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Autor Thema: Pronold wirft BR Manipulation vor - Vergleich mit "Staatsfernsehen in Nordkorea"  (Gelesen 2650 mal)

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Münchner Merkur, 26.01.2016

Vergleich mit "Staatsfernsehen in Nordkorea"
Wegen Faschingssendung:
Pronold wirft BR Manipulation vor

von Mike Schier

Zitat
München - SPD-Landeschef Florian Pronold wirft dem Bayerischen Rundfunk Manipulation und ein Vorgehen wie beim „Staatsfernsehen in Nordkorea“ vor. Der Auslöser: eine Faschingssendung.

Florian Pronold macht dem BR heftige Manipulationsvorwürfe. Wie für Bayerns Politprominenz üblich war er zur Hauptaufzeichnung in Memmingen zu Gast gewesen. Er sei überrascht gewesen, als dort Bausback in der Moderation begrüßt wurde, schreibt er in einem Brief an BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Ein derartiges Vorgehen habe er bei den Öffentlich-Rechtlichen noch nie erlebt. „Es erinnert eher an das Staatsfernsehen in Nordkorea.“ Nach der „peinlichen Werbung“ für Markus Söder bei in der Sendung „Dahoam is Dohoam” liege ein weiterer Fall vor, „indem das Bayerische Fernsehen als verlängerter Arm der Staatsregierung auftritt“.

Er verteidige die Medien tagtäglich gegen Fälschungsvorwürfe, denen sie derzeit verstärkt ausgesetzt seien, schreibt Pronold weiter. Das Vorgehen des BR sei aber „Wasser auf die Mühlen derjenigen, die diesen Vorwurf in die Welt tragen und trägt dazu bei, dass das Vertrauen der Menschen in unsere Medien verloren geht“. Der SPD-Mann will etwa wissen, wer die Entscheidung zu „diesem Betrug am Zuschauer“ getroffen habe. Wilhelm solle in der nächsten Sitzung des Rundfunkrats am 4. Februar persönlich berichten….

Weiterlesen auf:
http://www.merkur.de/politik/br-minister-faschingssendung-montiert-pronold-manipulation-6066660.html



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Hier noch ein weiterer Beitrag zu dem Thema:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/bayerischer-rundfunk-kritik-an-schwaben-weissblau-a-1073930.html

Mittlerweile müsste es doch an zentraler Stelle hier im Forum einen Linksammlung zu weiteren Vorfällen dieser Art geben. Immer gerne genommen wird auch der Kommentar eines türkischen Journalisten zur Entscheidung auf Zulassung von türkischen Journalisten am NSU-Prozess, der bereits Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfGer aufgezeichnet worden war. Aufgefallen ist es, da im Hintergrund eine Uhr zu sehen war, die ca. halb drei Uhr zeigte.



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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