Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?  (Gelesen 17443 mal)

  • Beiträge: 7.255
Warum wurde es dort verhandelt, wenn nicht zuständig ??
Kann das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzuständigkeit feststellen, obwohl die Länder ihren ÖRR zumindest im Verwaltungsrecht erwähnen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

V
  • Moderator++
  • Beiträge: 5.038
Bitte helft bei der Verbreitung der wichtigen Informationen mit.

Nur die Presse kann etwas ins Rollen bringen. Ansonsten können wir uns mit den besten Beweisen die Luft zufächern und es wird sich nichts ändern.

Hinweis an die Presse:

Geschätzte Redaktion,

ist es Ihnen aufgefallen, dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Rundfunkbeitrags vor unseren Augen vorsätzlich das Recht falsch anwendet (Rechtsbeugung) und niemand dieses bemerkt?

Beweise finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17962.0.html

Freundliche Grüße
xxx


Geschätzte Redaktion,

ist es Ihnen aufgefallen, dass das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Rundfunkbeitrags vor unseren Augen vorsätzlich das Recht falsch anwendet (Rechtsbeugung) und niemand dieses bemerkt?

Beweise finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17962.0.html 

Freundliche Grüße
xxx


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. März 2016, 07:57 von Viktor7«

L
  • Beiträge: 3
Servus zusammen,

wie kriegen wir die Informationen an die Presse herangetragen?

Wer kann helfen?

Nur die Presse kann etwas ins Rollen bringen. Ansonsten können wir uns mit den besten Beweisen die Luft zufächern und es wird sich nichts ändern. Auf die finanziell abhängigen und auf Karriere bedachten Staatsanwälte können wir uns nicht verlassen.

Schönes Wochenende
Viktor

Die Fakten an die Presse herantragen, ist ja nicht das Problem.
Das Problem ist, dass die Presse nicht auf unserer Seite steht, und derartige Fakten nicht veröffentlichen wird.
Ich sehe nur eine Chance, öffentlich etwas zu erreichen.
Die runden Tische müssen noch aktiver werden und mit solchen Fakten auch Klinken putzen gehen, die Leute direkt ansprechen.
Und es müsste runde Tische in JEDER Stadt, in JEDEM Dorf geben.
Ich bin überzeugt davon, dass sich mind. 90 % der Menschen gegen die Gebühren wehren würden, wenn man sie an die Hand und ihnen die Angst nimmt, das ihnen dabei etwas passieren kann.
Irgendwann kommt dann auch die Presse nicht mehr umhin, zu berichten.
Zur Zeit bin ich zwar noch im Ausland, aber wenn ich wieder heim nach Deutschland komme, werde ich sicher in dieser Art aktiv.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

P
  • Beiträge: 3.997
Die Presse wagt sich nur ganz langsam auf dieses Gebiet. Die Presse hat scheinbar nicht verstanden, dass auch Ihre Zukunft durch diesen Beitrag zusätzlich bedroht ist. Dort wo es verstanden wurde wird schon der Ruf nach einem ähnlichen Beitrag gehört. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Ein jeder kann eine aktuelle Tageszeitung von gestern erwerben und den kleinen Artikel suchen wo es um Rundfunk geht und größere Leserbriefe schreiben. Vielleicht verstehen sie anschliessend mehr. Davor sollte noch nach der jeweiligen Beteiligungen der Länder oder der Sender bei der Zeitung geschaut werden.

Selbst wenn der Ton bereits kritisch sein sollte in der Zeitung wird der Autor sich über Zuschriften freuen, weil er dann sieht das es tatsächlich auch gelesen wird. Vielleicht fordern Fragen auch zu mehr Tiefe heraus


Edit "Bürger":
Thread musste ab hier leider wegen themenabschweifender Diskussion moderiert werden.
Hier (und generell!) bitte beim Kern-Thema des Threads bleiben, welches da lautet
Das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsbeugung überführt?
Bitte nicht mit allgemeinen Verlautbarungen in themenabschweifende Diskussionen abgleiten.
Für andere, konkrete Themen bitte in geeignete, bereits bestehende Threads einklinken bzw. falls keine geeigneten Threads vorhanden, neu erstellen - mit einem aussagekräftigen Betreff, der kurz aber verständlich das Kern-Thema wiedergibt.
Danke für die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 20. März 2016, 22:15 von Bürger«

  • Moderator++
  • Beiträge: 1.130
  • Gegen die Wohnungssteuer
    • OB
...du sprichst mir so aus dem Herzen - es ist absolut nicht nötig etwas hinzu zufügen.

Servus zusammen,

wie kriegen wir die Informationen an die Presse herangetragen?

Wer kann helfen?

Nur die Presse kann etwas ins Rollen bringen. Ansonsten können wir uns mit den besten Beweisen die Luft zufächern und es wird sich nichts ändern. Auf die finanziell abhängigen und auf Karriere bedachten Staatsanwälte können wir uns nicht verlassen.

Schönes Wochenende
Viktor

Die Fakten an die Presse herantragen, ist ja nicht das Problem.
Das Problem ist, dass die Presse nicht auf unserer Seite steht, und derartige Fakten nicht veröffentlichen wird.
Ich sehe nur eine Chance, öffentlich etwas zu erreichen.
Die runden Tische müssen noch aktiver werden und mit solchen Fakten auch Klinken putzen gehen, die Leute direkt ansprechen.
Und es müsste runde Tische in JEDER Stadt, in JEDEM Dorf geben.
Ich bin überzeugt davon, dass sich mind. 90 % der Menschen gegen die Gebühren wehren würden, wenn man sie an die Hand und ihnen die Angst nimmt, das ihnen dabei etwas passieren kann.
Irgendwann kommt dann auch die Presse nicht mehr umhin, zu berichten.
Zur Zeit bin ich zwar noch im Ausland, aber wenn ich wieder heim nach Deutschland komme, werde ich sicher in dieser Art aktiv.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

 
Nach oben