Autor Thema: Vollstreckung > Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort der Stadtkasse?  (Gelesen 37804 mal)

Offline Dortmunder4600

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Hallo Zusammen,

Person A hat von der Stadt einen Brief bekommen mit Aufforderung zu zahlen ansonsten Zwangsvollstreckung.
Person A hat darauf hin diesen Text geschickt:

Zitat
Sie haben mir eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung zugesendet. 
Welche ist die rechtliche Grundlage für diese Forderung? Existiert ein vollziehbarer Verwaltungsakt? Wo ist der Vollstreckungstitel? Bitte stellen Sie diese Informationen zur Verfügung.

Ein nicht rechtsfähiger -Beitragsservice- kann nicht Gläubiger eines Rundfunkbeitrages sein. Das der nicht rechtsfähige -Beitragsservice-  im Vollstreckungsverfahren eine Forderung der Landesrundfunkanstalt geltend macht ist nicht ersichtlich. Eine Auftrags- oder Vertretungsbeziehung ist nicht benannt.
In diesem Zusammenhang wird wörtlich auf den Beschluss des  LG Tübingen vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14 verwiesen.
Es wurde auch kein Verwaltungsakt (Festsetzungsbescheid) von einer Landesrundfunkanstalt erstellt, Versand noch mir zugestellt.

Die Ihnen zugesandten Vollstreckungsersuchen lassen es in Ermangelung notwendiger Angaben gar nicht zu, dass Sie als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsvoraussetzungen pflichtgemäß prüfen können. Da dem Vollstreckungsersuchen der/die Leistungsbescheid(e) nicht beigefügt werden und auch keine konkreten Angaben zur Zustellung derselben gemacht werden, das/die Fälligkeitstdat(um/en) nicht benannt werden, die Mahnung(en) nicht beigefügt sind und auch die Zahlungsfrist(en) auf die Zahlungserinnerungen (Mahnung(en)) nicht genannt werden, ist es Ihnen nicht möglich, die Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen. Allein auf Grund der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit ist eine vollständige Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht möglich, wenn dem Vollstreckungsersuchen die notwendigen Angaben fehlen.

Diesbezüglich verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) wo es heißt:
„Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht …“

Desweiteren sei auf den BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S. 535 verwiesen.
"Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte … und von daher prozessual verantwortlich für das vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist "

Die Antwort der Stadt gab es am nächsten Tag per Email für Person A.

Antwort:

Zitat
die Stadtkasse Dortmund wurde am 03.01.2016 im Wege der Amtshilfe vom ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice beauftragt, rückständige öffentlich
rechtliche Forderungen bei Ihnen einzuziehen. Im Rahmen dieser Beauftragung
hat die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde von der Rechtmäßigkeit der
geforderten Maßnahme auszugehen, da die Vollstreckbarkeit der Forderung
seitens des Gläubigers bescheinigt wird. Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice- (nachfolgend WDR) ist eine Anstalt des
öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs.1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
NRW (VwVG NRW). Demnach handelt es sich bei dem geforderten Beitrag um eine
vollstreckbare Geldforderung, die im Wege der Amtshilfe durch die
Stadtkasse Dortmund als Vollstreckungsbehörde beizutreiben ist.

Die Voraussetzungen des § 6 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW
liegen grundsätzlich bei der Erteilung des Amtshilfeersuchens vor. Die nach
§ 40 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
erforderlichen Voraussetzungen zur Vollstreckung einer Geldforderung liegen
ebenfalls vor.

Gemäß § 7 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW sind Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit des den Anspruch vollziehenden Leistungsbescheids, auch wenn
diese nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind, außerhalb des
Zwangsverfahren mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

Bei der Vollstreckungsvorankündigung (VVA) handelt es sich lediglich um
eine Mitteilung, dass ein Amtshilfeersuchen des WDR gegen Sie vorliegt,
welches bei Nichtzahlung zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie führen wird.

Bezüglich Ihrer Einlassung, dass der Beitragsservice kein rechtsfähiges
Unternehmen bzw. keine Behörde, sondern eine Privatfirma sei, verweise ich
auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH I ZB 64_14).
Demnach ist der Beitragsservice nicht rechtsfähig und damit auch nicht
partei- sowie prozessfähig, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem
ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine
örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (vgl. Lent in
BeckOK.Informations- und MedienR, § 10 RBStV Rn. 9; Tucholke in
Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 10 RBStV Rn. 59, mwN). Sie ist
daher nur zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Namen der
Landesrundfunkanstalten befugt (vgl. Tucholke in Hahn/Vesting aaO § 10
RBStV Rn. 57). In Ihrem Fall ist die zuständige Landesrundfunkanstalt der
WDR, Anstalt des öffentlichen Rechts der Gläubiger der Forderung.

Demnach bestreitet auch der Bundesgerichtshof als höchstrichterliche
Instanz die Rechtsfähigkeit des Beitragsservices nicht. Vielmehr wird
deutlich, dass es sich bei dem Gläubiger um eine Anstalt des öffentlichen
Rechts (WDR) handelt, der sowohl rechts-,partei- und prozessfähig ist und
darüberhinaus befähigt ist, Amtshilfeersuchen an die örtlich zuständigen
Vollstreckungsbehörden zu stellen. Somit befindet sich die Vollstreckung
auf Basis gültiger Gesetze (des Verwaltungsverfahrens- und
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).

Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls in dem oben genannten
höchstrichterlichen Grundsatzurteil klar gestellt, dass die
Rundfunkbeitragspflicht bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst durch
Festsetzung der Rundfunkbeiträge per Bescheid entsteht.

Ich erwarte daher Ihre pünktliche und vollständige Entrichtung der
Forderung.


Person A ist überwältigt von der Reaktion. Noch nie hat die Stadt so schnell reagiert auf etwas.

Welche Empfehlung gibt es für Person A?
Gibt es eine andere Möglichkeit als zahlen?
Was wäre eine passende Antwort?


Vielen Dank für die Unterstützung.

VG
Dortmunder4600


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:38 von Bürger »

Offline timskold1986

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Hat Person A denn im Vergangenheit allen Festsetzungsbescheiden fristgerecht widersprochen, bevor die Stadtkasse tätig wurde? Gab es Widerspruchsbescheide und Klage beim Verwaltungsgericht von Person A darauf?


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:26 von Bürger »

Offline dimon

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Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice- (nachfolgend WDR) ist eine Anstalt des
öffentlichen Rechts
[/b]

Falsch, die Adresse als solches existiert nicht, zumindest ist es nicht ersichtlich wer der Gläubiger ist. Es gibt entweder WDR unter der Adresse Appellhofplatz 1 in 50667 Köln, oder ein Inkassounternehmen  Beitragsservice unter Freimersdorfer Weg 6 auch in 50829 Köln.

Genau diesen Punkt habe tübinger Richter bemängelt, jedoch die Entscheidung der Richter kann man nicht in NRW anwenden, weil anderes Bundesland, aber versuchen kann man es trotzdem.
Ich würde weiterhin darauf bestehen, dass der Vollstreckungsersuchen aus den oben genannten Gründen nicht korrekt ist.

Viel Erfolg


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »

Offline dondraper

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hat Person A denn im Vergangenheit allen Festsetzungsbescheiden fristgerecht widersprochen, bevor die Stadtkasse tätig wurde? Gab es Widerspruchsbescheide und Klage beim Verwaltungsgericht von Person A darauf?

Macht es denn einen Unterschied, ob man auf Bescheide mit fristgerechtem Widerspruch reagiert hat oder nicht?
Meine Person A hat ebenfalls vom Berliner Finanzamt eine Zahlungsaufforderung bekommen - aber ich konnte im ganzen Forum nicht finden, ob es Person A irgendwas argumentativ hilft zu sagen, daß sie alle Fristen - auch die, der angemahnten Bescheide - eingehalten hat.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:39 von Bürger »

Offline LeckGEZ

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Person A ist überwältigt von der Reaktion. Noch nie hat die Stadt so schnell reagiert auf etwas.

Welche Empfehlung gibt es für Person A? Gibt es eine andere Möglichkeit als zahlen?
Was wäre eine passende Antwort?

Dann hat die Stadtkasse ihren Zweck erreicht. Der Beitragsschuldner ist eingeschüchtert und zahlt hängenden Kopfes. Schaut man sich die Antwort genauer an, ist es nur ein Textbaustein, um möglichst viel Arbeit von der Stadtkasse fernzuhalten.

Dieses Antwortschreiben passt wunderbar auf 99,9% aller Querulanten. Damit macht es sich die Stadtkasse sehr leicht, gibt aber auch damit zu, ihre Kontrollpflichten zu ignorieren im blanken Vertrauen, da das Ersuchen von einer ör-Anstalt kommt. Dabei sind der Stadtkasse zwei kapitale Fehler unterlaufen.

  • Jeder Vollstreckungsgesuch ist im Einzelfall zu prüfen.  Erst recht, wenn der vermeintliche Schuldner sich dagegen ausspricht. Es gibt keine Absenderunbedenklichkeitsbescheinigung. Hier handelt eine echte Behörde fahrlässig und verstößt selbst gegen diverse Verwaltungsvorschriften.
  • Die Landesrundfunkanstalten sind in erster Linie privatrechtliche Unternehmen, denen von der Politik der Titel öffentlich-rechtliche Anstalt verliehen wurde. Da eine LRA jedoch keine Behörde ist und sämtliche Kontrollorgane im Sinne einer Behörde fehlen, müssen die Vollstreckungsersuchen von der nun mal wirklich ersten Behörde, hier die Stadtkasse, erstmals im Wesensgehalt überprüft werden.

Hier wird gröblichster Schindluder auf dem Rücken der Bürger betrieben, damit arbeitsfaule Angestellte aus einer Behörde ihren Job nicht machen müssen / sozialverträglich entlastet werden.

Der Büroschlaf wurde massiv gestört und das ist deren Antwort.

PS: Email ist kein rechtsanerkanntes Medium. Bitte auf Fax/Postverkehr umstellen und trotzdem den Text hier abtippen (kein Scan) so das Suchmaschinen die ruchlosen Antworten finden und anderen geholfen werden kann. Alles zu dokumentieren hilft um eine Veränderung zu erzielen.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline PersonX

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Eine Antwort, sollte enthalten, dass, wenn kein Bescheid bei einer Person A zugestellt wurde, etwas wie folgt:

Sie schreiben im Schreiben vom xx.xx.xxxx

Es wäre Bestandskraft eingetreten und das aus diesem Grund ... die dazu nötigen Mittel zu benutzen sind, usw.

An dieser Stelle unterliegen Sie leider einem Irrtum. Es ist keine Bestandskraft eingetreten, denn damit Bestandskraft eintreten kann, muss dafür zuerst die Voraussetzung der Bekanntgabe erfüllt sein. -- Urteil vom 11.06.2015 besagt, dass ein Bescheid für die Vollstreckung notwendig ist.
Zitat aus dem Urteil einfügen. -- Voraussetzung bei einem Bescheid ist, damit dieser überhaupt Rechtskraft erlangen kann, seine Bekanntgabe gegenüber der Person, welche durch den Bescheid betroffen sein soll.

Es wurde kein Bescheid bekannt gegeben.

Möchte der vermeintliche Gläubiger trotzdem an seiner Forderung festhalten, so hat dieser die Bekanntgabe laut Gesetz entsprechend nachzuweisen.
Die Anforderung an diesen Nachweis, lauten, dass der Nachweis der Bekanntgabe zu erfüllen ist, das wird konkretisiert durch die Forderung des Zeitpunktes wann diese Bekanntgabe erfolgt ist.

Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit diesen Nachweis bis Datum xx.xx.xxxx zu erbringen, sollte Ihnen das nicht möglich sein, bleibt es dabei, dass diese Forderung durch Sie wie bisher auch nicht rechtmäßig, weil keine Bekanntgabe dazu erfolgte. Sollten Sie dennoch die Forderung weiter vollstrecken wollen werden Sie hiermit auf die rechtswidrige Handlung, welche Sie durchführen wollen, aufmerksam gemacht.

... usw.

Ich erhebe dagegen den Unterlassungsanspruch, weil... 

siehe hier die Erläuterungen zum Unterlassungsanspruch im Forum,
es gibt ein Thema, wo eine Partei A gegen Stadt X, das Vorgehen des Rechtsanwalts Bölck beschreibt. (Suchfunktion)

Stadt Aachen stellt Vollstreckung vorläufig ein ("Unterlassungsanspruch")
--> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13567.msg91254.html#msg91254

bzw.
Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung für den Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13568.0.html

Zusätzlich wird die Behörde aufgefordert die Handlungen nach dem Gesetz also dem Grundgesetz auszurichten und aufgefordert den Nachweis dazu zu erbringen.

Zusätzlich sollte der Verwaltungsakt der Zustimmung zur Vollstreckungshilfe mittels Akteneinsicht eingefordert werden.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline dondraper

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Eine Antwort, sollte enthalten, dass, wenn kein Bescheid bei einer Person A zugestellt wurde, etwas wie folgt:
werden.

Und wenn Person A die Bescheide bekommen hat und mit allem drum und dran widersprochen hat?
Die Bescheide werden ja jetzt in der Zahlungsaufforderung mit Datum aufgeführt und wenn Person A widersprochen hat, kann er schlecht sagen, daß er/sie es nicht bekommen hat.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »

Offline Maverick

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Eine Antwort, sollte enthalten, dass, wenn kein Bescheid bei einer Person A zugestellt wurde, etwas wie folgt:
werden.

Und wenn Person A die Bescheide bekommen hat und mit allem drum und dran widersprochen hat?
Die Bescheide werden ja jetzt in der Zahlungsaufforderung mit Datum aufgeführt und wenn Person A widersprochen hat, kann er schlecht sagen, daß er/sie es nicht bekommen hat.

Wurde mit dem Widerspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt?

Hat Person A schon diesen Thread gelesen:
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung gegen Vollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15920.0.html


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:36 von Bürger »

Offline dondraper

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Eine Antwort, sollte enthalten, dass, wenn kein Bescheid bei einer Person A zugestellt wurde, etwas wie folgt:
werden.

Und wenn Person A die Bescheide bekommen hat und mit allem drum und dran widersprochen hat?
Die Bescheide werden ja jetzt in der Zahlungsaufforderung mit Datum aufgeführt und wenn Person A widersprochen hat, kann er schlecht sagen, daß er/sie es nicht bekommen hat.

Wurde mit dem Widerspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt?

Hat Person A schon diesen Thread gelesen:
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung gegen Vollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15920.0.html

Ja Aussetzung auf Vollziehung wurde von Person A jedes Mal beantragt ... Bis heute kein Widerspruchsbescheid.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 14:37 von Bürger »

Offline Bürger

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@dondraper:
Der Eingangsbeitrag spricht von einer
Vollstreckung "nicht zugegangener Bescheide"
denen demzufolge auch nicht widersprochen wurde.

Der fiktive Fall Deiner Person A betrifft eine
Vollstreckung "zugegangener Bescheide"
denen widersprochen wurde - sogar incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Das sind zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Bitte nicht zwei solch verschiedene Fälle vermengen!



@alle




"Vollstreckung ohne Bescheid"

Zitat
Bitte vor dem Erstellen neuer Beiträge immer erst ausgiebig die einschlägigen Threads sowie die Suchfunktion nutzen. Diese liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Vollstreckung ohne Bescheid" o.ä. bereits ausreichend Ergebnisse.

Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Dort findet sich dann u.a. auch ansatzweise Optionen gegen eine Zwangsvollstreckung - abhängig von persönlichen Umständen und der Vorgeschichte unter:

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838






"Vollstreckung trotz Widerspruch"
"Vollstreckung ohne WiderspruchsBESCHEID"


Zitat
Bitte vor dem Erstellen neuer Beiträge immer erst ausgiebig die einschlägigen Threads sowie die Suchfunktion nutzen. Diese liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Vollstreckung trotz Widerspruch"/ "Vollstreckung ohne WiderspruchsBESCHEID" o.ä. bereits ausreichend Ergebnisse - wie z.B. auch

Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid - wie vorgehen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15771.msg105401.html#msg105401

Ist eine Zwangsvollstreckung ohne Widerspruchsbescheid möglich?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10352.msg71600.html#msg71600

Brief vom Obergerichtsvollzieher/ Widerspruchsbescheid seit 6 Monaten ausstehend
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13473.0.html


Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Dort findet sich dann u.a. auch ansatzweise Optionen gegen eine Zwangsvollstreckung - abhängig von persönlichen Umständen und der Vorgeschichte unter:

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838


Im Weiteren bitte unbedingt noch generell eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Da Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, hier bitte keine derlei allgemeinen Fragen, sondern allenfalls spezielle Fragen zu etwaigen Besonderheiten des hiesigen fiktiven Falls - und zwar bitte nur zum fiktiven Fall des Eingangsbeitrags einer "Vollstreckung ohne Bescheid".
Danke für die Berücksichtigung.


@Dortmunder4600
Ich habe den ursprünglich leider überhaupt nicht aussagekräftigen Betreff des Threads
"Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort"
(Was für eine "Antwort"?/ von "wem"? In welcher "Angelegenheit"?)
geändert in einen den wesentlichen Kern des Falls kurz wiedergebenden Betreff
"Vollstreckung > Richtig reagieren auf umfangreiche Antwort der Stadtkasse?"
Dies bitte der besseren Übersicht und auch schnelleren Erfassbarkeit zukünftig beachten.
Keiner möchte unspezifizierten Links folgen, sondern möglichst zielgerichtet reagieren.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:42 von Bürger »

Offline timskold1986

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@Dortmunder4600
Wie lange ist die Frist von Person A, die die Stadtkasse Dortmund ihr gegeben hat, ehe eine Pfändung denkbar/ möglich/ wahrscheinlich ist?


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Offline boykott2015

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Zitat
Der Westdeutsche Rundfunk -ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice- (nachfolgend WDR) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs.1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG NRW).

Es wird alles durcheinander gebracht:
- Westdeutscher Rundfunk Beitragsservice (Abteilung Beitragsservice bei WDR)
- ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice - eigenständiges Unternehmen, ohne Vertretungsurkunde des Intendanten und somit ohne Rechte

Man kann diesen aktuellen offiziellen WDR-Brief nehmen und in der Fußzeile nachsehen, was WDR ist.

Zitat
Der Westdeutsche Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, wird laut Gesetz durch den Intendanten/die Intendantin vertreten. Der Westdeutsche Rundfunk Köln kann auch von zwei von dem Intendanten/der Intendantin bevollmächtigten Personen vertreten werden. Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt der/die Justiziar/in des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Laut WDR-Gesetz in der gültigen Fassung wird WDR immer noch durch Gebühren finanziert. Wie kommt man auf Beiträge? Staatsverträge hin oder her. WDR-Gesetz ist ein Gesetz.

Rundfunkbeitragsstaaatsvertrag

Zitat
§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.

§ 3 Wohnung
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate,
2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen,
3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,
4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und
5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.

Inhaber der Wohnung ist beitragspflichtig. Sie sollen Bescheid liefern aus dem hervorgeht, dass Person A als Inhaber festgestellt wurde, Wohnung als Wohnung nach § 3 festgestellt wurde, und der Sachbearbeiter, der das alles festgestellt hat.

Außerdem sollen die liefern: ob sie überhaupt dass Recht haben, für Fremdeigentum Nutzungsgeld zu fordern.

Zitat
Somit befindet sich die Vollstreckung auf Basis gültiger Gesetze (des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).

Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Zitat
§ 4 Gläubiger
Gläubiger im Sinne von § 2 dieser Verordnung sind folgende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben und der Landesaufsicht unterstehen, ferner folgende Personen, denen durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind und die der Landesaufsicht unterstehen:
...
25. Westdeutscher Rundfunk, Köln,
a) soweit es um die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren geht,
b) für sonstige Forderungen.


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« Letzte Änderung: 23. Januar 2016, 17:34 von boykott2015 »

Offline Bürger

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...die Schnelligkeit und auch der Wortlaut könnten u.a. daran liegen ;)

Infoblätter für Gerichte (BY): Zwangsvollstreckung/Tübingen/Festsetzungsbesch.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13418.0.html

BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html


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@alle:

Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Fischer. Und der GEZ Wurm schmeckt Person A schon lang nicht mehr.  ;)

Das ist eine geballte Ladung an Information vielen Dank erstmal dafür.

@Bürger:

Du hast recht, die Antwort die Person A bekommen hat, war von einem neuen Verwaltungsfachangestellten der Stadt. Das kann nur am WORTLAUT liegen!!  :D

@timskold1986:

Person A hat die Gelegenheit bekommen, den Betrag innerhalb von 7 Tagen ab Zugang des Schreibens (15.01.2016) zu überweisen. Sollte der Termin versäumt werden und kein Zahlungseingang bis zum 01.02.2016 festzustellen sein, so wird unmittelbar mit dem Ablauf die Zwangsvollstreckung eingeleitet + weitere Kosten.

@PersonX:

Vielen Dank für den Entwurf.

@LeckGEZ:

Es stimmt, Person A ist eingeschüchtert. Trotzdem ist Person A fest entschlossen weiter zu gehen. Sollten Punkt 1 und 2 in dem Entwurf von PersonX extra aufgeführt werden?



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Offline LeckGEZ

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Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Fischer. Und der GEZ Wurm schmeckt Person A schon lang nicht mehr.  ;)

@LeckGEZ:

Es stimmt, Person A ist eingeschüchtert. Trotzdem ist Person A fest entschlossen weiter zu gehen. Sollten Punkt 1 und 2 in dem Entwurf von PersonX extra aufgeführt werden?

Es gibt keinen Königsweg.

Die Antwort die Person A von der Stadtkasse erhalten hat, soll der Stadtkasse ihren Büroschlaf sichern.

Eine gute Strategie wäre die Stadtkasse davon zu überzeugen, das eine Auseinandersetzung mit den Argumenten von Person A mehr Arbeit machen würde als ein Zurückweisen des Vollstreckungsgesuchs an die Hobbybehörde.



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LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

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