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Alternativen zur Rundfunkgebühr

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ChrisLPZ:

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rp-online.de, 29.03.2016

Gastbeitrag
Alternativen zur Rundfunkgebühr
von Ingo von Münch (Jurist, Publizist und FDP-Politiker aus Berlin. Als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht lehrte er an der Universität Hamburg)


--- Zitat ---Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für verfassungsgemäß erklärt, wünschenswert wäre dennoch ein anderes Finanzierungsmodell.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben zwei mächtige Verbündete, die in ihrer Kombination kaum besiegbar sind: die Ministerpräsidenten der Länder und die Justiz. Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht, wie vor ihm schon einige andere Gerichte, den sogenannten Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Alle (Rechts-)Wege führen nach Karlsruhe: Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Verfassungsbeschwerde entscheiden; die bisherige anstaltsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt vermutlich keine Abschaffung des Rundfunkbeitrages erwarten.

Juristische Spitzfindigkeiten, etwa zum Begriff der Steuer, sollen hier nicht erörtert werden. Da jeder Wohnungsinhaber und jeder Geschäftsinhaber den Rundfunkbeitrag auch dann entrichten muss, wenn er überhaupt kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt oder wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht konsumiert, handelt es sich jedenfalls und unbestreitbar um eine Zwangsgebühr. Wie könnte die Zukunft der Rundfunkfinanzierung aussehen?[..]

[..]Die üblichen Floskeln "Grundversorgung", "öffentlicher Programmauftrag" und (neuerdings) "Demokratieabgabe", mit denen die Rundfunkzwangsgebühr zeitweise umschrieben wird, werden bei Unterhaltungssendungen und bei Krimis zu einem Schauspiel aus Absurdistan. Die Zwangsgebühr muss schließlich auch deshalb fallen, weil sie auch diejenigen Menschen zur Finanzierung von Rundfunksendungen zwingt, deren politische Meinung derjenigen des Zahlenden nicht entspricht.[..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/politik/alternativen-zur-rundfunkgebuehr-aid-1.5864679

jasonbourne:

--- Zitat ---Selbst ein scharfer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dessen Existenzberechtigung und damit die Sicherung seiner Funktionsfähigkeit vermittels sachgerechter und angemessener Finanzierung nicht bestreiten wollen. Was aber ist eine angemessene und sachgerechte Finanzierung? Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man sich klar macht, dass es bei der Rundfunkfinanzierung nicht nur, aber vor allem auch um Wettbewerb geht.
--- Ende Zitat ---

Sorry, aber genau das ist das Problem.

Es wird immer so getan als waere ARD, ZDF und CO, Radio & Fernsehen essentiell fuer unsere Gesellschaft.

Das sind sie aber nicht.
Es gibt eine ganze Fuelle an Informationskanaelen jenseits der OeR.
Das Medienangebot ist gewaltig.
Das Internet & die Computertechnologie hat die Information befreit, sie koennen von jedem konsumiert und erstellt werden.
Informationen zu kopieren ist heute rasend schnell.
Es braucht keine zentral gesteuerte Sendenanstalt, die ihren Rundfunk herumfunken laesst.

Ich gehe ins WLAN und kann auf fast alle Informationen der Welt zugreifen.
Und noch besser: Ich kann informationen erstellen.

Wir haben alles Privatisiert: Bahn, Post, Telefon.

Was brauchen wir noch so einen halbstaatlichen Rundfunk in der Dimension?

Welchen Mehrwert liefert uns das Programm von ARD & Co.?
80% ist seichte Unterhaltung, was hat der Tatort oder die Fussball WM den fuer eine Fuktion fuer unsere Demokratie?
Braucht es dafuer 20+ Fernsehsender und 60+ Radioprogramme?

Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nciht. Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt.

Btw.wiederspricht sich der Autor im Zitat sogar selbst, indem er meint das es v.a. auch um Wettbewerb geht.
Ja was denn nun, geht es jetzt um eine unabhaengige Informationsquelle oder brauchen wir Wettbewerb?

Es braucht heute keinen zwangsfinanzierten OeR Rundfunk mehr.
Wenn man sagt, das der Informationsbedarf eine gewisse Grundversorgung braucht, muss man den definieren und ausschreiben. So wie es mit jeder anderen Sache auch ist.

Daniel61:
Zitat von Jason Bourne:  "Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nicht.  Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt."

Stimmt.  Die Medien sind frei - nur die Bürger nicht, denn die müssen es hinnehmen, dass man sie ausbeutet.  Zensur gibt es natürlich auch keine.  Die braucht es auch gar nicht, denn es herrscht eine Kultur des (Ver-)Schweigens...

D61

Rochus:
Ingo von Münch ist 83 Jahre alt. Bei den bisherigen Entscheidungsträgern habe ich aber das Gefühl, sie seien 183 Jahre alt.

jasonbourne:

--- Zitat von: Daniel61 am 29. März 2016, 20:52 ---Zitat von Jason Bourne:  "Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nicht.  Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt."

Stimmt.  Die Medien sind frei - nur die Bürger nicht, denn die müssen es hinnehmen, dass man sie ausbeutet.  Zensur gibt es natürlich auch keine.  Die braucht es auch gar nicht, denn es herrscht eine Kultur des (Ver-)Schweigens...

D61

--- Ende Zitat ---
Der Mann heist Till Schweiger, und bei ihm sind die Gebuehren sicher gut aufgehoen ;)

Schade das sich nicht mehr an dieser Diskussion beteiligen, den sie ist ausnahmsweise mal nicht destruktiv sondern dreht sich eigentlich darum, was man den dann mit dem Oe R macht.

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