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Rhein-Neckar-Zeitung, 15.01.2016


Ist die Rundfunkgebühr gerecht?
von Stefan Meyer

Befürworter und Kritiker lieferten sich einen lebhaften Schlagabtausch in der Neuen Uni - und einige Studenten lehnen den Beitrag ganz ab

Über Jahrzehnte war der Hass auf die GEZ-Gebühren so etwas wie der heimliche Volkssport der Deutschen. Mit der Einführung des Rundfunkbeitrags wurde das System vor drei Jahren zwar fundamental umgestellt: Nun wird nicht mehr jedes Gerät abgerechnet, sondern jeder Haushalt zahlt - egal, ob er einen Fernseher hat oder nicht. Doch an der polarisierenden Wirkung hat sich nichts geändert. Über 100 Zuschauer waren in die Neue Universität gekommen und hörten, wie sich mit Hermann Eicher (SWR) und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sowie mit Hans-Joachim Otto (FDP) und Norbert Häring (Handelsblatt) zwei Wegbereiter und zwei Kritiker des Rundfunkbeitrags einen verbalen Schlagabtausch lieferten.

Noch vor der eigentlichen Diskussion zeichnete Kirchhof die Argumentation seines Gutachtens von 2010 nach. Indem er sich damals gegen eine Steuer, Gebühr oder Sonderabgabe aussprach und seinen Auftraggebern ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag empfahl, legte er den Grundstein für das neue Finanzierungsmodell. Von der Richtigkeit dieser Reform ist Kirchhof unverändert überzeugt, erinnerte allerdings daran, dass nicht alle seine Empfehlungen umgesetzt wurden. So wollte er alle Sozialleistungen um die Summe der Rundfunkgebühr erhöhen und die Verwaltung größtenteils abschaffen. Zudem sprach sich Kirchhof für einen Verzicht auf Werbung aus.

Damit hatte er einen der wenigen Punkte angesprochen, bei denen unter allen Teilnehmern Einigkeit bestand. Selbst Eicher befürwortete diesen Schritt - wenngleich das nicht die offizielle Position von ARD und ZDF sei, wie der SWR-Justiziar beteuerte. Zugleich ging niemand so weit, die vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern. Damit waren die Gemeinsamkeiten aber auch schon erschöpft. Schon was ARD, ZDF & Co. in Zukunft zu senden hätten, wurde kontrovers diskutiert. Otto will dem "unbestritten teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt" eine einschneidende "Schlankheitskur" verpassen. Auf teure Fußballrechte etwa müsse in Zukunft verzichtet werden. Eicher wandte ein, dass es solche Programmbestandteile geben müsse, um die Attraktivität nicht zu gefährden….

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