Hier einfach mal meine Anmerkungen zu der gesamten Problematik der Haushaltspauschale:
Das Kürzel "GEZ" kommt hier sehr oft zum Einsatz. Die GEZ gibt es nicht mehr, sondern das nennt sich seit Einführung der Haushaltspauschale "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Klingt jetzt nach Korinthenkackerei, ist aber oft eine Voraussetzung, um bei Diskussionen über die Haushaltsabgabe überhaupt ernst genommen zu werden.
Aussagen wie "Demokratiebeitrag" oder "Sicherung der Demokratie" fallen oft zur Begründung der Notwendigkeit eines Pauschaltbeitrages seitens der Befürworter bzw. öffentlicher Stellen. Das wirft zwei sehr wichtige Fragen auf.
Erstens betrifft dies die Inhalte. Für eine "Demokratiesicherung" wäre ein unabhängiger, objektiver und seriöser Journalismus notwendig. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten jedoch in einem extrem hohen Maße Inhalte an, die sich nicht mal im Entferntesten mit Sicherung der Demokratie oder Kultur rechtfertigen lassen. Genannt seien hier jene Hörfunkwellen, die inhaltlich von kommerziellen Sendern nicht unterscheidbar sind (MDR Jump, NDR 2...), die "Kaffeekränzchensendungen" der dritten Programme, die hohe Anzahl von Kochsendungen oder die zahlreichen Gewinnspiele, bei denen es gerne mal um Summen im Tausender Euro-Bereich geht, wie momentan z.B.:
http://www.mdr.de/mdr-thueringen/fruehlympische-spiele100.html .
Zweitens betrifft dies den Umfang. Den Auftrag der Demokratiesicherung und der Kultursicherung könnten alleine die beiden Deutschlandradios decken. Eventuell noch ein Fernsehprogramm. Die hohe und nach gegenwärtigen Plänen noch steigende Anzahl an öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogrammen (z.B. MDR Schlagerradio; ARD-ZDF-Jugendkanal...) sind bei einem zunehmenden Bedeutungsverlust linearer Medien nicht mehr rechtfertigbar.
Unterhaltung sollte nur im geringen Maße statt finden, da dieser Bereich seit über dreißig Jahren durch das Privatfernsehen größtenteils gesättigt wird. Zudem sollte sich die Unterhaltung auf Bereiche beschränken, die durch die Privaten nicht abgedeckt werden. Es käme niemand auf die Idee, einen durch die Öffentlichkeit zwangsfinanzierten Supermarkt neben einen Lidl, einen Penny und andere Supermärkte zu stellen.
Letztens sei noch angemerkt, dass man gezwungenermaßen einen Journalismus finanzieren muss, auch wenn man sich von diesem nicht ausreichend oder entgegen eigenen Interessen informiert fühlt. Eine abonnierte Zeitung kann ich hingegen sofort abbestellen. Hier kam bisher auch niemand auf die Idee, ein Zwangsabonnement einzuführen, um die lokale Berichterstattung zu finanzieren.
Mein Vorschlag für eine Alternative wäre
- die Öffentlich-Rechtlichen vom Unterhaltungsauftrag (was Populärunterhaltung betrifft) zu entbinden,
- jene Bereiche, die kommerziell selbst tragbar wären, in private Trägerschaft zu überführen und
- den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein bundesweites und maximal ein landesweites Radioprogramm sowie ein bundesweites Fernsehprogramm mit regionalen Auseinanderschaltungen zu beschränken, sodass ein monatlicher Betrag im unteren einstelligen Eurobetrag zur Finanzierung der "Demokratiesicherung" ausreichen dürfte.
Sehr kritisch ist auch, dass bei der Haushaltspauschale (wie der Name ja leider schon sagt) weder die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, noch deren Einkommen berücksichtigt werden. Ebenfalls ist es keine Seltenheit, dass im Falle eines beruflich notwendigen Zweit- oder Drittwohnsitzes die Haushaltspauschale mehrfach zu entrichten ist, obwohl die Nutzung immer nur an einem Ort erfolgt. Hier wäre es sinnvoller, statt einer Pauschalabgabe eine einkommensabhängige, z.B. mit dem Soli-Zuschlag abzuführende Abgabe einzurichten.
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