Autor Thema: Sind Vollstreckungen durch den MDR in Sachsen nach SächsVwVfG überhaupt möglich?  (Gelesen 2527 mal)

Offline Rene1967

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Liebe Gemeinde

Ich bin hier neu eingestiegen und möchte nun mal meine Sichtweise darstellen,
da ich mich schon sehr lange mit dem Thema GEZ beschäftige.

Ich möchte dies am Beispiel des MDR mal darlegen.

Rechtliche Darstellung durch den MDR

-   Rundfunkstaatsvertrag
        Die Bundesländer haben einen Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien geschlossen

-   Bekanntmachung/ Zustimmungsgesetz
        Das Land Sachsen gibt die Fassung des Rundfunkstaatsvertrags/ desse Zustimmungsgesetz bekannt

-   MDR-Staatsvertrag
        Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schließen einen Staatsvertrag über den
        Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der MDR wird als gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des
        öffentlichen Rechts errichtet

-   Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks
        Als Anstalt des öffentlichen Rechtes wird durch den MDR eine Satzung des Mitteldeutschen
        Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge erlassen. Darin werden der
        Geltungsbereich für alle Personen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge und die Beiträge geregelt.

-   Verwaltungsakt / Beitragsbescheide
        Der MDR als Anstalt des öffentlichen Rechtes vertreten durch den Beitragsservice erlässt Beitrags-
        bescheide (Festsetzungsbescheide ...) nach Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Verwaltungsakt.
        Diese Bescheide sind vollstreckbar.

-   Vollstreckung
        Nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) bzw. Zivilprozessordnung (ZPO) werden diese
        Bescheide vollstreckt.

Ist diese Darstellung des MDR aber richtig und vollständig?

Wenn dies wirklich so wäre, gäbe es aus meiner Sicht keine Möglichkeit an den Beiträgen
der Satzung (Rundfunkbeitrag) etwas zu machen und dagegen zu steuern - oder doch?

Das obige stimmt meiner Ansicht nach alles bis auf eines, dass das
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Tätigkeiten des MDR nicht anzuwenden ist.

Der §2 Abs. 3 SächsVwVfG schließt den MDR von der Anwendung des bundeseinheitlichen VwVfG aus.

§2 SächsVwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4014-SaechsVwVfG#p2
Zitat
[...]
(3) Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.

Das heißt für mich:
Der MDR kann keine Verwaltungsakte vornehmen … und wenn er keine Verwaltungsakte
vornehmen kann, dann kann er auch keine vollstreckbaren Ausfertigungen erstellen.
Somit ist aus meiner Sicht jedes Vollstreckungsersuchen eines angeblichen Verwaltungsaktes nichtig, oder?

Viele Grüße aus dem schönen Städtchen Dresden von René


PS. Übrigens gilt dies auch für einige andere Bundesländer


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 23:24 von Bürger »

Offline Bürger

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Leider ist es nicht so einfach, wie gedacht... ;)

Siehe bitte u.a. unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116281.html#msg116281

[...]
Die "Ausnahme" im VwVfG-NRW (wie auch in allen(?) anderen LANDes-VwVfG:
Zitat
§ 2 (Fn 14) Ausnahmen vom Anwendungsbereich
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151#det307784

(1) Dieses Gesetz gilt NICHT für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des WESTDEUTSCHEN RUNDFUNKS Köln.
wird von den Gerichten regelmäßig dahingehend ausgelegt, dass sich diese Ausnahme NUR(!)
Zitat
[...] auf den KERNbereich der RUNDFUNKFREIHEIT bezieht, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsfeme gewährleistet ist, NICHT aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wie hier bei der Beitragserhebung - typische VERWALTUNGstätigkeit ausübt [...]
siehe u.a. unter
Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17714.msg116143.html#msg116143
[...]

Ob dies jedoch so rechtlich korrekt ausgelegt und haltbar ist, ist Gegenstand der vielfältigen weiteren diesbezüglichen Diskussionen im Forum u.a. unter

Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116281.html#msg116281

Beitragsservice ist keine Behörde
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116363.html#msg116363

sowie auch
Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16037.msg116518.html#msg116518

Wer oder was ist der Beitragsservice und wo ist dies geregelt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17801.0.html

und schließlich
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html

sowie zwischenzeitlich auch
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.0.html

LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.0.html

"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23426.0.html


Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, bleibt dieser Thread mindestens vorübergehend geschlossen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 23:45 von Bürger »
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Offline grohfuda

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Ich möchte an dieser Stelle noch folgenden Hinweis ergänzen:

Der MDR bezeichnet sich auf seiner Webseite als zumindest indirekt als Unternehmen. Diese Information ist im "Servicebereich" des MDR versteckt und nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Eine einfache Suche mit einer Suchmaschine unserer Wahl nach MDR + Unternehmen genügt. Man landet bei:

https://www.mdr.de/unternehmen/index.html

Dass es sich hierbei nicht um einen Service für Unternehmen handelt wird spätestens klar, wenn man sich die Organsation und die Struktur des MDR anschaut:

https://www.mdr.de/unternehmen/organisation/index.html
https://www.mdr.de/unternehmen/organisation/struktur/index.html

Dieser Hinweis lässt zumindest etwas an der Behördeneigenschaft des MDR zweifeln.


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Offline grohfuda

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Ich denke, der MDR hat sich äußerst geschickt abgesichert  :(

Ich habe gerade nochmals in den Beschluss des LG Leipzigs geschaut, denn ich hatte die Nichtanwendbarkeit des SächsVwVG letztes Jahr vorgebracht.

Das LG-Leipzig hat den Einwand mit Hinweis auf §37 Abs. 1 S. 1 des MDR-Staatsvertrages hinweggefegt. Nach diesem steht der MDR als Anstalt des öffentlichen Rechtes unter der Aufsicht der Landesregierungen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringens:
§37 Abs. 1 S. 1 MDR-Staatsvertrag "Rechtsaufsicht"
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2509-StV-MDR#p37
Zitat
(1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgaben durch die Regierung eines der Länder in zweijährigem Wechsel wahr; der Wechsel, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages, erfolgt in der Reihenfolge Sachsen – Sachsen-Anhalt – Thüringen. Die jeweils aufsichtführende Regierung beteiligt die beiden anderen Regierungen vor der Einleitung von Maßnahmen und bemüht sich um ein Einvernehmen.

Mit dieser Begründung hält das LG-Leipzig das SächsVwVG ausdrücklich für anwendbar, da
§ 1 SächsVwVG "Geltungsbereich"
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2655-SaechsVwVG#p1
Zitat
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vollstreckung von Verwaltungsakten
1. der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. sonstiger Behörden durch die in Nummer 1 genannten Behörden im Wege der Vollstreckungshilfe.

Ich befürchte, dass selbst der Einwand, dass die Rechtsaufsicht zwischen den Bundesländern wechselt, nicht zielführend ist...


Edit "Bürger":
Auszüge/ Verlinkung der erwähnten Rechtsgrundlage ergänzt.
Bitte in solchen Fällen der schnelleren Nachprüfbarkeit und effektiveren Diskussion immer auch die erwähnten Auszüge/ Verlinkungen der betreffenden Rechtsgrundlagen mit beifügen.
Danke für das Verständnis und die Berückichtigung.


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 23:53 von Bürger »

Offline noGez99

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Dieser Hinweis lässt zumindest etwas an der Behördeneigenschaft des MDR zweifeln.
Selbst wenn der MDR eine Behörde sein sollte, hat er als Behörde im Wettbewerb nicht das Recht zur Selbsttitulierung, siehe BVerfG zur Selbsttitulierung der Sparkassen.
Dass der Rundfunk im Wettbewerb steht, ist gerichtlich festgestellt, wie User Pinguin geschrieben hat.


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« Letzte Änderung: 23. Juli 2018, 18:28 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Bürger

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Ich denke, der MDR hat sich äußerst geschickt abgesichert  :(.
Da ist nichts gut "abgesichert", sondern es wird - auch seitens der Gerichte - nach Lust und Laune ausgelegt, so dass es am Ende gegen den konkreten Wortlaut des Gesetzes lautet und grundlegendsten Denkgesetzen widerspricht.
Da wird einem selbstverständlich nichts "geschenkt", sondern es muss bitterst verteidigt bzw. erkämpft werden.
Nur so kann die Maske von diesem pseudo-staatsfremden-Behörden-Grundrechtsträger-Pensionskassen-Rundfunksender-System heruntergerissen werden.
Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

Selbst wenn MDR gem. MDR-Staatsvertrag der "Rechtsaufsicht" des Freistaates untersteht, steht der Totalausschluss des MDR vom "VwVfG" im Widerspruch zur Anwendbarkeit des SächsVwVG.

MDR kann nicht
einerseits
- kategorisch vom "justizförmlig ausgeprägten Verwaltungsverfahren" ausgeschlossen werden,
um dann aber
andererseits
- "Verwaltungsakte", die demgemäß keine Verwaltungsakte gem. § 35 VwVfG sein können
via
- "Amts-/Vollstreckungshilfe", die eigentlich keine Amts-/Vollstreckungshilfe gem. § 5 VwVfG sein kann
vollstrecken zu wollen.

Zudem fehlt es den "Festsetzungsbescheiden" ja an weiteren Voraussetzungen nach SächsVwVG - z.B. einem überhaupt erst einmal vollstreckungsfähigem Inhalt im Sinne einer "Aufforderung zu einer Leistung/ Zahlung", d.h. einem Leistungsgebot.

Weitermachen - und veröffentlichen ;)


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« Letzte Änderung: 01. August 2018, 00:56 von Bürger »
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Offline Neo aus der Matrix

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Der §2 Abs. 3 SächsVwVfG schließt den MDR von der Anwendung des bundeseinheitlichen VwVfG aus.
§2 SächsVwVfG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4014-SaechsVwVfG#p2
Zitat
[...]
(3) Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.

Das die Landesgesetzgebung dem WDR die Nutzung des LänderVwVfG bewusst versagt hat, kann man doch eindeutig nachweisen. Im BundesVwVfG ist der Absatz für den WDR nicht vorhanden aber in den VwVfG der Länder schon. Somit haben die Länder Ihren Willen doch eindeutig zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich steht den Gerichten die Interpretation von eindeutigen Gesetzestexten nicht zu. Sie haben für die Durchsetzung zu sorgen. Nach meinem Verständnis ist das LVwVfG die Rang höhere Rechtsnorm und somit bindend.


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« Letzte Änderung: 01. August 2018, 00:47 von Bürger »

Offline mullhorst

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Person Z hat beim saarl. VerwG Klage diese Woche eingereicht unter anderem mit folgender Begründung

Zitat
Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz § 2 Abs.1 – Ausschluss der Rundfunkanstalt 

Wenn die Rundfunkanstalten von einem VwVfG ausgenommen sind, dann gilt diese Ausnahme vom VwVfG auch - und gerade - für die "Verwaltungstätigkeit" des "Beitragseinzugs
 
Eine "Ausnahme" gilt grundsätzlich für den ganzen Gesetzesbereich, so sie nicht explizit im selben Gesetz
vom Gesetzgeber eingeschränkt wird.

Die Auslegung einiger Gerichte, dass sich diese "Ausnahme"  lediglich auf den Bereich der Rundfunktätigkeit und damit vor staatlichen Einflüssen zu schützende Rundfunkfreiheit, nicht jedoch auf den Bereich der "Verwaltungstätigkeit" beziehe, entbehrt jeglicher Logik und steht im krassen Widerspruch zum klaren Wortlaut des Gesetzes sowie auch den Intentionen des Gesetzgebers
(vgl. u.a. VGH BaWü, OVG NRW).

Da ein Verwaltungsverfahrensgesetz explizit das Verfahren der Verwaltung regeln soll,
ist es derart offenkundig und klar, dass auch im Falle der Anwendung oder Nicht-Anwendung bei
Rundfunkanstalten nur deren Verwaltungstätigkeit von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sein kann.

Sofern eine Einschränkung auf einzelne Bereiche beabsichtigt wäre, müsste dies im Gesetz selbst auch so
formuliert sein - allein schon der Normenklarheit/ Bestimmtheit wegen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 314 darf der Gesetzgeber nicht:
Zitat
Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.

VGH Baden-Württemberg Beschluss Az. 2 S 1431/08 vom 19. Juni 2008
Leitsätze
Zitat
Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.

5 - § 80 VwVfG ist danach  im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Für § 80 VwVfG gilt das Gleiche, da § 2 Abs. 1 VwVfG die Tätigkeit des Rundfunks vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt.

OVG Nordrhein-Westfalen
Beschluss Az. 16 A 49/09 vom 14. Juli 2010
Zitat
31 - § 80 VwVfG findet  im Rahmen von Streitigkeiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Anwendung.
Denn nach § 2 Abs. 1 VwVfG NRW gilt das nordrheinwestfälische Landesverwaltungsverfahrensgesetz unter anderem nicht für die Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks Köln, also des Beklagten. Eine den eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW außer Acht lassende unmittelbare oder analoge Anwendung des § 80 VwVfG NRW kommt, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht in Betracht.

32 - Insbesondere kann § 2 Abs. 1 VwVfG, soweit darin auch der Beklagte genannt wird, nicht aus der Erwägung heraus unbeachtet gelassen werden, dass diese Vorschrift lediglich für den unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 GG gestellten Kernbereich der Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks, also für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunk und Fernsehprogrammen, nicht aber für die begleitende originäre Verwaltungstätigkeit wie etwa den Einzug der Rundfunk und Fernsehgebühren zum Tragen kommen solle.
33 - Denn dem Gesetz kann kein Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen entnommen werden;

Vielmehr stellen die Tatbestände des § 2 Abs. 1 VwVfG  anders als diejenigen des § 2 Abs. 2 VwVfG gerade nicht auf bestimmte Funktionen, sondern umfassend auf die dort genannten Funktionsträger ab. Außerdem vollzieht sich die grundrechtlich abgesicherte "eigentliche" Rundfunktätigkeit des Beklagten jedenfalls typischerweise von vornherein nicht in verwaltungsverfahrensrechtlichen Formen, etwa dem Erlass von Verwaltungsakten. Die Aufnahme des Beklagten in den Ausschlusskatalog des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW kann daher nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten des Westdeutschen Rundfunk umfassend von der Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnehmen wollte, auch und gerade bezogen auf dessen originäre Verwaltungstätigkeit.

34 - So auch Schliesky, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 2 Rn. 9.

faktisch wortgleich nochmals bestätigt im Jahre 2013 OVG Nordrhein-Westfalen Urteil Az. 16 A 1873/12 vom 25. April 2013

Demnach ist der Landesrundfunkanstalt die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetz gesamt ausdrücklich untersagt.

Bundesfinanzhof
BFH, 08.01.1998 - V R 32/97
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1998-01-08/v-r-32_97/
Zitat
Rn. 12
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. BFH-Urteile vom 30.6.1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; vom 21.9.1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, und vom 23.10.1996 I R 1-2/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139).
Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch - und sei es auch ungewollt - in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139, m.w.N.).

Dem Kläger ist beim besten Willen nicht ersichtlich, dass diejenigen VwVfG, von denen die Tätigkeit der
Rundfunkanstalten "ausgenommen" ist, dennoch für die Rundfunkanstalten gelten sollen und von einigen Gerichten dahin ausgelegt wird, dass der Ausschluss nur für die Kerntätigkeit des Rundfunks gilt.

Jedenfalls kann dies einer konkreten Normenkontrolle nicht standhalten.

Weitere Begründungen sind Härtefall sowie EU-Recht. Mal gespannt was sich das saarl. Gericht einfallen lässt.


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« Letzte Änderung: 14. August 2018, 13:31 von Bürger »