Autor Thema: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6967 mal)

Offline René

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Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« am: 02. April 2016, 13:23 »
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag



Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Medienpolitik schreibt im Internet diesen einen Satz, den wir seit Geburt an immer wieder hören, ohne dass es einen Beleg dafür gäbe. Daher habe ich sie angeschrieben und warte gespannt auf ihre Antwort. Ihr könnt sie auch gerne anschreiben – sie freut sich sicher über eine rege Diskussion über dieses Thema!

Hier meine E-Mail an Sie (tabea.roessner@bundestag.de):
__________

Sehr geehrte Frau Rößner,

Sie schreiben:

Zitat:
»Statement 01.04.2016

Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Inhalt

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zur Debatte um den Rundfunkbeitrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html «

Meine Frage:

Warum ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft?

Ich frage deswegen, weil ich nichts finde, was diese Aussage heute – im 21. Jahrhundert – bekräftigt. Daher interessiere ich mich außerordentlich für den unwiderruflichen Beleg dieser Aussage, die man zwar immer wieder zu Gehör bekommt, jedoch nirgends begründet ist.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer


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Offline Totalverweigerer

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 02. April 2016, 14:17 »
Zitat
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft.

Dieses gebetsmühlenartige Demokratie-Geschwätz finde ich unerträglich. Der ÖRR ist ein Instrument zur Herrschaftssicherung. Ich werde Frau Rößner als Bildungsgutschein das Manuskript von Prof. Rainer Mausfeld zuschicken.


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azdb-opfer

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 02. April 2016, 14:20 »
Habt Ihr mal das Datum angesehen?

Das war ein Aprilscherz.


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Offline René

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 02. April 2016, 14:26 »


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Offline ChrisLPZ

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 02. April 2016, 15:11 »
Von der gleichen Dame kam auch diese Pressemitteilung von Bündnis 90/Grüne:

Bündnis 90/Grüne: Wichtiges Urteil für unabhängigen ör Rundfunk
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17975.msg117723.html#msg117723


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Offline volkuhl

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 02. April 2016, 16:44 »
...und außerdem wäre es schön zu wissen, wie die Grünen in Bremen die Staatsferne garantieren wollen, wenn sie gleichzeitig ein Gesetz (Radio Bremen Gesetz) verabschieden, dass dem Sender vorschreibt, wie er in der Flüchlingsthematik zu berichten hat.
Ich glaube ich werde auch mal ein Schreiben formulieren, auch wenn ich denke dass bei denen Hopfen und Malz sowieso verloren ist...


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Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Einfach.
Für alle.
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Offline rave

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #6 am: 02. April 2016, 23:56 »
Also ich schreibe da auch was an Frau Rößner.
Ich würde vorschlagen, hier die Antworten zu sammeln.

Die Politiker müssen endlich auf den Boden der Tatsachen zurück.
Nicht zu vermuten, was das Volk womöglich will "ARDZDF&Co?"  sondern mal
offensiv gesagt bekommen, was das Volk eben nicht will, nämlich:"ARDZDF&Co!".

VG rave


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'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline Nichtgucker

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #7 am: 03. April 2016, 00:37 »
Transparenz gibt's beim unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik nicht. Man denke nur an die Besetzung von Intendantenposten und anderen führenden Positionen durch undurchsichtige politische Netzwerke ...

Früher war das anderes. Die hieß der Sender "Reichsrundfunk" und es sprach der "Propagandaminister". Damals war es zumindest  transparent.


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Offline Karlson

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #8 am: 03. April 2016, 02:34 »
Wohl nur „Essentiell“ für Politik.

http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-575-37900---nebentaetigkeiten.html
„Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Redakteurin, ZDF, Mainz

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
ZDF, Mainz, Redakteurin (bis Dezember 2009)
 Einkünfte, monatlich: zwischen 3.500 € und 7.000 €

Scheint zwar alt zu sein aber für mich erklärt es sich von selbst.


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Offline Nichtgucker

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #9 am: 03. April 2016, 10:11 »
Naja, vielleicht sorgt die Dame auch schon mal vor. Nächstes Jahr sind Wahlen und einige Abgeordnete der zur Zeit (noch) im Bundestag vertretenen Parteien werden dann wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen ...


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Offline Roggi

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #10 am: 03. April 2016, 13:23 »
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.


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azdb-opfer

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #11 am: 03. April 2016, 22:22 »
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.

Leider ist die Verfilzung in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Deshalb funktioniert das System ja so gut.

Für die Verfilzung könnte man hier ein eigenes Board einrichten. Damit könnte man vor Gericht belegen, dass die oft behauptete Staatsferne nicht existiert und die "unabhängige Berichterstattung" nicht gewährleistet ist.

weitere Beispiele gibt es ja genug:
Ulrich Wilhelm (BR-Intendant, vorher Sprecher der Bundesregierung)
Steffen Seibert (Sprecher der Bundesregierung, vorher ZDF-Nachrichtensprecher)

Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.

Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand, nach den einfachen Mitgliedern habe ich noch nicht gesucht.

Ergebnis im Verwaltungsrat:
2 Politiker im Vorstand, kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Von den 10 einfachen Mitgliedern sind 5 Politiker.


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 22:35 von azdb-opfer »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #12 am: 03. April 2016, 22:44 »
Da hat das ZDF offensichtlich eine seiner Mitarbeiterinnen in die Politik gehievt. ZDF als Steigbügelhalter für eine ihm genehme Person. Verfilzt funktioniert in beide Richtungen.

Leider ist die Verfilzung in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt. Deshalb funktioniert das System ja so gut.


Unglaublich aber wahr:
Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sitzt auch im Verwaltungsrat des BR Bayerischen Rundfunks! (hört auf den Namen Stephan Kersten)


Edit "Bürger":
...siehe u.a. auch unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html


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« Letzte Änderung: 03. April 2016, 23:44 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline unGEZahlt

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #13 am: 04. April 2016, 09:37 »
Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.

Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand....

Danke für die Information, azdb-opfer.

Den NDR-Rundfunkratsvorstand wollte ich unbedingt nochmal namentlich und visuell vorstellen:

( Quelle: Der Vorstand des NDR Rundfunkrates von ndr.de )

FDP, Ursula Thümler
SPD, Uwe Grund
SPD, Ute Schildt
CDU, Sophus Pohl-Laukamp (vertreten durch die Ehefrau)

Und hier lacht der "parteilich unabhängige" NDR-Rundfunkratsvorstand
nochmal alle Rundfunkbeitragspflichtigen an: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Der-Vorstand-des-NDR-Rundfunkrates,vorstand102.html


Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

"Lasst Gerechtigkeit walten, selbst wenn die Welt einstürzt!“ (aus -JFK, Tatort Dallas-, 1991)

Offline Totalverweigerer

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Re: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
« Antwort #14 am: 13. Mai 2016, 13:10 »
Heute habe ich die Antwort von Tabea Rößner auf meine 2 eMails vom 2. April bekommen.

Meine eMail:

Sehr geehrte Frau Rößner,

ich zitiere aus Ihrem 1.April-Statement:

Zitat
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft.


https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html

Ich finde dieses gebetsmühlenartige Demokratie-Geschwätz unerträglich.  Der ÖRR ist ein Instrument zur Herrschaftssicherung. Diese ÖRR-Behauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht zu einer Wahrheit.

Ich kann keinen Beleg finden, auf den sich diese Aussage, im Internet-Zeitalter, stützen kann.

Zitat
    I do everything on the computer. TV is obsolete technology for me. (Edward Snowden)

In einer "marktkonformen Demokratie" (Angela Merkel) bestimme ich freundlicherweise immer noch selbst, welches Medium ich für Propaganda bezahle. Wenn mich aber der Staat zwingt ein von ihm bestimmtes Medienangebot zu finanzieren, dann sind wir in der Diktatur des Geldes angekommen.

mfg Totalverweigerer
Nichtnutzer, seit 2013 im Zahlungsstreik
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Frau Rößner,

ich hatte vergessen, die zwei Bildungsgutscheine (PDF-Format) in meine erste eMail einzufügen. Hiermit hole ich das nach.

1. Prof. Dr. Rainer Mausfeld. "Warum schweigen die Lämmer?"

2. BMF. "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung"

mfg Totalverweigerer

Antwort von Tabea Rößner:

Sehr geehrter Totalverweigerer,

vielen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk, auch wenn ich mit Bedauern daraus ablese, dass Sie alles andere als zufrieden damit sind. Dennoch nutze ich gerne die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu erläutern.

Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.

Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurden eingerichtet, um die Kontrolle nicht der Regierung, sondern den gesellschaftlichen Gruppen in ihrer gesamten Vielfalt zu überlassen. Allerdings sehe ich in punkto Staatsferne Verbesserungsbedarf, weshalb ich 2013 gegen den ZDF-Staatsvertrag eine Klage ins Rollen gebracht habe. Laut Bundesverfassungsgericht darf der Anteil staatsnaher VertreterInnen (diese umfassen Vertreter aller Parteien, nicht nur Regierungsvertreter) in den Rundfunkgremien maximal ein Drittel betragen. Die Staatsverträge aller Rundfunksender werden hier nach und nach reformiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen, die dazu in der Lage sind, unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Das Argument hierfür ist, dass alle einen Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehen, auch wenn sie nicht jeden Abend ARD, ZDF oder eines der dritten Programme anschalten. Durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Themen auf die Agenda gesetzt, Debatten angestoßen und Hintergründe recherchiert, die anschließend von anderen Medien aufgenommen werden und so ihren Weg in die allgemeine Öffentlichkeit finden.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten und private Anbieter sind nicht in der Lage, eine derart umfassende und unabhängige aktuelle Berichterstattung zu liefern.

Der Rundfunkbeitrag finanziert somit nicht nur die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, sondern auch das entsprechende Online- und Radioangebot, fördert Filme und andere kulturelle Angebote, wie die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten.

Die Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren ist allerdings Sache der Bundesländer, der Bundestag hat hierbei kein Mitspracherecht. Auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Wenn Sie möchten, empfehle ich Ihnen daher, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner


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