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Wahlkampf im Fernsehen - Die AfD muss draußen bleiben

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ChrisLPZ:

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FAZ, 19.01.2016

Wahlkampf im Fernsehen
Die AfD muss draußen bleiben
von Michael Hanfeld


--- Zitat ---Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt. Am 10. März sollen im SWR-Fernsehen in Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne) aufeinandertreffen, in Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Mit den Vertretern der nicht in den Landtagen vertretenen Parteien, also der AfD, der Linkspartei und der FDP in Rheinland-Pfalz soll es vorab aufgezeichnete Einzelinterviews geben, die in die Live-Sendungen eingespielt werden.

Diese Art der Raumaufteilung entspricht den Vorstellungen der Ministerpräsidenten. Sowohl Malu Dreyer als auch Winfried Kretschmann hatten angekündigt, sie würden an einer Live-Diskussion mit AfD-Vertretern nicht teilnehmen. Die CDU in Rheinland-Pfalz, die gegen eine Teilnahme der AfD keine Einwände hatte, will sich nun ihrerseits überlegen, ob sie an der TV-Debatte noch teilnimmt. Was der SWR vorhabe, widerspreche dem bisherigen Vorgehen – vor der Landtagswahl 2011 hatte der SWR auch Politiker der Grünen und der Linkspartei in die Livesendung geladen, unbesehen davon, ob sie bereits im Landtag vertreten waren….

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-schliesst-afd-von-talkrunde-vor-landtagswahlen-aus-14022402.html

ellifh:
Das ist ein treffendes Beispiel für die nicht existierende STAATSFERNE der Rundfunker.

Aber in Polen will die EU eingreifen. Da kann man ja schön mit dem Finger drauf zeigen.

Und bei uns:
Werbesendung der bekannten, ausgelutschten Parteien, damit alles bloß schön so bleibt wie es ist.
Und diese Flaschen sind nicht Manns Frau genug, auch mal andere Ansichten zu hören und zu diskutieren?
Das wäre spannend, bleibt uns leider aufgrund der trotzigen Weigerung dieses Kindergartens verwehrt, schade. Und der GASTGEBER hat auch keinen A**** in der Hose. Wahrscheinlich würde sonst die ganze Veranstaltung storniert werden. Man könnte ja in der Zeit eine "MissMarple" wiederholen, da hätte man nebenbei noch jede Menge Zwangsgebühren gespart und könnte diese für die Rentenzahlungen der Pensionsfunker verwenden.
So ein Zirkus :P
Arm, arm...

Uwe:
Weitere Pressemeldungen zu diesem Thema.

FOCUS:
Mit "zusammengebissenen Zähnen" Nach Druck von SPD und Grünen: SWR lädt AfD nicht zu "Elefantenrunden" ein
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/mit-zusammengebissenen-zaehnen-nach-druck-von-spd-und-gruenen-swr-laedt-afd-nicht-zu-elefantenrunden-ein_id_5221574.html

WELT:
SWR fügt sich dem AfD-Boykott der Regierungschefs
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151181814/SWR-fuegt-sich-dem-AfD-Boykott-der-Regierungschefs.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151181814/SWR-fuegt-sich-dem-AfD-Boykott-der-Regierungschefs.html

InesgegenGEZ:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 19. Januar 2016, 21:12 ---
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Frankfurter_Allgemeine_logo.svg/320px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg.png

FAZ, 19.01.2016

Wahlkampf im Fernsehen
Die AfD muss draußen bleiben
von Michael Hanfeld
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-schliesst-afd-von-talkrunde-vor-landtagswahlen-aus-14022402.html

--- Ende Zitat ---


Im Rundfunkstaatsvertrag steht:
§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesell- schaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unter- haltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. 

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. 


Das hier ein klarer Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag vorliegt dürfte klar sein. Allerdings steht im RStV nix davon, wie der Verstoß geahndet wird?! Dürfen sich die Rundfunkanstalten alles erlauben, siehe ZDF - Urteil fehlende Staatsferne. Was nutzt ein RStV wenn sich der Abzockverein nicht mal an seine selbst auferlegten Regeln hält???

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fd/Deutschlandfunk.svg/320px-Deutschlandfunk.svg.png

Deutschlandfunk, 19.01.2016

"Elefantenrunden" ohne die AfD
Eine Komplettabsage wäre besser gewesen
von Ludger Fittkau


--- Zitat ---Die Entscheidung des SWR, zu den TV-Runden vor den Wahlen im Südwesten nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen, ist falsch, meint Ludger Fittkau. Auch wenn Dreyer und Kretschmann keine Lust hätten, sich mit AfD-Leuten ins TV-Studio zu setzen - Aufgabe öffentlich-rechtlicher Sender sei es nun mal, ein Spiegel der Gesellschaft zu sein. Die AfD gehöre aktuell dazu.

Die heutige Entscheidung des SWR, zu den TV-Runden vor den Landtagswahlen im Südwesten nur die im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen zu lassen, ist falsch. Dass der MDR nun ähnlich verfahren will, macht es nicht besser. Es wäre stattdessen angebracht gewesen, die TV-Runden diesmal ganz abzusagen. Denn der SWR war in eine Zwickmühle geraten, aus der er nicht mehr heraus kam.

Es gibt sie tatsächlich. Diese Situationen, in denen es egal ist, was man entscheidet, es ist immer falsch. In eine solche Zwangslage hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den SWR-Intendanten Peter Boudgoust gebracht. Mit ihrer Entscheidung nämlich, an Fernseh-Runden des Senders vor den Landtagswahlen im März nicht mitzuwirken, wenn dort auch AfD-Vertreter teilnehmen…

...Auch die dritte Möglichkeit war so trist wie ein Winter ohne Schnee: Die Runde der Spitzenkandidaten der Parteien, die eine Chance haben in den Landtag einzuziehen, angesichts der verfahrenen Lage diesmal einfach ausfallen zu lassen. Angesichts des Dilemmas, in das ihn die Ministerpräsidenten hinein manövriert hatten, traf heute der SWR-Intendant Peter Boudgoust seine Entscheidung – so wörtlich - mit "zusammengebissenen Zähnen". Doch er fand keinen Ausweg aus der Zwickmühle. Sich nun dem AfD-Boykott von Dreyer und Kretschmann zu beugen, schadet dem Ansehen des Senders. Dass der MDR sich dem jetzt anschließen will, macht es zu einer Sache des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks....

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/elefantenrunden-ohne-die-afd-eine-komplettabsage-waere.720.de.html?dram:article_id=342987

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