diesen Zwangsbeitrag aufhören würde? Dann könnte eine Ideologie der Intendanten von der Illusion zur Realität werden. Ob diese Ideologie bekämpft werden muss, kann jeder für sich entscheiden. Welche Mittel dafür eingesetzt werden, entscheidet auch jeder für sich. Wenn der Rechtsweg verschlossen bleibt, gehen viele in den Bau, auch um dieses Problem öffentlich zu machen. Was, wenn auch dieser Weg nicht weiterhilft? Wie weit kann Widerstand gegen Gewalt und Freiheitsentzug gehen?  Sind sich die Politiker eigentlich bewusst, was für eine Ideologie sie da gegen den Bürger und gegen jede Vernunft in die Welt zu setzen gedenken?


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 12:19 von karlsruhe »

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #13 am: 03. April 2016, 12:19 »
Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde.  :)

Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?

Eine tolle Idee des Karlsruher runden Tisches. Werden wir beim nächsten Treffen auch machen.

Ich poste hier einmal kurz die Anschrift, da ich sie gerade in einem Aufruf zum Briefe schreiben in einem FB-Posting vor mir habe:

JVA Chemnitz
z.H. Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz


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Offline karlsruhe

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Re: Sie hat den Kanal voll - Sieglinde Baumert in Erzwingungshaft
« Antwort #14 am: 03. April 2016, 12:23 »
Danke karlsruhe für den Brief von Sieglinde.  :)

Wie können wir ihr am besten Post zukommen lassen (an die JVA Chemnitz Adresse)?

Adresse:

Sieglinde Baumert
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz


0371 – 52950



Besuch
Besuchsplanung und Organisation
Die Besuchsplanung erfolgt auf Antrag der Gefangenen.


Gemeinsam mit allen sächsischen Justizvollzugsanstalten lädt die Justizvollzugsanstalt Chemnitz Sie am 9. April 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15.30 Uhr zum Tag der offenen Tür ein.

Lasst uns eine Aktion daraus machen mit Presse! 8) >:D :police:


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