Autor Thema: Zwangsvollstreckungen aussetzen. Antrag vom 06.01.16 'Die LINKE' Hamburg  (Gelesen 2773 mal)

Offline seppl

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Die LINKE Hamburg hat zum 06.01.2016 den Antrag

Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten - Zwangsvollstreckungen aussetzen

In die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.

Interessant sind insbesondere die Sätze, dass "die große Mehrheit der Zwangsbeiträge nicht eingetrieben werden konnte" und "die zu Unrecht eingeleiteten Zwangsvollstreckungen, die zurückgenommen werden mussten".

Volltext im Anhang


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline LeckGEZ

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Hört, hört. Es ist ein Anfang. Es fehlen zwar noch die Nicht-Nutzer. Aber es ist ein Anfang.


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

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Offline linkER

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 21/2758
http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51024/rundfunkbeitrag-endlich-sozial-gestalten-%e2%80%93-zwangsvollstreckungen-aussetzen.pdf
Zitat
Wie die Antwort des Senates auf die Anfrage in Drs. 21/550 vom 21.05.2015 ausführlich
darlegt, sind auch viele Hamburgerinnen und Hamburger von dieser sozial nicht
ausgewogenen Preisstruktur des Rundfunkbeitrags betroffen. Es kam in Hamburg im
Jahr 2014 zu 21.310 Vollstreckungsersuchen (2015: 14.970 in den Monaten Januar
bis April!) aufgrund nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Aus der Anfrage geht weiter
hervor, dass die große Mehrzahl der Zwangsvollstreckungen durch die Verfahren
nicht eingetrieben werden konnte. Hinzu kommen die zu Unrecht eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen,
die zurückgenommen werden mussten. Nach einigen Presseberichten
liegt die monatliche Zahl der Zwangsvollstreckungsersuchen bundesweit
bei 60.000. Im Jahr 2013 soll der „Beitragsservice“ insgesamt in 14,9 Millionen Verfahren
ausstehende Gebühren angemahnt haben.
Diese Zahlen geben deutlich darüber Auskunft, dass im Falle der Rundfunkbeiträge
einiges nicht stimmt und somit dringender Handlungsbedarf besteht
.

Ich bin mal gespannt wann dieser dringende Handlungsbedarf in den anderen Landtagen erkannt wird.


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Offline ohmanoman

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@linkER
Zitat
Ich bin mal gespannt wann dieser dringende Handlungsbedarf in den anderen Landtagen erkannt wird.
Wenn die in den anderen Landtagen aufhören zu kiffen und zu koksen!!  >:(

Die linken in Hamburg waren wohl mal ausgeschlafen, als sie den Antrag gestellt haben.  8)

Langsam merken SIE, das sie sich lächerlich und unglaubwürdig (das sind sie eigendlich schon ne ganze Weile) machen!  >:(! Wie können angeblich so viele Institutionen
so einen Schwachsinn hinterher laufen, wie diesen Rundfunkstaasvertrag u. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Unglaublich!
Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline karlsruhe

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Zitat
Nach einigen Presseberichten
liegt die monatliche Zahl der Zwangsvollstreckungsersuchen bundesweit
bei 60.000

Ich war letztes Jahr mit einem Mitstreiter höchstpersönlich in Köln bei der
„GEZ“ im Freimersdorfer Weg und wir erhielten die sehr stolz hervorgebrachte
Antwort, dass von dort in Köln 126.000 Zwangsvollstreckungen pro Monat rausgeschickt
werden!!!

(Informant war ein extra für uns aus der Mittagspause gerufener Mitarbeiter der
Rechtsabteilung des BS in Köln, da wir uns weigerten, ohne entsprechenden Gesprächspartner
wieder zu gehen (wir haben Zeit!  ::) ))


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline CBR-Futzi

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Könnte das ein Lichtblick am Ende vom Tunnel sein?


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Offline Roggi

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Auch wenn örR über das Unrecht nichts berichtet, so kommt es doch an die Öffentlichkeit. Es war von vornherein eine größenwahnsinnige Idee, gegen den Deutschen Bürger einen Zwangsakt durchzusetzen. Zu Gebührenzeiten war wenig bekannt von den dubiosen Machenschaften des örR, aber das, was hier in den letzten 3 Jahren veröffentlicht wurde, sprengt die Vorstellungskraft aller Mitstreiter. Das erkennen auch immer mehr Politiker. Wenn sie nicht zu Mittätern des örR werden wollen, müssen sie sich von deren Machenschaften distanzieren. Wir können den örR nicht abwählen, wohl aber jeden unfähigen Politiker. Wenn Eichler meint, wir wären nur eine relativ kleine Gruppe von Fanatikern, ist das nur ein weiteres Zeichen von Größenwahn. Wir sind eine relativ kleine Gruppe von Leuten, die Unterstützung geben und suchen, um endlich Gerechtigkeit zu erfahren, nicht nur für uns, sondern für alle Bürger.
Die Hamburger Bürgerschaft ist sicherlich erst der Anfang, weitere Bürgerschaften werden feststellen, dass es gut tut, gegen Unrecht zu sein.


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Offline linkER

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Bericht über die Sitzung vom 20.01.2016 der Hamburgischen Bürgerschaft:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/2016/01/20/das-muss-drin-sein-fernsehen-ohne-zwangsvollstreckung/

Zitat
„Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“, erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dass wegen der sozialen Schiefstellung des Rundfunkbeitrags zehntausende Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden, dabei aber nur ein Drittel der Forderungen tatsächlich eingetrieben werden kann, belegt den Reformbedarf.“

Zitat
„Hamburg muss handeln und zumindest dafür sorgen, dass nicht tausende Hamburgerinnen und Hamburger in den Offenbarungseid getrieben werden, nur weil der Rundfunkbeitrag auf ihre soziale Situation keine Rücksicht nimmt“, so Jersch. „Wenn schon die Teilhabe am Rundfunk für Zehntausende nicht möglich ist, was ist dann erst von den Versprechen der Regierungskoalition zur Teilhabe an der neuen digitalen Stadt zu halten?“


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