Archiv > Pressemeldungen März 2016
Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
René:
Querulanten? Rundfunkbeitrag macht Stadt viel Arbeit
2015 müssen Stadtmitarbeiter 4000 Fälle bearbeiten – Noch keine Neueinstellungen nötig
Quelle: NWZ
Zitat:
»Der Beitragsservice nutzt die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde. Das Land Niedersachsen hat es so angeordnet.
Die Rundfunkgebühren-Verweigerer in Oldenburg stellen die Stadtverwaltung vor Probleme. Nicht, weil die Stadt die Fälle selbst verfolgt. Aber: Der „Beitragsservice“ der Rundfunkanstalten ersucht in der Regel die Kommune, in der die Nicht-Zahler leben, beim Einziehen säumiger Beiträge um „Amtshilfe“. Und das immer häufiger. Deshalb stehe die Verwaltung in Oldenburg „aktuell vor großen Herausforderungen“, sagte Stadtsprecher Reinhard Schenke auf Anfrage der NWZ?.«
Zitat:
--- Zitat ---»Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage.«
--- Ende Zitat ---
Kurzkommentar:
»So ist es mittlerweile: Diejenigen, die sich gegen einen ungerechten Zwang zur Wehr setzen, werden als Querulanten bezeichnet. Systemkonform sind demnach diejenigen, die wie Schafe mit der Herde mitziehen und alles über sich ergehen lassen, bis sie geschlachtet werden.«
Weiterlesen:
http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/rundfunkbeitrag-macht-stadt-viel-arbeit_a_6,1,983099810.html
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Maverick:
Ich finde dieser Satz sollte auch noch hervorgehoben werden:
"Aus Erfahrungen mit anderen Städten – Oldenburg tauscht Informationen über derlei Vorgänge im Rahmen des Vergleichringes aus – sei der Stadt bekannt, „dass einige andere Städte vor der Flut kapitulieren und nicht mehr in der Lage sind, die Vollstreckung einzuleiten“, .... "
8)
GEiZ ist geil:
Das sind doch nur Einzelfälle................................
Sagen die Richter, die nicht am LG Tübingen arbeiten.
ellifh:
--- Zitat ---"Es sei im Übrigen nicht nur die Zahl, die Probleme bereitet. Die Abarbeitung der Fälle sei „sehr konfliktträchtig“, sagt Schenke. Durch fehlgeleitete Informationen im Internet, unklare Urteile in anderen Bundesländern und auch dem Austausch mit dem Beitragsservice selber „fühlen sich sehr viele Querulanten dazu berufen, sich bei uns auszutoben“, beschreibt der Stadtsprecher die Lage. "
--- Ende Zitat ---
Da hat sich aber der Stadtsprecher Schenke deutlich in seiner Wortwahl vergriffen...... |-
PersonX:
Normal müssten sehr viele weitere Personen erkennen, dass es richtig ist die Zahlung einzustellen, weil sich erst damit das System bewegt und Sie als Person endlich Mitspracherecht erhalten. Wer zahlt ohne über den Sinn der Zahlung im aktuellen Jahrhundert nachzudenken kann und sollte nicht mitreden.
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
Zur normalen Ansicht wechseln