Autor Thema: untragbarer Ist-Zustand des ÖRR > Gründe für den Protest  (Gelesen 1248 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
In diesem Thread sollen der
untragbare Ist-Zustand des ÖRR sowie die sich daraus ergebenden Gründe für den Protest
gesammelt und zugänglich gemacht werden...

Diese Analyse des Ist-Zustandes und die Gründe für den Protest dienen als Basis der Überlegungen unter

Grundsatzdebatte > Legitimation/ Inhalte/ Umfang/ Strukturen/ Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17965.0.html

sowie des sich darauf wiederum berufenden
Plans zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.html


Ergänzend sei verwiesen auf das mannigfaltige
unlautere Auftreten von ARD-ZDF-GEZ - detailliert dokumentiert unter
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.0.html


Gründe des Protests





Zitat
01) 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich- rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro:
Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.

02) Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der ö.-r. Anstalten, kommen zu kurz:
Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft.

03) Unser Recht auf freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff in unser finanzielles Budget indirekt eingeschränkt:
Uns fehlen jährlich 210 Euro für andere - und nicht nur mediale - Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt.

04) Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undiffenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.

05) Das Beitragsmodell ist unsozial:
Arme zahlen dasselbe wie Reiche.

06) Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben.
Nichtnutzer werden als "Schwarzseher" oder "Beitragsverweigerer" diskriminiert.

07) Nur weil der ö.-r. Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt anbietet, sehen wir nicht ein, neben privaten Anbietergebühren auch noch öffentlich rechtliche Rundfunkgebühren zu bezahlen.
Warum müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio davon profitieren, wenn wir Emails schreiben?
Ein Computer ist per se kein Rundfunkempfangsgerät!

08) Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von ö.-r. Anstalten ebensowenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von den privaten Rundfunkanstalten.

09) Mehrfachabgaben, z.B. für Geschäfts-/ Büroräume, Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen. (Mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren!)

10) Die Gehälter vieler ö.-r. Intendanten und „Star”- Moderatoren, die die Einkünfte von Spitzenpolitikern bei weitem übertreffen und üppige Pensionen (zusätzlich zur gesetzlichen Rente!) lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten, von denen die hierfür erforderlichen "Beiträge" notfalls zwangsvollstreckt werden.

11) 20 Millionen Mahnschreiben und 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen im Jahr, Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträge u.m. kriminalisieren JEDEN, der sich bewußt für die FREIHEIT und gegen diesen ZWANG entscheidet.

12) Die ö.-r. Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder.

13) Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte und Verwaltungsräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert.

14) Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage.
Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden.
Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.


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« Letzte Änderung: 09. April 2016, 04:29 von Bürger »
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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

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Re: untragbarer Ist-Zustand des ÖRR > Gründe für den Protest
« Antwort #1 am: 08. April 2016, 19:33 »
Es wird weiter gehen: Sollte der Intendant "ihrer" Rundfunkanstalt Person Z trotz Kenntnis untenstehender Fakten und trotz (oder ohne) Lektüre des "Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen" ebenfalls verhaften lassen (auch auf das Gutachten wurde im Widerspruchsverfahren ausdrücklich hingewiesen!) sieht sich diese gezwungen, möglicherweise nicht nur ihre Freiheit und Ihren Job aufzugeben...

Folgende Fakten wurden nach Freilassung des ersten bekannt gewordenen deutschen örR-Häftlings bislang in keinem der unzähligen, weltweiten Berichte über die örR-Haft in Deutschland kommuniziert, das muss geändert werden. Möglicherweise trotz Kenntnis folgender Tatsachen beantragen Intendanten deutscher Rundfunkanstalten Haftbefehle:

Zitat
- Millionen Menschen, die heute keinen örR mehr benötigen/nutzen sollen jeder einzelne rund 13000 Euro in lebenslangen Raten a 17,50 für NICHTS (pardon, für eine Möglichkeit) bezahlen

- Es geht um unfassbare 21 Millionen Euro Zwangsbeitrag TÄGLICH (+Werbeeinahmen)

- Intendanten verdienen teilweise mehr als Merkel (+ Rentenrückstellungen in Millionenhöhe) http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/wdr-chef-tom-buhrow-verdient-367-232-euro

- sogar Merkel spricht mittlerweile von "Zwangsmitgliedschaft beim Fernsehen" https://www.youtube.com/watch?v=N1XNgJLsxYY

- nachweislich tendenziöse Berichterstattung

- Richter sitzen teilweise selbst im Rundfunkrat http://www.vgh.bayern.de/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/verwaltungsrat-mitglieder112~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html

- angebliche "Grundversorgung" (mit über 100 Radio- und TV Sendern)

- sogar regierungsnahe Kreise (Beirat des Bundesministeriums der Finanzen) empfehlen Änderung http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

- örR Akzeptanz gering, Durchschnittsalter der örR-Nutzer 66 Jahre

- bereits 4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren

- unzählige zahlen nur zähneknirschend

- heute endlose Alternativen

- Richter spielen mit Intendant in einer Musikband http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2015/16_150421/index.php

- Angebliche "Staatsferne" nicht gegeben, Politiker im Rundfunkrat http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkraete-in-den-oeffentlich-rechtlichen-sendern-politik-und-parteien-bleiben-am-druecker/12265726.html

- aufgrund unverschlüsseltem Satellit/Internet ist der Einflussbereich nicht auf Deutschland beschränkt, ausschließlich Wohnungsinhaber und Betriebsstätten in Deutschland sollen dafür aufkommen

- Verschlüsseln/Zugangskontrolle Internet wäre einfach möglich -> gerechte Lösung, wer es nutzen will, zahlt

- vom örR gekaufter ehemaliger Verfassungsrichter hat das ZwangsPayTV system ausgearbeitet http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

- Bruder dieses ehemaligen Verfassungsrichters ist als Richter tätig und schmettert Klagen ab

- Grundgesetzverletzungen

- Verstoß gegen Wettbewerbsrecht/Europarecht


Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit...


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« Letzte Änderung: 09. April 2016, 04:25 von Bürger »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

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