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Autor Thema: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 32203 mal)

D
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Möge die Macht mit uns sein.


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Recht haben und Recht kriegen. In Deutschland so schwer wie in einer Bananenrepublik.

  • Beiträge: 25
Egal wie das Urteil ausfällt, es ist eine Win Win Situation für uns. Wird alles abgeschmettert, dann zeigt sich wiederholt sehr schön in was für einem "Rechtsstaat" wir mittlerweile leben. Zur Zeit laufen ja einige andere  interessante Verfahren bzw. sind Entscheidungen gefällt worden(aus anderen Bereichen) Den "Etablierten" würde es gut tuen dem Pöbel nun mal ein paar Häppchen zur Beruhigung hinzuwerfen, der Rundfunkbeitrag wäre eigentlich eine gute Chance, vieleicht noch Abschaffung der Hartz4 Sanktionen (erstes Urteil aus Gotha existiert ja schon). Dagegen spricht die mittlerweile trotzige Haltung der Bundeskanzlerin und ihres bunten Anhanges aus roten, grünen, gelben. Und auf die Medien , insbesonders auf die öffentlich rechtlichen ist man angewiesen. Schauen wir mal....aber meine Prognose "alles rechtens, evt. Nachbesserungsbedarf"  ;)


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b
  • Beiträge: 74
Ich hätte gerne im Live Ticker noch was gefragt,
- wie viele Besucher waren ca. dort?
- allgemeine Stimmung
- Prognose oder eine Regung der Richter
- usw.


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Mfg
badboy-72

a

ama

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Hallo Ironmann,genau so sehe ich das auch!! Sollen den Käse verschlüsseln und Nichtnutzer endlich in Ruhe lassen,dann kann ich mir mit dem Geld da Info's holen wo ich will!!

Alles was über den Bildungsauftrag hinausgeht, kann verschlüsselt angeboten werden. Ich bin unbedingt für eine Grundversorgung.
Aber da reichen ein oder zwei Sender Radio und TV.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. März 2016, 01:02 von Bürger«

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Kann mir jemand sagen, wie der Bildungsauftrag lautet? Quelle?


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ama

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G
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Auf Seite 5 unten steht:

Zitat
Der Rundfunkfreiheit geschuldet ist die Tatsache, dass die konkrete Ausgestaltung dieses Bildungsauftrags
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überlassen ist.

Danke, das wars. Die spinnen, die Römer.


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ama

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Auf Seite 5 unten steht:

Zitat
Der Rundfunkfreiheit geschuldet ist die Tatsache, dass die konkrete Ausgestaltung dieses Bildungsauftrags
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überlassen ist.

Danke, das wars. Die spinnen, die Römer.

Das was im Rundfunkstaatsvertrag und im Bildungsauftrag nicht geregelt ist, ist die Anzahl der dafür notwendigen Anbieter. Jede LRA kann als demnach wachsen wie sie Lust und Laune hat und alles damit "rechtfertigen".

Ebenso sollten wir feststellen, dass mittlerweile die vom ÖffentlichenRundfunk produzierten Inhalte weitervermarktet werden. Damit wird Umsatz/Gewinn erwirtschaftet, der aber nicht an die Beitragszahler zurückfliesst. Weiterhin strahlt der Öffentliche Rundfunk Werbung aus. Auch damit wird Umsatz/Gewinn erwirtschaftet.

Der ÖR verfolgt also nun eigene wirtschaftliche Interessen und lässt sich diese von Beitragszahlern vorfinanzieren. Ohne jegliche Gewinnbeteiligung.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. März 2016, 13:49 von ama«

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Danke! Das ist aber an sich kein Gesetz, das klar und unmissverständlich etwas definiert und eingrenzt, sonder "nur" eine Ausarbeitung

Zitat
Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Die Bezüge, meistens auf irgendwelche Staatsverträge, sind in der Summe nichts anderes als ein Freibrief, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinerlei Grenzen aufzeigt. Das ist nichts anderes als die tausende Umschreibung bzw. Fortsetzung des Niederachsenurteils aus dem Jahre 1986. Darüber hinaus werden unbewiesene Behauptungen aufgestellt wie u. a. dass Private aus Kostengründen keine Qualität abliefern könnten.

Solange der Begriff "Grundversorgung – im 21. Jahrhundert" nicht klar und eindeutig definiert wird, sind solche Dokumente nichts anderes, als der Versuch, Ungerechtigkeit zu rechtfertigen.


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a
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Der große Sitzungssaal war vollbesetzt, der spontane Runde Tisch im “Zuckerhut“ schätzt 500 Leute.
Der Vorsitzende sehr souverän, von sich aus Bedenken votragend und die RAe Giller, Bölck und Martner auffordernd, diese zu vertiefen. Unruhe im Saal, die dazu führte, dass Ass.'in Michel nicht verstanden wurde, ruhigen Tones untersagend.
Der Berichterstatter stellte eine rhetorische Frage, die erahnen lässt, dass er Kritik am Beitrag für kleinlich hält.
Insgesamt ist es nicht undenkbar, dass das BVerwG das Anknüpfungskriterium “Wohnung“ problematisiert, weil WGs bevorteilt werden. Wahrscheinlich wird dies aber als unerheblich angesehen, weil auch dies einer Pauschalierung zugeführt werden kann.


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Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de

Quelle Logo:http://www.print-prepress.de/img/foto_projekte_gabonn.gif
Streit um Rundfunkbeitrag:
Schlagabtausch vor Gericht


Quelle: General - Anzeiger Bonn 16.03.2016

LEIPZIG. Die Kläger sind sauer. Sie müssen für etwas zahlen, das sie gar nicht nutzen. Ob der Rundfunkbeitrag rechtens ist, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären.

Für etwas zahlen müssen, das man gar nicht nutzt? Das kommt dem ein oder anderen unfair vor. So geht es auch den Klägern mit dem Rundfunkbeitrag.

Dabei komme es nicht darauf an, ob der einzelne diese Leistung in Anspruch nehme. Entscheidend sei schon die Möglichkeit dafür. Das bewertete die Klägerseite ausdrücklich anders: Er sehe keine Gegenleistung für Wohnungsinhaber, betonte einer der Anwälte. "Dann könnte man auch dem Garageninhaber die Kfz-Steuer abverlangen." Hinzu komme, dass ein Ein-Personen-Haushalt den gleichen Beitrag zahle wie ein Sechs-Personen-Haushalt. Und umstritten ist auch, ob in allen Haushalten auch nur die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen.

weiterlesen auf:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Schlagabtausch-vor-Gericht-article3210464.html


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Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
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www.rundfunk-frei.de

P
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Der große Saal hat ca. 190 Plätze, diese waren voll, weitere Personen wurden dann auf freigebliebenen der Presse freigehaltenen Plätzen plaziert.


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j
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http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltungsgericht?cid=6297457#cid-6297457

Zitat
In Leipzig werden 30 Klagen gegen die Rundfunkgebühr verhandelt. Hilfreicher wäre eine gesellschaftliche Debatte zur Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Zeit, das linke Schmierblatt, mal wieder mit einer wunderbaren Wortwahl:

"Neujustierung" - da sind die Politiker schon dabei, genau deshalb gab es ja die Anregung den Beitrag um 29 Cent pro Monat auf 17,21 Euro zu senken.

Ich kann dieses Land hier nicht mehr ernst nehmen.
Es ist wie bei der Fluechtlingskrise, der Eurokrise, etc.
Niemand will, und niemand diskutiert fundiert ueber den Sinn und den Unsinn, ob man das eigentlich will und ob es das noch braucht.
Nein, das gibt es, und es ist alternativlos. 

So schreib die Zeit weiter:
Zitat
Es wirkt ein wenig kurios, aber die 17,50 Euro im Monat haben es tatsächlich geschafft, zum Kristallisationspunkt für sehr unterschiedliche Proteste, Fundamentalkritik und Ärgernisse aller Art zu werden. In der Kritik an der Haushaltsabgabe sammeln sich eine Menge populärer Vorwürfe:

    Das viele Geld stütze nur einen unqualifizierten, einseitigen Journalismus, der vom Staat und den großen Parteien gesteuert sei.
    Die TV-Größen und Senderspitzen schaufelten sich mit vollen Händen das Geld in die eigenen Taschen.
    Schließlich werde ohnehin – das variiert je nach vortragender Gruppe – zu viel oder zu wenig Volksmusik, zu viel oder zu wenig Jazz, zu viel oder zu wenig Tischtennis oder Segeln angeboten.

Das Gros solcher Vorhaltungen besteht aus pauschalisierenden Ressentiments und recht willkürlichen Urteilen. Oft ist der Rundfunkbeitrag nur Platzhalter für generellen Unmut.

So, erst waren wir alle Schwarzseher, jetzt passt uns das Programm nicht, und jetzt sind wir alle einfach nur von generellem Unmut besessen.


Zitat
Obwohl sie es sein könnten, sind ARD und ZDF keine Leuchttürme in der Journalistenausbildung.
Tja, liebe Zeit, mit dem Beitrafg seid ihr von grosser Journalistenkunst leider genauso weit weg wie Sigmar Gabriel vom Kanzleramt.

Zitat
Unser Land ist alt genug und die Demokratie so stark, dass es an der Zeit ist, das öffentlich-rechtliche System nicht nur zu tradieren, sondern neu zu denken. Denn die Grundidee ist ja attraktiv. Sie besteht darin, Inhalte zu schaffen, die den Bürger als Bürger (und nicht als Konsumenten) ansprechen; nicht zu werben, sondern aufzuklären; nicht in Verantwortung gegenüber dem Staat oder gar einzelnen Parteien zu senden, sondern die gesamte Gesellschaft in ihrer Pluralität zum Bezugspunkt zu haben.

Aber womöglich näherten wir uns dieser Idee schneller, würden wir uns als Gesellschaft darauf verständigen, einen Teil der 8,3 Milliarden Euro – etwa die aktuell noch zurückgelegten Mehrerträge von rund 1,5 Milliarden Euro – gezielt in ausgesuchte Projekte zu leiten, statt sie den großen Anstalten zuzuweisen.
Hallo, liebe Zeit, das nennt man Internet. Da kann der Buerger fuer den Buerger peer to peer ausdruecken was er mag.
Diese Internet Protokolle sind das, was Journalisten des OeR Systems nie hatten.

Kann man den Buergern nicht einfach die 8,5 Mrd. Euro lassen, damit sie SELBST entscheiden, wie sie sich informieren moechten?
Muss man wirklich 8,5 Mrd. Euro nehmen und davon gut  und gerne 7 Mrd. ins Fernsehen verbraten (Pensionszahlungen die daher kommen einkalkuliert), damit man Fussball Bundesliga und WM, Olympia und Lindenstrasse, Guenter Jauch und Co. zu Millionengagen seichte unterhaltung senden lassen kann?

Journalisten scheinen es nicht sonderlich mit dem Denken zu haben,
irgendwie hat sich unsere Medienlandschaft in ihrem System gut eingerichtet.

Die grossen Philosphen der Schreibenden Zunft haben nicht viel mit ihren Nachfolgern der heutigen Zeit zu tun.
Das sind dann doch bestenfalls Sekretaere.


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Gibt es hierzu einen Liveticker?


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Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

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Gibt es hierzu einen Liveticker?
Ja, hier:
Live-Ticker aus Leipzig zu den Revisionen BVG Leipzig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17899.msg117150/topicseen.html#msg117150


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