Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Wie viel Geld verschwenden die NRW-Landtagsfraktionen und der WDR?  (Gelesen 4511 mal)

C
  • Moderator++
  • Beiträge: 7.437
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/a/aa/CORRECTIV_logo.png

correctiv.de, 26.02.2016
Auskunft vom Landesrechnungshof
Wie viel Geld verschwenden die NRW-Landtagsfraktionen und der WDR?

von Tania Röttger

Zitat
Welche Mängel fand der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen? Das versucht CORRECTIV-Publisher David Schraven seit drei Jahren zu recherchieren. Vor Gericht hat er gegen teure Anwälte gewonnen. Trotzdem verweigert der Landesrechnungshof bis heute einen Teil der Antworten.

Im Januar 2013 meldet sich David Schraven – einer der Gründer von CORRECTIV – beim Landesrechnungshof in Nordrhein-Westfalen. Er fragt nach, wann der WDR und die Landtagsfraktionen zuletzt geprüft wurden. Und ob das regelmäßig geschehe.

Ein paar Wochen später, Mitte Februar, kommt die Antwort vom Landesrechnungshof per Email: Der WDR sei 2011 und 2012 insgesamt dreimal geprüft worden, die Landtagsfraktionen 2004, 2009, 2012.

Am selben Tag fragt Schraven: Was stand in den Prüfberichten? Welche Bereiche genau wurden untersucht und welche Mängel gefunden?

Doch der Landesrechnungshof will nicht Antworten und verweigert schließlich am 15. März die Auskunft.

Ein Prozess mit mehreren Akten folgt. Der letzte ist immer noch nicht abgeschlossen.[..]


Der Verhandlungstermin wurde auf den 28. Juni 2016 festgelegt. Bis dahin hat der Landesrechnungshof erfolgreich Antworten auf unsere Anfrage hinausgezögert. Es ist unklar, ob die Anwälte der Behörde eine weitere Verschleppung beantragen werden. Eine Entscheidung steht aus. [...]

Doch wir bleiben dran.

Das Interesse an Mängeln beim WDR-Haushalt besteht weiter. Und wenn das Urteil schließlich kommt, wird es ein Wichtiges sein. Denn es geht um das Recht, über die Verschwendung von Geldern bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zu erfahren.

Weiterlesen auf:
https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/02/26/auskunft-vom-landesrechnungshof/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Februar 2016, 14:46 von Bürger«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

  • Moderator
  • Beiträge: 11.367
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...siehe hierzu auch noch mal

Kontrolle ist besser - doch wer kontrolliert die Kontrolleure? (Prüfberichte)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17698.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

 
Nach oben