Autor Thema: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?  (Gelesen 13801 mal)

Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #45 am: 17. September 2017, 18:29 »
Guten Abend an alle Mitstreiter!
Nach über 1 Jahr Ruhe hat Person A nun doch ein Widerspruchsbescheid erhalten, mit dem er eine Klage einreichen kann.

Da Person A beruflich sehr eingespannt ist und teilweise auch im Ausland unterwegs war, hat A leider nur noch wenige Tage um auf das Schreiben zu reagieren. Daher hofft A auf kurzfristige Hilfe und hofft, dass ihr ein paar Antworten für A habt...

1) Kann Person A nach wie vor zunächst einen unbegründeten Klageantrag einreichen um ihm etwas Luft zu verschaffen?
So wie hier beschrieben: http://gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigung

2) Ist eine Klage in der 1.Instanz immer ohne Anwalt möglich, auch wenn der Streitwert über 500,- EUR liegt? Da A seit über 1 Jahr nichts vom Beitragsservice gehört hat beläuft sich der Forderungsbetrag bereits auf über 550,- EUR. A hat hier an mehreren Stellen von einem Streitwert bis 500,- EUR gelesen, daher ist A jetzt etwas verunsichert.

3) Muss Person A sich bei der anschließenden Klage auf die Argumente aus seinen Widersprüchen beziehen oder kann A auch weitere Argumente aufführen. Denn seit seinem Widerspruch ist einiges passiert und es gibt mittlerweile bestimmt bessere Argumente.

4) Vierte und zunächst letzte Frage: Konnte schon jemand erfolge mit einer Klage erzielen und lohnt sich diese nervenaufreibende Arbeit? Denn spätestens bei der 2 Instanz muss ja ein Anwalt eingeschaltet werden und das steht in Anbetracht der bescheidenen Erfolgsaussichten derzeit nicht im Verhältnis.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!

Edit Uwe:
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen



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« Letzte Änderung: 17. September 2017, 20:01 von Uwe »

Offline Kurt

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #46 am: 17. September 2017, 19:33 »
Hallo alex86,

Erfahrung VG Neustadt: ein mir bekannter Käger hatte bei der mündlichen Verhandlung "neue Erkenntnisse" vorgebracht und bekam dies zur Antwort:

Zitat
[..] Zwar macht er nunmehr in der mündlichen Verhandlung geltend [..]
Dieser Vortrag kann aber schon deshalb keine Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren finden, weil die vorliegende Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zum Gegenstand hat. lm Verwaltungsverfahren war aber noch keine Rede davon, dass der Kläger [..]

Die Klage selbst wurde zunächst unbegründet eingereicht und dann nach und nach "tröpfchenweise" um Klagepunkte ergänzt.

Augenscheinlich wurde der Kläger über den sprichwörtlichen Tisch gezogen: der Widerspruchsbescheid erging ca. 10 Monate vor der Verhandlung und auch viele Argumente in der Anfechtungsklage waren z. B. keine Punkte im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids...dagegen wendete das Gericht aber nichts ein!?

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #47 am: 18. November 2017, 19:05 »
Hallo liebe Mitstreiter,

Person A verfasst nun die Klage.

Frage 1: Müssen die Argumenten aus den Widersprüchen ebenfalls in der Klage auftauchen?
Frage 2: Kann ein Antrag auf eine Fristverlängerung zur Einreichung der Klagebegründung gestellt werden?
Frage 3: Können die Begründungen nach und nach eingereicht werden oder muss alles in einem Schriftstück erfolgen?
Frage 4: Welche Argumente sollte laut aktueller Rechtslage auf jeden Fall berücksichtigt werden?

Leider ist Person A aufgrund von Zeitmangel wieder etwas in Zeitnot geraten und wäre über jede Hilfe dankbar. Klage muss am Montag zur Post :)

Viele Grüße
alex86


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« Letzte Änderung: 18. November 2017, 19:20 von alex86 »

Offline faust

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #48 am: 18. November 2017, 19:17 »
1. der Widerspruch ist doch in gewisser Weise die Basis der Klage - warum also nicht?
2. ja, die vom Gericht gesetzte Frist ist nicht wirklich bindend
3. ja, weiteren Sachvortrag nachreichen ist bis zur Verhandlung möglich
4. siehe 3, es ist Zeit zum Suchen :)))


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Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #49 am: 18. November 2017, 19:23 »
Vielen Dank faust!

Person A kann also erstmal eine Antrag auf Verlängerung der Frist absenden um sich so etwas mehr Luft für die Klagebegründung zu verschaffen?

Oder doch lieber eine kleine Klage einreichen und den Rest nach und nach? Was wäre die bessere Vorgehensweise?


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Offline faust

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #50 am: 18. November 2017, 19:31 »
Letzteres. Antrag muss nicht  (#) .


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Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #51 am: 18. November 2017, 19:47 »
Mit einem Antrag auf Verlängerung würde aber Person A noch etwas mehr an Zeit gewinnen bzw. die ganze Sache noch weiter hinauszögern, was nicht unbedingt verkehrt ist.
Vielleicht ändert sich irgendwann etwas an der Gesetzeslage...Die Hoffnung stirbt zuletzt :)

Wenn also ein Antrag auf Verlängerung generell möglich ist, dann würde Person A das bevorzugen.


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Offline noGez99

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #52 am: 18. November 2017, 20:59 »
Zitat
Person A kann also erstmal eine Antrag auf Verlängerung der Frist absenden ...
Bevor Missverständnisse hier entstehen:
- Person A muss die Klage fristgerecht erheben. Das kann erstmal formlos mit minimaler Begründung geschehen.
  d.h. Klage gegen xxxx Aufhebung von Bescheid xyz da meine Rechte verletzt werden,
  Da es sich um eine komplizierte Angelegenheit mit Europarecht handelt, bitte ich um 6 Monte Zeit für die ausführliche Begründung

- Weiterer Sachvortrag kann bis in der mündlichen Verhandlung erfolgen.

 (Falls Person A seine Klage zurückzieht fällt nur die einfache Gerichtsgebühr an, ansonsten die dreifache.)

Meiner Meinung nach kann Person A nicht  das Gericht anschreiben und um eine Fristverlängerung der Klage bitten.
(keine Rechtsberatung, ich bin kein Jurist)


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #53 am: 18. November 2017, 21:27 »
Eine Klage hat Person A bereits eingelegt aber zunächst formlos und dafür eine 2 Monatige Frist für die Begründung vom Gericht bekommen.
Es geht jetzt nur um die Fristverlängerung von der Klagebegründung.


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Offline Frühlingserwachen

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #54 am: 18. November 2017, 22:00 »
Unbedingt in der Klage auch die gleichen Argumente wie in den Widersprüchen aufführen. Beim VG Freiburg wurde in der Verhandlung diese schon allein deswegen abgewiesen, weil der Kläger nach Auffassung des Richters einen anderen Klagegrund erzählte, als im Widerspruch formuliert war.

Auf keinen Fall in der Klage das Wort festzustellen benützen. Alternativ, z.B. Bescheide aufzuheben, abzuweisen.
Ist sonst gleich ein größerer Streitwert fällig. Und in Folge dessen höhere Gerichtskosten.


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Offline alex86

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #55 am: 19. November 2017, 18:46 »
Unbedingt in der Klage auch die gleichen Argumente wie in den Widersprüchen aufführen. Beim VG Freiburg wurde in der Verhandlung diese schon allein deswegen abgewiesen, weil der Kläger nach Auffassung des Richters einen anderen Klagegrund erzählte, als im Widerspruch formuliert war.

Auf keinen Fall in der Klage das Wort festzustellen benützen. Alternativ, z.B. Bescheide aufzuheben, abzuweisen.
Ist sonst gleich ein größerer Streitwert fällig. Und in Folge dessen höhere Gerichtskosten.

Vielen Dank!


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Offline Frei

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #56 am: 20. November 2017, 08:36 »
Moin.

... Person A ... wäre über jede Hilfe dankbar. ...
Siehe die ähnliche Situation einer fiktiven Person F in meiner Signatur.

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline Sylphe

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Re: Interessante Antwort auf einen Widerspruch - nächster Schritt?
« Antwort #57 am: 01. Februar 2018, 19:58 »
Hallo zusammen,

Person B ist nun auch wieder Richtung Klage einzureichen.
Die Klagebegründung wird anhand der vorgegebenen Antworten komplizierter als Gedacht, da viele §§§ zu wälzen sind. Auf die sich ein Mitarbeiter bei BS beruft.
Zum Glück gibt es Richter an verschiedenen VG´s die interessante Rechtssprechung und Ausührungen zu einem Teil der Themen von Person B ausgeführt haben.

Allen die diesen Weg beschreiten wünscht Person B viel Erfolg und gute Nerven, sowie Durchhaltevermögen


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