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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

Begonnen von PersonX, 27. Februar 2016, 20:47

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PersonX

27. Februar 2016, 20:47 Letzte Bearbeitung: 27. Februar 2016, 21:30 von Bürger
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-der-finanzrechtsweg-3104106

Zitat15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten   

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.
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